DKP verurteilt Angriff auf VVN-BdA

Der Parteivorstand der DKP hat den staatlichen Angriff auf die VVN-BdA, den Entzug der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, auf das Schärfste verurteilt. In einer Erklärung, die das Gremium auf seiner 11. Tagung am vergangenen Wochenende in Essen fasste, fordert die DKP die sofortige Einstellung der Beobachtung der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen Entscheidung der Finanzbehörde Berlin. Die Partei versicherte zugleich, im antifaschistischen Kampf nicht nachzulassen.

Dazu passt die Orientierung des Parteivorstandes auf den 75. Jahrestag der Befreiung und den Tag des Sieges am 8. und 9. Mai 2020. Die DKP wird regional und überregional, unter anderem in Torgau und Berlin, an dieses Datum erinnern und der Geschichtsverdrehung entgegentreten. Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und der Aggression gegen die Russische Föderation wird sie gemeinsam mit anderen in diesem Rahmen auch gegen das US-Manöver „Defender Europe 2020“ mobilisieren. Bei dem größten US-Militärmanöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges werden Truppen und Waffen an die russische Grenze verlegt. Drehscheibe des Manövers, das provokant rund um den 75. Jahrestag der Befreiung stattfindet, ist die BRD. Die DKP wird bereits am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin und bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München mit den Forderungen „Frieden mit Russland! Deutschland raus aus der NATO! Defender 2020 stoppen!“ auftreten.

Im Mittelpunkt der 11. Tagung des Parteivorstandes stand die weitere Vorbereitung des 23. Parteitages, der vom 28. Februar bis zum 1. März in Frankfurt am Main stattfindet. Die diskutierte Ausrichtung des Parteitages findet Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, durch die Realität bestätigt. In seinem Referat führte er aus, dass Labilität und Aggressivität des Imperialismus nach innen und außen zugenommen hätten. Das zeige sich an den Entwicklungen in Südamerika, an den Widersprüchen im Umgang der führenden imperialistischen Länder untereinander und am Umgang mit der VR China. Immer deutlicher werde, dass die deutsche Ökonomie am Beginn eines neuen Krisenzyklus stehe. Bereits jetzt verschärfe die herrschende Klasse ihre Angriffe massiv, vor allem durch den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen oder dessen Ankündigung.

Köbele zog in seinem Referat auch eine erste Bilanz zur Diskussion um den Leitantrag des Parteivorstandes, der Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie bestimmt. Es gebe in der Partei „kritische Zustimmung“ zu dem Dokument – Zustimmung zu seiner Ausrichtung und dem Versuch, die antimonopolistische Strategie für die heutigen Kämpfe zu konkretisieren; offene Kritik an der Umsetzung. Wesentlich sei, dass eine Debatte in den Grundorganisationen in Gang gekommen sei und daraus konkrete Änderungsanträge entstünden. Die kollektive Weisheit der Partei arbeite an dem Dokument.

Der Parteivorstand beschloss drei weitere Anträge an den Parteitag mit Positionen zur Gesundheits- und Umweltpolitik sowie einem Vorschlag für einen Zeitplan zur Überarbeitung des Parteiprogramms von 2006. Für diese drei Dokumente beschloss der Parteivorstand mit dem 17. Januar 2020 einen zweiten Antragsschluss für Änderungsanträge aus den Gliederungen. Diese haben bereits eine Reihe eigenständiger Anträge gestellt. Aus Brandenburg kommt der Antrag zur Teilnahme an den Bundestagswahlen 2021, aus Rheinland-Pfalz zur Durchführung erneuter Blockadeaktionen in Büchel und aus München eine Handlungsorientierung zur organisationspolitischen Stärkung der Partei.

Neben der Beschlussfassung und den Wahlen werden die Delegierten auf dem Parteitag auch Bilanz zur Umsetzung des Beschlusses zur Parteistärkung des letzten Parteitages ziehen. In zwei Blöcken soll über Erfahrungen der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit und die Entwicklung der Grundorganisationen diskutiert werden. Der Parteivorstand wird den Gliederungen zur Vorbereitung dieses Erfahrungsaustausches einen Fragenkatalog vorlegen.

Der Parteivorstand diskutierte außerdem erneut über strittige Fragen. Dazu gehören die Einschätzung der Offensive des Kapitals, die Einschätzung von Bewegungen und der Rolle der Partei darin – auch am Beispiel von „Fridays for Future“ –, die Einschätzung der Rechtsentwicklung und der AfD und die nationale Frage. In einleitenden Beiträgen, die in den Informationen zur PV-Tagung 8 („DKP-Intern“) veröffentlicht werden, legten Köbele, der Stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Brenner und die Mitglieder des Parteivorstandes Michael Grüß, Björn Schmidt und Pablo Graubner ihre Positionen dar. Dem folgte ein sachliche Debatte, die vor allem die Notwendigkeit aufzeigte, die Diskussion nach dem Parteitag fortzuführen. Der neue Parteivorstand wird dazu Vorschläge entwickeln müssen.

In seinem Schlusswort orientierte Köbele unter anderem auf die Beteiligung an den Aktionen der Umweltbewegung am 29. November. Es gehe nicht darum, eine ganze Bewegung umzukrempeln, sondern die Widersprüche in die Köpfe von Menschen zu tragen, die in Bewegung geraten sind. Das gehe nur mit einem klaren „Nein zur CO₂-Bepreisung!“.