DKP Torgau: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Romina Barth

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Heute wenden wir uns wieder mit einem sehr wichtigen Anliegen an Sie.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, daß Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben Ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die „Mayors for Peace“ Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Am 8.Juli jeden Jahres setzen bundesweit Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

Mehr als 7500 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern gehören diesem Netzwerk an. Allein in Deutschland sind bisher über 600 Kommunen dem Netzwerk beigetreten. Die Bürgermeister für den Frieden rufen ihre Mitglieder auf, die Kampagne „2020 Vision“ zu unterstützen, um sich so in die internationalen Verhandlungen über Atomwaffen einzumischen.

Am 22.Juni 2020 treffen sich in Wien ranghohe Vertreter Russlands und der USA, um über Atomwaffen zu verhandeln. Je später allerdings die Verhandlungen beginnen, desto größer ist die Gefahr, dass der Vertrag ersatzlos endet.

In Deutschland – bei Büchel in der Eifel – lagern immer noch US-Atomwaffen. Es ist höchste Zeit, dass diese Atomwaffen abgezogen und in den USA verschrottet werden!

Stattdessen aber planen die USA neue Atombomben in Deutschland zu stationieren. Die Bundesverteidigungsministerin (CDU) betreibt dafür vehement die Anschaffung neuer Atombomber, um „die nukleare Teilhabe“ zu erhalten.

Uns ist bekannt, dass Bürger in der Vergangenheit bereits einige Anfragen zu dieser Thematik an Sie gerichtet hatten. Eine entsprechende Beschlussfassung des Torgauer Stadtrates war sogar für die Mai – Stadtratssitzung 2019 vorgesehen, dessen Tagesordnungspunkt jedoch kurzfristig wieder gestrichen wurde.

In Zusammenhang mit Diskussionen für ein eventuelles Engagement der Stadt Torgau als Mitglied der Liberation Route Europa, hat der ehemalige Stadtrat Peter Deutrich, Sie am 24.11.2019 erneut gebeten, diese Thematik im Torgauer Stadtrat zur Diskussion zu stellen. Ihre zeitnahe schriftliche Antwort vom 26.11. macht sichtbar, dass keine Diskussion im Stadtrat stattfand.

Nicht einverstanden können wir mit Ihrer Kernaussage sein: „Die Vereinigung „Mayors for Peace“ verfolgt weit darüber hinausgehende politische Ziele, die zweifelsohne höchst ehrenhaft sind, aber keine Priorität auf kommunaler Ebene darstellen!“

Keine Priorität für eine Oberbürgermeisterin, deren Stadt mit dem „ElbeDay“ ein historischesAlleinstellungsmerkmal besitzt?

Keine Priorität für eine Frau Oberbürgermeisterin, für Frieden und Völkerverständigung, ineiner Zeit des immer zunehmenden Wettrüstens und atomarer NATO- Aufrüstung undBedrohung Russlands und China (DEFENDER 2020 /2021)?

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Barth,

sicherlich ist die Hissung der „Mayors for Peace“- Flagge am 8.Juli des jeweiligen Jahres vor dem Torgauer Rathaus, kein großer Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens, aber ein wichtiges öffentliches Bekenntnis für eine atomwaffenfreie Welt.

So wichtig für uns Torgauer Bürger und unseren Gästen eine erfolgreiche Organisation der Landesgartenschau 2022 bedeutet, viel wichtiger ist aber die Welt vor einem atomaren Inferno zu bewahren. Das Vermächtnis des „ElbeDay“ und Gründungstag der UNO (25.04.1945) sollte mit mehr politischen Leben in Ehren gehalten werden.

Mit solidarischen und kämpferischen Zielen und Grüßen
DKP Torgau