DKP wählen und stärken!

Am Montag korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der verhafteten Randalierer aus der Silvesternacht von 145 auf 38. Damit entpuppt sich die sogenannte „Krawallnacht“ mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen als Märchen. Erstaunlich. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Stimmung zuvor ordentlich angeheizt. Ihre Neujahrsansprache konnte eigentlich nur als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Der Berliner Senat stehe für eine gute Zukunft, für gleiche Chancen, gute Bildung und soziale Gerechtigkeit für alle. Giffey feierte 5.000 neue Kita- und 8.000 neue Schulplätze und die als Schulbauoffensive getarnte Privatisierung der Berliner Schulen. Und natürlich den miserablen Wohnungsbau – für eine bezahlbare Stadt. Sie dankte allen, die wegen Dauerstress am liebsten ihren Job an den Nagel hängen würden: den Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, der Polizei, der Müllentsorgung und der BVG.

Bei solch schamlos gesäuselter Lüge kann man Wutausbrüche verstehen. Ebenso „Die Partei“, die Berlins Mülltonnen mit dem Aufkleber „Wahlurne“ versehen hat. Eine Empfehlung für den 12. Februar, den Tag der Wahlwiederholung in der Hauptstadt, ist das nicht. Das Kreuz bei der wahren Partei, der DKP, wird nicht zum Sturz der Berliner Regierung führen. Aber eine Stimme für die DKP ist eine Stimme für den Widerstand gegen die Kahlschlagpolitik des Berliner Senats unter Beteiligung der Partei „Die Linke“. Es ist die einzige Stimme gegen Kriegspolitik und Russlandhetze, für Solidarität mit Friedensaktivisten wie Heiner Bücker, die wegen ihres Engagements juristisch verfolgt werden. Eine Stimme für Kommunistinnen und Kommunisten hilft aber vor allem dann, wenn es nicht beim Kreuzchenmachen bleibt, sondern sie zu Aktivität und Widerstand führt. Deshalb am 12. Februar in Berlin DKP wählen und aktiv werden für Heizung, Brot und Frieden!