Dokumentation: Debattenbeiträge des 24. Parteitags (Teil 1)

In dieser Ausgabe setzen wir die Dokumentation der Redebeiträge fort, die auf dem 24. Parteitag gehalten wurden. Im Anschluss daran möchten wir eine Diskussionstribüne eröffnen, um die Debatte weiterzuführen. In den Mittelpunkt wollen wir die Untersuchung des Charakters des Kriegs in der Ukraine stellen. Leitfragen dafür sind:

• Was sind Erscheinungsformen dieses Krieges und was ist sein Wesen?
• Was müssen wir angesichts der Atomkriegsgefahr in unserer Analyse beachten?
• Wie muss der Ukraine-Krieg in die internationalen Klassenkämpfe eingeordnet werden?
• Welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg für die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse?
• Welche Strategie und welche Ziele verfolgt der deutsche Imperialismus?

Wir bitten Autoren darum, uns im Vorfeld der Einreichung von Beiträgen deren konkrete Fragestellung zu schicken, damit wir die Debatte besser planen können. Die maximale Zeichenzahl der Beiträge beträgt 4.000 Zeichen inklusive Leerzeichen.

Der Beschluss des 24. Parteitags, der die Grundlage der Diskussionstribüne bildet, ist in der UZ vom 3. Juni abgedruckt. Dort haben wir auch Auszüge aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele dokumentiert. Das vollständige Referat kann online abgerufen werden: kurzelinks.de/24-Parteitag

Faschistische Gefahr in der Ukraine

Diskussionsbeitrag von Melina Deymann aus Essen

Im Februar 2014, das ist euch allen bekannt, hat in der Ukraine ein Putsch mit faschistischer Beteiligung stattgefunden, orchestriert und angeleitet von USA, NATO, EU und Deutschland.

Was folgte, war ein Feldzug der neuen Machthaber in Kiew und ihres faschistischen Fußvolks gegen alles, was „russisch“ oder gar „sowjetisch“ war. Denkmäler wurden abgerissen, Straßen umbenannt und Russisch als Unterrichtssprache verboten, obwohl es – selbst nach ukrainischen Angaben – die Muttersprache von mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ist.

Dem widersetzte sich die Bevölkerung im Donbass. Am 7. April 2014 riefen sie die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik (DVR) aus. Es folgte die Unabhängigkeitserklärung der Lugansker Volksrepublik (LVR).

Währenddessen ging das Kiewer Regime brutal gegen seine Gegner vor:

Am 2. Mai 2014 überfielen Faschisten ein Protestcamp auf dem Kulikow-Platz in Odessa. Am Ende des Massakers waren – nach offiziellen Angaben – mindestens 48 Menschen gestorben. Sie wurden zu Tode geprügelt oder verbrannten elendig, als die Faschisten das Gewerkschaftshaus anzündeten, in das sie geflohen waren. Bis heute sind die Täter nicht strafrechtlich verfolgt worden.

Am 9. Mai 2014 rasten in Mariupol ukrainische Panzer durch die Straßen, in Menschenmengen hinein, die den Tag des Sieges begingen, schossen auf Menschen, die Blumen an Denkmälern niederlegten. Genaue Opferzahlen sind nicht bekannt – sicher ist, dass es viele waren.

Trotz der unfassbaren Gewalt gegen alle, die sich dem neuen Regime in Kiew widersetzten, fanden am 11. Mai die Referenden über die Gründungen der Volksrepubliken statt. Bei jeweils einer Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent stimmten rund 90 Prozent für die Loslösung von der Ukraine. Diese Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstbestimmung bezahlten die Menschen in der DVR und der LVR in den nächsten acht Jahren mit mehr als 14.000 Toten.

In den Volksrepubliken gründeten die Genossinnen und Genossen unserer Schwesterpartei, der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), die Kommunistischen Parteien der DVR und der LVR und beteiligen sich seitdem aktiv am Aufbau der Republiken.

In der Ukraine wurden die Parteibüros der KPU angegriffen, in Brand gesetzt und besetzt. Am 6. Mai 2014 wurde die Fraktion der KPU, die immerhin 32 Abgeordnete hatte, von den Sitzungen der Rada ausgeschlossen, am 8. Juli beantragte der ukrainische Justizminister beim Verwaltungsgericht das Verbot der Partei. Am 22. Juli verabschiedete die Rada ein Gesetz, das dem Parlamentsvorsitzenden – einem Faschisten der Swoboda-Partei – das Recht einräumte, Fraktionen aufzulösen. Zwei Tage später löste er die Fraktion der KPU auf.

