DKP zur Presseerklärung Bodo Ramelows zum 150. Geburtstag von Otto Braun

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, erklärte zur Presseerklärung Bodo Ramelows zum 150. Geburtstag von Otto Braun:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat „den hervorragenden Demokraten“ Otto Braun zum 150. Geburtstag gratuliert. Die Presseerklärung lobt den Mann, der von 1920 bis 1932 mit kurzen Unterbrechungen preußischer Ministerpräsident war: „Anders als auf Reichsebene verbot seine Regierung allen Beamten und Staatsangestellten 1930 die Mitgliedschaft in NSDAP und KPD, um eine letzte Bastion gegen die ‚Feinde der Republik‘ zu bilden.“

Diese Äußerungen sind politisch ein Skandal. Zeitlich sind sie eine Geschmacklosigkeit. Wer zum 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ das Verbot der Mitgliedschaft in der KPD für Staatsangestellte positiv hervorhebt, verhöhnt die Opfer der Berufsverbote. Wer am 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee NSDAP und KPD als „Feinde der Republik“ gleichsetzt, verharmlost die Verbrechen des deutschen Faschismus. Dass Ramelow es ernst meint, wenn er Brauns Handeln als Vorbild bezeichnet, zeigt sich im Thüringer Koalitionsvertrag, in dem die Berufsverbote für Bürgerinnen und Bürger der DDR fortgeschrieben werden.

Essen, 28. Januar 2022