Zur Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelkoalition erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja so schön zusammengearbeitet.

Wir stimmen in diesen Chor nicht ein. Wer in diesem Land gesellschaftlichen Fortschritt erreichen will, muss erkennen: Dieser Koalitionsvertrag steht für Aggression nach innen und außen.

Wer in diesem Land gesellschaftlichen Fortschritt erreichen will, für den ergeben sich aus diesem Koalitionsvertrag mindestens vier Aufgaben:

Erstens: Es muss enthüllt und bekämpft werden, dass dieser Vertrag ein Dokument der Aggression und Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China ist. Mit diesem Vertrag sollen die 2-Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die „nukleare Teilhabe“ sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr werden festgeschrieben. Dagegen hilft nur Friedenskampf.

Zweitens: Dieser Vertrag ist unsozial. Die Abgehängten bleiben abgehängt. Der Name von Hartz IV wird kosmetisch aufgehübscht, mehr Geld gibt es nicht und die Sanktionen bleiben. Von Personalbemessung im Gesundheitswesen wird geredet, geändert wird nichts: Die Fallpauschalen bleiben, der Privatisierungsdruck auch. Damit es ruhig bleibt, werden die Pflegekräfte mit einer einmaligen Bonuszahlung und die Gewerkschaften mit einer Erhöhung des Mindestlohns abgespeist. Der soziale Wohnungsbau darf die Wohnungskonzerne nicht „benachteiligen“. Dagegen hilft nur Klassenkampf.

Drittens: Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz schlagen sich vor allem als großer Umbauprozess im Interesse des Monopolkapitals nieder. Eine tatsächliche Energie- und Verkehrswende wird noch nicht einmal angedacht. Bezahlen sollen die Werktätigen. Allerdings soll dieser Umbau auch ein Instrument im internationalen Konkurrenzkampf und der imperialistischen Unterdrückung sein. Mit Menschenrechten und Nachhaltigkeit für die Vorherrschaft des Imperialismus und des deutschen Monopolkapitals – der Nutzen für die Umwelt wird auf der Strecke bleiben. Dagegen helfen nur Klassenkampf und antiimperialistische Solidarität.

Viertens: Die Wörter Freiheit (70 mal) und Demokratie (47 mal) werden überstrapaziert. Hinter viel Wortgetöse wird die Hufeisen-/Totalitarismus-These von der Gleichheit von „Links-“ und „Rechtsextremismus“ festgeschrieben und um „Verschwörungsideologien“ ergänzt. Die Koalition will den begonnenen reaktionären Staatsumbau fortsetzen, verpackt in bunte Worte von Freiheit, Gleichstellung und Vielfalt. Dagegen hilft nur der Kampf um unsere demokratischen Rechte.

Die Ampel ist da. Die neue Regierung plant massive Angriffe. Der Widerstand muss sich formieren.

Essen, 25.11.2021

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