In den Jahren danach wurde die Partei weiter in die Illegalität getrieben, ihre Teilnahme an Wahlen untersagt.
2015 wurden „die kommunistische Ideologie“ und kommunistische Symbolik verboten.

Anfang dieser Woche freute sich laut den Nachrichtenagenturen der Justizminister der Ukraine, dass nach sieben Jahren das Gerichtsurteil über das Verbot der KPU endgültig gefallen sei. Nach seinen Worten werden solche Dinge mit dem neuen Gesetz über das Verbot „prorussischer“ Parteien sehr viel schneller abgehandelt werden können.

Wer diese „prorussischen“ Parteien sind, bestimmt allein das Kiewer Regime. Die Repression trifft schon lange nicht mehr nur kommunistische oder antifaschistische Organisationen – auch die gesamte bürgerliche Opposition ist mundtot gemacht und von Verfolgung bedroht.

Wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee sind in der Ukraine unsere Genossen Michail und Alexander Kononowitsch festgenommen worden. Der Vorsitzende des „Leninschen Komsomol der Ukraine“ und sein Bruder sitzen seither in Haft. Sie wurden nicht nur bei der Festnahme verletzt, sondern sind massiver Folter ausgesetzt – ihr Leben ist akut bedroht.

In der Ukraine sitzen Faschisten an entscheidenden Stellen des Staatsapparats, des Militärs und der Sicherheitsdienste, faschistische Bataillone wurden in die Armee eingegliedert, Oppositionelle werden verfolgt, russischsprachige Menschen, aber auch Schwarze oder Sinti und Roma sind massiven rassistischen Angriffen ausgesetzt. Von einer bürgerlichen Demokratie kann keine Rede mehr sein. Die Nazis in der Armee werden als Freiheitskämpfer hofiert, der Volkssturm organisiert, die Verbrechen gegen die russischen Kriegsgefangenen sind barbarisch und von faschistischer Natur. Die „Entnazifizierung der Ukraine“ ist kein hohles Geschwätz.

Der Kriegshysterie entgegentreten

Diskussionsbeitrag von Ruth Zeise aus Frankfurt am Main

In deiner Rede, lieber Patrik, habe ich eine Anleitung zum Handeln ganz vermisst. Die Regierung will eine Grundgesetzänderung zum „Sondervermögen“ ohne jede Diskussion durch das Parlament peitschen. In unseren Verlautbarungen habe ich nichts dazu gefunden: nicht, um welchen Grundgesetzartikel es sich handelt und wie die Änderung lautet. Auch nicht, wann die Abstimmung stattfinden soll.

Am wichtigsten aber ist, dass die Partei diesen Skandal an die Öffentlichkeit bringt. Die Linkspartei hat hier versagt, die Kommunisten schweigen. Wir halten vielleicht ein paar hilflose Infostände dazu ab. Eine Möglichkeit wäre eine bundesweite Plakataktion, nur mit der Forderung: Keine Grundgesetzänderung, keine 100 Milliarden. Man könnte sich an die Prominenten wenden, die sich öffentlich gegen die Aufrüstung gewandt haben. (Wobei ich nie dachte, ich könne zum Beispiel mit Alice Schwarzer zusammenarbeiten, aber die Zeiten ändern sich.) Vielleicht wären Konstantin Wecker oder Gerhard Polt bereit, in einigen Städten sich auf den Marktplatz zu stellen, etwas zu singen und unsere Aktion zu unterstützen, damit wir viele Menschen dazu bringen, uns zuzuhören.

Wir müssen der Kriegshysterie, die die Medien verbreiten, unbedingt etwas entgegensetzen.

Zum Charakter des Ukraine-Kriegs

Diskussionsbeitrag von Jann Meier aus Frankfurt am Main

Ich setze voraus, dass wir uns einig sind über das, was Patrik als Gemeinsames in seinem Referat dargestellt hat. Ich will im Sinne eines Austauschs von Argumenten zur Schärfung unserer Position zu einem Streitpunkt sprechen: zum Krieg Russlands gegen die Ukraine (ich meine dabei explizit nicht die Anwesenheit russischer Truppen im Donbass).

