Drängende Probleme eingeforen

Eigentlich sollte in der vorigen Woche im Bundestag vor allem der Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 diskutiert werden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt für sehr „solide“ hält. Doch der spielte letztlich nur eine Nebenrolle. Der mögliche Einsatz der Bundeswehr in Syrien, das Agieren des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, die Ereignisse in Chemnitz und Köthen und das Zusammengehen der AfD mit Nazis bestimmten große Teile der Debatte.

Rednerinnen und Redner der AfD verleumdeten in ihren Beiträgen Antifaschisten und Antifaschistinnen, bezichtigten Medien im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz der gezielten Falschinformation. Die AfD versuchte anfangs sogar die Tagesordnung zu ändern, um Bundespräsident Steinmeier (SPD) wegen seines Aufrufs für das Konzert gegen Rechts in Chemnitz an den Pranger zu stellen. Ihre Vertreter wiederholten ihre Angriffe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und hetzten gegen Flüchtlinge. Das alles blieb nicht unwidersprochen. Viele Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen distanzierten sich. Methoden des Faschismus warf Martin Schulz (SPD) der AfD vor. Während der Rede von Joachim Kahrs (SPD) zog die AfD-Fraktion geschlossen aus dem Plenarsaal aus.

Dabei kam der Haushaltsentwurf – fast – zu kurz. Trotz reichlicher Mehreinnahmen des Bundes setzt Scholz auch für 2019 auf eine „Schwarze Null“. Für ihn haben Absicherung und Rücklagen Priorität. Neue Schulden soll es nicht geben. Ausdrücklich erinnerte er an den 10. Jahrestag der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers und den Auftakt zur Finanzkrise. Für das kommende Jahr sind insgesamt Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vorgesehen, 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018. Doch obgleich für fast alle Ministerien, bis auf den Bereich Wirtschaft und Energie (minus 0,8 Prozent im Vergleich zu 2018), Mehrausgaben vorgesehen sind, werden die für die Lösung der drängenden Probleme – Arbeit, Rente, bezahlbare Wohnungen, Bildung, Gesundheit – nicht ausreichen. Dabei will die Bundesregierung eigentlich rechtem Populismus mit Sozialpolitik entgegentreten. Die zivilen Investitionen, darauf machte Gesine Lötzsch (Fraktion der Partei „Die Linke“) aufmerksam, sollen in diesem Jahr aber abgesenkt und künftig „eingefroren“ werden. Und so bietet der Haushaltsentwurf der Bundesregierung keine Lösungen für die drängenden Probleme im Land. Sie forderte mehr Investitionen im Inland und höhere Löhne. „Wir können und müssen mehr investieren. Wir könnten viel mehr investieren, wenn in unserem Land endlich ein gerechtes Steuersystem eingeführt werden würde. Doch in diesem Haushalt sind weder eine Vermögens- noch eine Finanztransaktionsteuer eingepreist, obwohl das schon seit langem angekündigt wird.“ Vor allem die Partei „Die Linke“ und „Bündnis 90/die Grünen“ verwiesen mehrfach auf die wachsende Kinderarmut und auf Altersarmut. Grüne bemängelten die völlig unzureichenden Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz. Aus der FDP kam dagegen die Forderung, staatliche Subventionen vor allem im sozialen Bereich abzubauen.

Wachsen sollen aber – wie 2018 – vor allem die Ausgaben für die Bundeswehr. Auf 42,90 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das sind 11,4 Prozent mehr als 2018. Gesine Lötzsch erklärte dazu: „In diesem Haushalt gibt es ein beispielloses Plus bei den Mitteln zur Beschaffung von Waffen: 3 Milliarden Euro mehr; ein Plus von 25 Prozent. (…) Darüber freuen sich vor allen Dingen Trump und die Rüstungsindustrie. Sie alle aber wissen auch, dass die Welt mit mehr Rüstung nicht sicherer wird und Fluchtursachen nicht beseitigt werden.“ Sie forderte, statt in Waffen in Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Busse und Bahnen zu investieren.