Dokumentation: Debattenbeiträge des 24. Parteitags (Teil 2)

In dieser Ausgabe beenden wir die Dokumentation der Redebeiträge, die auf dem 24. Parteitag gehalten wurden.

Im Anschluss daran öffnen wir die Diskussionstribüne der UZ, um die Debatte weiterzuführen. In den Mittelpunkt wollen wir die Untersuchung des Charakters des Kriegs in der Ukraine stellen. Leitfragen dafür sind:

• Was sind Erscheinungsformen dieses Krieges und was ist sein Wesen?
• Was müssen wir angesichts der Atomkriegsgefahr in unserer Analyse beachten?
• Wie muss der Ukraine-Krieg in die internationalen Klassenkämpfe eingeordnet werden?
• Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg für die Veränderung der internationalen Kräfte-verhältnisse?Welche Strategie und welche Ziele verfolgt der deutsche Imperialismus?

Wir bitten Autoren darum, uns vor der Einreichung von Beiträgen deren konkrete Fragestellung zu schicken, damit wir die Debatte besser planen können. Die maximale Zeichenzahl der Beiträge beträgt 4.000 Zeichen inklusive Leerzeichen:
redaktion@unsere-zeit.de

Der Beschluss des 24. Parteitags, der die Grundlage der Diskussionstribüne bildet, ist in der UZ vom 3. Juni abgedruckt. Dort haben wir auch Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele dokumentiert. Das vollständige Referat kann online abgerufen werden: kurzelinks.de/24-Parteitag

Vor einem neuen „Ostlandritt“?

Diskussionsbeitrag von Björn Blach aus Stuttgart

Wir haben in Baden-Württemberg nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine eine Online-BV-Sitzung durchgeführt. Wir stellten dort fest: „Es gibt Situationen in der Weltgeschichte, da plätschert die Entwicklung vor sich hin, und solche, in denen die Widersprüche minütlich umschlagen. In diesen Situationen richtige Einschätzungen zu treffen ist schwierig, zumal die Informationslage dürftig ist.“ Vor diesem Hintergrund möchten wir der Parteiführung danken, unter schwierigen Bedingungen der DKP Orientierung gegeben zu haben. Wir stehen zu den Erklärungen des Sekretariats. Dennoch wäre eine kurzfristige Beratung des Parteivorstands sinnvoll gewesen. Für den Bezirk haben wir daran gedacht, sind aber nicht auf die Idee gekommen, das dem PV vorzuschlagen.

Wir schätzten ebenfalls ein, dass „wir vor großen Herausforderungen stehen, die vor allem unserer ideologischen Klarheit und Standfestigkeit bedürfen“. Die vorliegenden Dokumente machen dies deutlich. Die Anträge aus dem Saarland und aus Erlangen verkennen die besondere Aggressivität der imperialistischen Staaten, die sich in der NATO unter Führung der USA zusammengeschlossen haben, um die Rivalen Russland und China auf allen Feldern zurückzudrängen und so die eigene – gefährdete – Hegemonie zu sichern.

Wir haben in Baden-Württemberg diskutiert, dass wir den Initiativantrag des Parteivorstands als Positionsbestimmung der DKP unterstützen. Wir haben uns darauf verständigt, keine Anträge zu stellen, da wir es angesichts der noch nicht erreichten wissenschaftlichen Klarheit für notwendig halten, unseren Debattenstand festzuhalten. Wir möchten dem Parteitag mit diesem kollektiven Diskussionsbeitrag unseren Stand zur Verfügung stellen. Im Mittelpunkt stehen Fragestellungen und Forschungsaufgaben. Ziel muss sein, die notwendige Klarheit zu erreichen, um uns zu befähigen, unsere derzeitige Hauptaufgabe zu erfüllen: Klassenbewusstsein zu schaffen.

Dabei erscheinen uns zwei Fragestellungen zentral zu sein.

1. Welche Auswirkungen hat die Eskalation des Ukrainekrieges auf die internationalen Kräfteverhältnisse? Gibt es Veränderungen in der Einschätzung der Einkreisungspolitik des Imperialismus gegen Russland und China? Welche Rolle spielt die Einschätzung des Gesellschaftssystems Chinas? Wie wirkt sich die Veränderung des Kräfteverhältnisses zuungunsten des Imperialismus auf die (Atom-) Kriegsgefahr aus? Welche Aufgaben ergeben sich daraus für die DKP?
2. Derzeit scheint es, als sei der US-Imperialismus der Hauptprofiteur des Krieges. Ist es so, dass der deutsche Imperialismus klein beigibt und sich mit einer „Vasallenrolle“ begnügt? Oder werden die Weltherrschaftsstrategien des deutschen Imperialismus weiter verfolgt?

Wir sind der Meinung, dass wir den deutschen Imperialismus nicht unterschätzen dürfen. Seine zwei Anläufe zur Weltherrschaft hat er jeweils aus der Position der Schwäche – des „Zuspätgekommenen“ – begonnen.

Deshalb einige Thesen zur Entwicklung und Rolle des deutschen Imperialismus, die untersucht werden müssen.

