DKP zur verschärften Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes

Die Aussetzung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne ist ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Getroffen werden alle Beschäftigten, am härtesten die mit den geringsten Einkommen. Diese Maßnahme ist auch aus epidemiologischer Sicht völlig kontraproduktiv.

Der Druck auf Ungeimpfte durch das Aussetzen kostenloser Tests, den Drang, in immer mehr gesellschaftlichen Bereichen die G2-Regelung – Zugang nur für Geimpfte und Genesene – durchzusetzen und nun die Aussetzung der Lohnfortzahlung trifft vor allem arme Menschen. Ihnen droht im Falle behördlich angeordneter Quarantäne der Verlust halber Monatsgehälter. Geringverdiener, die ohnehin Schwierigkeiten haben, monatlich Miete und Strom zu zahlen, kann das an den Rand der Existenz bringen. Aber auch sogenannte Normalverdiener geraten bei einem solchen Lohnverlust in Not.

Diese verschärfte Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist das Gegenteil einer Impfkampagne, die vor allem auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten auf Aufklärung und niederschwellige Impf-Angebote setzt. Beschäftigte werden über finanziellen Druck gezwungen, sich impfen zu lassen oder die Regelungen zu unterlaufen, indem sie sich nicht mehr testen, nicht mehr melden und nicht in Quarantäne begeben. So wird die Pandemie nicht eingedämmt, sondern befördert. Notwendig sind nicht die Einschränkung kostenloser Testmöglichkeiten und der Wegfall sozialer Absicherungen und Entschädigungen, sondern deren Ausweitung.

Im Angesicht einer möglichen vierten Welle der Corona-Pandemie fährt die Bundesregierung mit ihrer chaotischen Pandemiebekämpfung fort. Das ist insbesondere an den Schulen zu beobachten, wo unter anderem die Quarantäne-Regelungen nicht mehr nachvollziehbar sind, während in den vergangenen eineinhalb Jahren so gut wie nichts unternommen wurde, um die Schulen sicherer zu machen. Auf Lüftungen und kleinere Klassen, die pädagogisch ohnehin sinnvoll wären, warten die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern noch immer.

Die Verantwortung im Umgang mit der Pandemie wird auf die Menschen abgewälzt, vom staatlichen Versagen wird abgelenkt. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung und auch in die Impfkampagne weiter schwindet.

Essen, den 13. September 2021