Im Krieg um die Ukraine haben wir verschiedene Auseinandersetzungen, die wir auseinanderhalten sollten. Die grundsätzlichste und allgemeinste ist der zwischenimperialistische Widerspruch, bei dem sich – in einer widersprüchlichen Einheit – USA, NATO, EU inklusive Deutschland und Russland gegenüberstehen. Russland sieht sich dabei zu Recht in die Enge getrieben. Russland ist ökonomisch und politisch schwächer, militärisch ist es klar unterlegen, wenn auch das von der Sowjetunion geerbte militärische Potenzial nicht unerheblich ist.

Im Kern geht es beim Krieg um die Ukraine um die Frage, wer dort den Ton angibt (und nicht um eine antifaschistische Säuberungsaktion oder Demilitarisierung, das ist Propaganda). Dabei ist Russland ein Imperialismus in der Defensive, der – weil er immer weiter bedrängt wird – zum Gegenangriff übergeht. Die Ursache des Krieges ist der Imperialismus – die imperialistische Konkurrenz um Einflussgebiete, die seit Jahrzehnten laufende Aggression der NATO und EU gegen Russland in Osteuropa, auf die Russland nun militärisch reagiert. Teil der NATO-Aggression war der faschistische Putsch von 2014. Es kamen dort Kräfte an die Macht, die die bisherige Position der Ukraine als Staat in der Einflusssphäre Russlands infrage stellten – was gleichbedeutend mit einer Parteinahme für NATO und EU war und auch offen so gesagt wurde. Nicht unerwähnt bleiben soll der Donbass: Die mehrheitlich ethnisch-russische Bevölkerung dort sah sich zu Recht durch den Putsch in Kiew bedroht und sagte sich los. In der Folge eskalierte Kiew den Konflikt zu einem Bürgerkrieg.

Der Krieg ist nicht im Interesse der Werktätigen der Ukraine. Er sorgt dafür, dass Proletarier aufeinander schießen – beide Seiten zahlen einen hohen Blutzoll und die Zerstörungen werden vor allem die Lebenssituation der Arbeiterklasse für Jahre oder Jahrzehnte verschlechtern. Der Krieg ist auch nicht im Interesse der russischen Werktätigen – im Gegenteil: Die russische Arbeiterklasse muss befürchten, dass nun das ukrainische Volk – in seiner nationalen Würde verletzt und rassistisch und faschistisch verhetzt – bereitsteht, sich als Bodentruppen der NATO in einem kommenden Krieg gegen Russland verheizen zu lassen. Erst wenn das eintritt, würde eine teilweise Interessenidentität der russischen Arbeiterklasse mit ihren Herrschenden bestehen – alles davor ist Burgfriedenpolitik. Insgesamt erhöht der Krieg die Gefahr eines großen Krieges und schwächt die fortschrittlichen Kräfte in Russland. Ich betone: Das ist nicht alleinig die „Schuld“ Russlands, nicht einmal in erster Linie. Schuld ist hier aber auch ohnehin keine brauchbare Kategorie.

Fazit: Der Ukraine-Krieg ist ein imperialistischer Krieg, in dem es – seinem Klassencharakter nach – nicht um die Befreiung oder den Schutz der Menschen auf der einen und der anderen Seite der Front geht, sondern um die Frage, welche der beiden kriegführenden Parteien sie künftig ausbeuten beziehungsweise sie in sein geopolitisches Vorfeld einbauen darf. In einem solchen Krieg gibt es keine Seite, der denkende und fühlende Menschen den Sieg wünschen könnten – ganz abgesehen von Revolutionären, die Kapitalismus und Imperialismus überwinden wollen. Das ist keine Äquidistanz, sondern der Standpunkt des internationalen Proletariats. Dass die in der Ukraine kämpfenden imperialistischen Seiten nicht gleich sind, habe ich bereits deutlich gemacht – und unsere Aufgabe ist es ohnehin, den eigenen Imperialismus zu bekämpfen. In diesem Sinn schrieb Lenin 1915 in seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“: „Darin besteht doch gerade die Besonderheit des imperialistischen Krieges, eines Krieges zwischen reaktionär-bürgerlichen, historisch überlebten Regierungen, eines Krieges, der geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheißt, der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen“ – und fuhr fort: „Wer dafür eintritt, die Schwierigkeiten, in denen sich die Regierungen jetzt befinden, für den Kampf um die soziale Revolution auszunutzen, der verficht die wirkliche Freiheit wirklich aller Völker, die nur im Sozialismus durchführbar ist“, woraus Lenin die Forderung ableitete, den imperialistischen Krieg in allen an ihm beteiligten Ländern „in einen Bürgerkrieg“ gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu verwandeln.