1. Nachdem zwei Anläufe zur Eroberung der Weltherrschaft krachend gescheitert waren, folgte der deutsche Imperialismus – nunmehr durchaus lernfähig – der US-amerikanischen Vorherrschaft im „westlichen Bündnis“ gegen das sozialistische Lager und bewegte sich damit – sozusagen als Vasall – im „Windschatten“ des US-Imperialismus.
2. Nach der Konterrevolution eroberte der deutsche Imperialismus die südost- und osteuropäischen Märkte und trat zunehmend aus dem US-amerikanischen „Windschatten“ heraus.
3. Der deutsche Imperialismus versucht derzeit seine Interessen hinsichtlich der innerimperialistischen Konkurrenz (vor allem gegenüber den USA) wie auch gegenüber Russland und China im Rahmen der NATO-Strukturen durchzusetzen.
4. Daneben betreibt der deutsche Imperialismus den Aufbau einer EU-Streitmacht unter eigener Führung – was ein wenig schwer in die Gänge kommt, woran aber seit Jahren verbissen gearbeitet wird. Vermutlich wird auch an Plänen gearbeitet, eigenständige kriegerische Raubzüge führen zu können.
5. Offenbar hat im Zuge des verschärften Konfrontationskurses gegen Russland sich der aggressivste Teil des deutschen Monopolkapitals durchgesetzt. Mit den Waffenlieferungen an Kiew ist Deutschland de facto Kriegspartei.
6. Für die langfristigen Ziele des deutschen Imperialismus ist die Sicherung der Energieversorgung zwingend erforderlich. Zwei strategische Varianten sind denkbar: Entweder versucht er – als Teil einer westlichen Kriegskoalition oder im Alleingang – Russland ökonomisch und politisch so weit zu schwächen, dass eine dort installierte Kompradorenbourgeoisie den problemlosen Zugriff auf die Rohstoffquellen gewährt. Oder er versucht – wiederum als Teil einer westlichen Kriegskoalition oder im Alleingang – in guter alter Tradition den Zugriff auf die russischen Rohstoffquellen durch einen Kriegszug zu erreichen. Undenkbar ist im Rahmen deutscher Großmachtambitionen ein solcher neuerlicher „Ostlandritt“ ganz gewiss nicht.

Fallen wir den Kriegstreibern in den Arm – der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Das Völkerrecht einordnen

Diskussionsbeitrag von Kurt Baumann aus Kassel

Das Völkerrecht entstand als Widerspiegelung des Kräfteverhältnisses nach der Befreiung der Völker von Faschismus und Krieg: Es entstand das sozialistische Weltsystem, das Kolonialsystem des Imperialismus brach zusammen. Mit der Gründung der UNO und dem dortigen System der gegenseitigen Kontrolle wurde dem Expansions- und Kriegsdrang des Imperialismus eine Schranke gesetzt. Diese Schranke wirkte, weil mit dem sozialistischen Weltsystem die militärische Stärke vorhanden war, das Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls militärisch zu schützen.

Für den Sozialismus ist ein starkes Völkerrecht von Vorteil. Für den Kapitalismus, den Imperialismus ist Krieg eine Notwendigkeit, der Sozialismus hingegen braucht den Frieden und bringt ihn hervor. Den Imperialis­mus also zum Frieden zu zwingen ist ein großer Vorteil für den Sozialismus im Weltmaßstab, für die antiimperialistischen Kräfte in den Kolonien, für die demokratische und Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Staaten. Die sozialistischen Staaten nannten diese Konzeption aber nicht Völkerrecht, sondern friedliche Koexistenz. Das Völkerrecht wurde von uns also genutzt und geschützt, jahrzehntelang verteidigt. Das war richtig und notwendig.

Dabei scheint aber verlorengegangen zu sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Dingen, die wir erkämpfen und verteidigen und den Dingen, die zu unserer wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus, als eigenständige Kategorien der Analyse gehören. Diesen Unterschied sollten wir uns prinzipiell wieder klarmachen.

Das Völkerrecht ist – bei aller objektiv fortschrittlichen Wirkung – Recht nach den Maßgaben bürgerlichen Rechts. Marx kritisierte grundsätzlich dieses bürgerliche Recht, denn es legt gleiche Maßstäbe an unterschiedliche Akteure an. Diese Position redet nicht dem Rechtsnihilismus das Wort, im Gegenteil können wir erkämpfte Fortschritte im Recht nur dann richtig für die Entwicklung der Positionen und der Politik der Partei nutzen, wenn wir das Verhältnis zur Klassenposition der Partei richtig bestimmt haben.

Positionen des Parteiprogramms beachten

Diskussionsbeitrag von Thomas Hagenhofer aus Saarbrücken

Es ist furchtbar, dass die Positionen aus dem Parteiprogramm in den letzten Jahren in dieser Partei kaum noch in Politik umgesetzt werden. Die Positionierung des Parteivorstands (PV) der DKP zum Krieg in der Ukraine stellt eine neue Qualität im politischen Niedergang der Partei dar. Schon seit vielen Jahren werden in zahlreichen Dokumenten illusionäre Vorstellungen von einer „objektiv antiimperialistischen Außenpolitik“ Russlands verbreitet und wird der Friedensbewegung empfohlen, sich an die Seite der russischen Führung zu stellen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist dieses politische Kartenhaus endgültig zusammengebrochen. Die von vielen kritisierte schematische Trennung einer fortschrittlichen russischen Außenpolitik und einer reaktionär-nationalistischen im Inneren ist spätestens am 24. Februar 2022 implodiert.

