DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Große Koalition nicht fortgeführt, alle anderen Konstellationen aus dem Lager dieser vier Parteien sind denkbar.

Alle diese Konstellationen stehen für eine Bundesregierung der wachsenden Aggression nach Innen und Außen. Alle diese Parteien haben sich in unterschiedlichen Nuancen für den NATO-Kriegskurs und die Militarisierung der EU, für den Kurs gegen Russland und China ausgesprochen. Alle diese Parteien stehen für scharfe Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen in diesem Land. Diese Angriffe werden sich nach den Wahlen verschärfen. Die Begründungen werden unterschiedlich sein. Die einen werden die Angriffe mehr, die anderen weniger mit der Rettung der Umwelt begründen. Über ein Konzept zur tatsächlichen Verbesserung der ökologischen Situation verfügen sie alle nicht, da sie nicht in die kapitalistische Profitmacherei oder gar die Eigentumsverhältnisse eingreifen wollen.

Die Perspektive für die Arbeiter- und Friedensbewegung wird auch nach diesen Bundestagswahlen heißen: „Lasst uns den Weg des Widerstands gehen“.

Das Abschneiden der Linkspartei ist bitter und kein Grund zur Häme oder gar Freude. Aber dieses Abschneiden ist das Ergebnis eines Wahlkampfes, in dem „Die Linke“ deutlich gemacht hat, dass sie bereit ist, für das Mitregieren alles über Bord zu werfen. Die Erfahrung mit der Linkspartei dort, wo sie sich an Regierungen beteiligt, zeigt, dass sie sich kaum noch von der traditionellen Sozialdemokratie unterscheidet.

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung stellen die Nichtwählerinnen und -wähler ein knappes Viertel der Wahlberechtigten, sie bleiben damit stärkste „Partei“. Der Stimmenanteil der sogenannten „Sonstigen“ ist mit weit über 8 Prozent auf einem Höchststand, zusammen mit den Nichtwählern finden sich damit weit über 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht im Bundestag wieder.

Das Abschneiden der DKP ist mit leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl 2017 nicht zufriedenstellend. Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren. Trotzdem hat sich unser Wahlkampf gelohnt. Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Maße nach außen geführt und gestärkt. Die DKP war in diesem insgesamt auf Kriegshetze ausgerichteten Wahlkampf die einzige Partei, die konsequent für Friedenspositionen geworben hat. Wir konnten Bekanntheit, Umfeld, neue Mitglieder und neue Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen.

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten und Genossinnen und Genossen, die im Wahlkampf waren. Wir wählen weiter den Weg des Widerstands. Das ist jetzt notwendiger denn je: Für Frieden mit Russland und China. Gegen sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau. Die Perspektive für Mensch und Natur ist nicht der Kapitalismus.

Essen, den 27. September 2021