Drei-Affen-Prinzip

Ausgerechnet die unter militärischem Kommando der USA stehende NATO soll fortan deutsche und europäische Infrastruktur wie Pipelines, Telefonleitungen und Internetverbindungen vor Angriffen schützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde gebeten, eine entsprechende Koordinierungsstelle einzurichten, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre. Norwegen als einer der weltweit größten Gasexporteure gehört zu den ökonomischen Profiteuren des Ukraine-Kriegs und der antirussischen Sanktionen. Der von den USA und der EU initiierte Wirtschaftskrieg gegen Russland hat die Preise für Gas und Öl auf den Weltmärkten explodieren und die Kassen bei den Konzernen in Oslo richtig klingeln lassen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Norweger, hat den Schutzauftrag bereits begrüßt. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Ende September, mit der die Belieferung Westeuropas mit russischem Gas sabotiert wurde. Keiner der NATO-Staaten, die damals umgehend Russland für den unterseeischen Terrorakt verantwortlich gemacht haben, konnte oder wollte Beweise vorlegen, die diese Verschwörungstheorie hätten unterfüttern können. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung umgehend als „dumm und absurd“ zurückgewiesen.

Im Zusammenhang mit dem größten Terrorakt gegen europäische Infrastruktureinrichtungen dieser Zeit soll man an das Drei-Affen-Prinzip glauben – man hat nichts gesehen, nichts gehört und kann nichts sagen. „Aus Gründen des Staatswohls“, wie es im Westen heißt, werden Erkenntnisse unter Verschluss gehalten. Man kann sicher sein, wäre Russland tatsächlich der Sprengmeister, lägen Beweisbilder oder abgehörte Funksprüche längst auf dem Tisch. Doch auch zwei Monate nach der Zerstörung will keiner über den Elefanten im Raum sprechen: Die USA, deren Präsident bei früherer Gelegenheit freimütig bekannt hatte, man sei in der Lage, Nord Stream zu stoppen, werden mit einem Schutzmantel aus Desinformation und Desinteresse umgeben. Schlimmer noch, der hauptverdächtige Nord-Stream-Saboteur bekommt jetzt auch noch deutsches Steuergeld dafür, die „Lebensadern unseres Staates“ (Scholz) zu bewachen. Die Ampel macht den Bock zum Gärtner.