Seit nunmehr knapp drei Monaten hatte der Parteivorstand die Chance, diese realitätsferne Einschätzung der russischen Führung und ihrer Handlungsweisen zu revidieren. Die DKP hat mit ihrer Position bei den Kommunistischen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal. Nahezu alle Kommunistischen Parteien in Europa verurteilen die Aggression Russlands und sehen in Russland eine imperialistische Macht, auch die KP der USA. Es ist Ausdruck der politischen Hilflosigkeit, dass UZ und PV dies der Mitgliedschaft verschweigen.

Der Parteivorsitzende, die UZ und der vorliegende Initiativantrag unternehmen stattdessen fortwährend den Versuch, diesen Krieg zu rechtfertigen. Sie machen plumpe Antipropaganda gegen die derzeitige Medienhetze. Ohne Beweise wird intendiert, die russische Führung habe diesen Krieg beginnen müssen, er sei ihr aufgezwungen worden. Dabei ähneln die Argumentationslinien der russischen Regierung immer stärker den Kriegsbefürwortern im Westen. Die USA mussten in den 1970er Jahren vietnamesische Dörfer dem Erdboden gleichmachen, um sie vom Kommunismus zu befreien. Genau diese menschenverachtende Argumentation liefert gerade die russische Seite in diesem andauernden Krieg, den beide Seiten auf Kosten von Leben, Gesundheit und Besitz der Menschen in der Ukraine gewinnen wollen. Und natürlich wird behauptet, die „chirurgischen Angriffe“ schonten Menschenleben, wir kennen die Lügen aus dem Irak- und anderen Kriegen des Westens.

Wladimir Putin ist ein gelehriger Schüler westlicher Politik. Und natürlich ist wahr, dass es die Politik der NATO-Staaten war, die ein System gemeinsamer Sicherheit verhindert hat, dass die NATO-Osterweiterung die Sicherheitsinteressen Russlands massiv verletzt. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise einen Angriffskrieg mit dem Potenzial der Eskalation bis hin zu einer atomaren Auseinandersetzung, die insbesondere von russischer Seite immer öfter leichtfertig ins Spiel gebracht wird.

In keinem Dokument der DKP-Führung wird der Fakt benannt, dass die russische Führung die staatliche Souveränität der Ukraine infrage stellt. Allein dieser Fakt widerlegt die Sichtweise eines Verteidigungskrieges. Nein, Russland will seine Rolle als Großmacht in Europa durch Annexion von Gebieten seiner westlichen Nachbarn festigen. Es spielt damit auf regionaler Ebene eine ähnlich aggressive Rolle wie die USA global gesehen. Hier gibt es kein Besser oder Schlechter – für eine Kommunistische Partei kann es hier nur maximale Distanz zu beiden kriegstreibenden Akteuren geben. Wann wird in unserer Partei endlich begriffen, dass ein reaktionäres Regime niemals unsere Unterstützung oder Schonung finden darf – auch wenn es sich in Feindschaft zur NATO positioniert? Die Ziele der russischen Führung werden durch die Aggressivität des Westens historisch erklärbar – sie verdienen dennoch unsere tiefe Verachtung.

Die Parteiführung verbiegt in ihrer Einschätzung in infamer Weise das Völkerrecht, wie es in der Erklärung der UNO verbindlich ist. Sie beraubt die DKP damit jeder Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in der aktuellen Auseinandersetzung für Frieden und gegen Hochrüstung. Wer den russischen Angriffskrieg rechtfertigt, verabschiedet sich von den Standards der Friedensbewegung. Er legitimiert imperiale Kriege und stellt sich damit objektiv an die Seite von AfD und Teilen der Querdenker-Bewegung. Das ist eine inhumane, Blocklogiken folgende Politik und keine kommunistische.

Die heutige Situation ist eben nicht mit dem Zweiten, sondern viel eher mit dem Ersten Weltkrieg vergleichbar. Eine Parteinahme für eine Seite verbietet sich für internationalistische marxistische Kräfte. Und dies ist eben kein Gegensatz, sondern erst die Voraussetzung für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Kriegstreiber im eigenen Land.

Deshalb: Lehnen wir hier und heute den Initiativantrag des Parteivorstands ab. Kehren wir zurück zu einer antiimperialistischen Friedenspolitik ohne blinde Flecken. Beenden wir endlich die Schönfärberei der aktuellen nationalistischen und revanchistischen Politik der russischen Regierung. Positionieren wir uns eindeutig aufseiten der Friedenskräfte und des Völkerrechts, anstatt die DKP endgültig in die Spaltung und den politischen Untergang zu treiben. Wir KommunistInnen im Saarland werden uns diesem Untergang nicht anschließen.