Drei gegen Teheran

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach erfüllt er Benjamin Netanjahu einen Herzenswunsch, indem er – legal, illegal, scheißegal – Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die Verlegung der US-Botschaft dorthin ankündigt. Bislang für US-Präsidenten ein Tabu. Nun hat der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) das Existenzrecht Israels anerkannt. Das ist allerdings schon weniger eine Überraschung.

Die Position der Arabischen Liga von 2013 besagte: Anerkennung Israels und Normalisierung der Beziehungen gegen Rückzug Israels aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Diese Initiative wurde von der israelischen Regierung naturgemäß keines Blickes gewürdigt. Die zionistische Regierung hatte und hat nicht vor, eroberte Gebiete zurückzugeben noch einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der saudische Kronprinz hat diese Bedingungen nun kassiert. Das besagt zweierlei. Zum ersten, Israel soll seine Beute behalten und es gibt zweitens faktisch kein Existenzrecht eines unabhängigen, palästinensischen Staates.

Das Existenzrecht Israels, eine Art Gesslerhut der internationalen Politik, vor dem sich alle zu verneigen haben, ist gesichert wie kaum ein anderes durch seine atomar bewaffnete Kriegsmaschine, die stärkste in der Region, und die brachiale Vernichtungskraft des US-Imperiums. Jeder, der die Existenz Israels substantiell angreifen würde, müsste damit rechnen binnen kürzester Zeit pulverisiert zu werden. Es geht es also nicht etwa um die Anerkennung des UN-Teilungsplans von 1947 oder die Illusionen des „Oslo-Prozesses“, sondern um die Akzeptanz Israels als eines expansionistischen Staates und die Anerkennung seines Anspruchs auf die okkupierten und noch zu okkupierenden Gebiete. Und es geht um die faktische Verweigerung eines Existenzrechtes eines palästinensischen Staates – bei Beibehaltung der Zwei-Staaten-Rhetorik.

Dass die Sauds nun auf diese Linie eingeschwenkt sind, wundert allerhöchstens insofern, als „MbS“ sich nach internen Machtkämpfen seiner innenpolitischen Position offenbar so sicher ist, dass er den wahhabitischen Fundamentalismus nicht fürchtet, wenn er die Rechte seiner „arabischen Brüder“ abschreibt. „MbS“ versucht in den USA Investoren für sein „Project Vision 2030“ zu gewinnen und Saudi-Arabien dabei gleichzeitig als künftige Vormacht in der Region zu präsentieren. Das macht eine ähnlich harte anti-iranische Rhetorik notwendig, wie sie auch von Benjamin Netanjahu (s. Münchener „Siko“) und abgeschwächt von Donald Trump gepflegt wird. Da wird der iranische Führer Ajatollah Ali Khamenei ebenso schnell zum Hitler wie viele vor ihm. Wenn der Iran Atomwaffen entwickle, so „MbS“, dann werde Saudi-Arabien das auch tun. Dazu ist natürlich das „Ok“ aus Washington und Israel notwendig. MbS ist offensichtlich bemüht etwaige Stolpersteine aus dem Wege zu räumen.

Die „Erfolgsgeschichte“ dieses Trio Infernale ist lang. Sie feierten schon in den frühen 1980er Jahren in Afghanistan ihre ersten Erfolge, als es mit Hilfe der CIA und US-Technologie, saudischen Petrodollars und israelischen Sturmgewehren gelang, den afghanischen Aufbruch in die Moderne mithilfe des islamistischen Mittelalters zu stoppen. Seither sind die geheimdienstlichen Verbindungen eng und halfen doch sehr bei der Zerstörung der Region. Zuletzt beim Krieg in Syrien, der allerdings verloren ging. Ob mit oder ohne saudische Atomwaffen, die Front gegen Iran formiert sich. Ob sie erfolgreicher als die gegen Syrien sein wird, ist die Frage. Keine Frage ist, dass wiederum unzählige Menschen in akuter Gefahr sind, ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Leben zu verlieren.