DKP stärken für schwierige Aufgaben

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP in Essen zu seiner 4. Tagung zusammen. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, referierte zum Thema „Kriegspolitik und reaktionärer Staatsumbau in neuer Qualität?“ Köbele führte aus: „Wir gehen ja schon länger davon aus, dass es sich nicht nur um eine rein quantitative, sondern um eine qualitative Veränderung handelt, und sprachen deshalb vom ‚reaktionären Staatsumbau‘. Offensichtlich haben wir es mit der sogenannten ‚Zeitenwende‘ noch einmal mit einer neuen Qualität zu tun, die sich als ‚reaktionär-militaristischer Staatsumbau‘ beschreiben lässt.“ Der Imperialismus sei in seiner Hegemonie gefährdet und bereite sich deshalb auf einen Krieg gegen Russland und China vor. Erste Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es nach wie vor, vor allem die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung aus der Einbindung in diese Strategie des deutschen Imperialismus herauszulösen.

Als einen Schritt in diese Richtung wertete der Parteivorstand die Friedensdemonstration in Berlin am 25. November. Es sei zwar nur wenigen Gewerkschaftsgliederungen gelungen, die Mobilisierung zu unterstützen, aber Fahnen der DGB-Gewerkschaften seien in vielen Blöcken des Demonstrationszuges zu sehen gewesen. 20.000 Demonstrierende trotz Verschweigens durch die Medien und miesen Wetters seien ein guter Auftakt. Hervorgehoben wurde die erfolgreiche Verteilung der UZ: Viele Menschen suchten offenbar nach lesbaren Alternativen zu den Mainstream-Medien.

Der Parteivorstand diskutierte auch über die laufenden Tarifauseinandersetzungen, vor allem die Kämpfe der Länderbeschäftigten mit einer starken Beteiligung. In dieser Tarifrunde werde die Frage, wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, auch von den Gewerkschaftsführungen auffällig ausgespart. Den Zusammenhang zwischen Milliarden für die Aufrüstung und leeren Kassen für die Beschäftigten will die DKP verstärkt einbringen. Der Parteivorstand hat dafür entsprechende Öffentlichkeitsmaterialien zur Verfügung gestellt.

Diskutiert wurde auch über den Krieg Israels gegen die Palästinenser und die in diesem Zusammenhang stattfindende ideologische Offensive der Bundesregierung. Der Begriff des Antisemitismus werde endgültig umgedeutet und instrumentalisiert. Jegliche Kritik am Staat Israel treffe der Bannstrahl, Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden eingeschränkt. Vor allem aber werde, so Köbele in seinem Referat, die deutsche Geschichte umgedeutet: Der deutsche Faschismus werde auf die Schoah reduziert. Sowohl der Terror gegen die Arbeiterbewegung und gegen Andersdenkende als auch der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion sowie der antifaschistische Widerstand sollten so aus der Erinnerung gelöscht werden. Die DKP beteiligt sich aktiv an den Demonstrationen gegen den Völkermord Israels und hat der palästinensischen Gemeinde inzwischen 5.000 Euro an Spenden zur Unterstützung der Menschen im Gaza-Streifen überwiesen.

Beschlossen hat der Parteivorstand die Arbeitspläne der Friedens- und der Bildungskommission. Beraten werden musste die schwierige Lage hinsichtlich eines geplanten UZ-Pressefestes 2024. Trotz großen Bemühens konnte kein geeigneter Platz gefunden werden. Die Absagen waren häufig politisch begründet: Man wolle keine Parteien. Und: Weil man der AfD keinen Raum geben wolle, verzichte man lieber ganz auf politische Veranstaltungen. Das ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass mit einer oberflächlichen Argumentation gegen die AfD der demokratische Freiraum in diesem Land massiv eingeschränkt wird.

Der Parteivorstand war sich einig, dass es im kommenden Jahr eine Möglichkeit zur Begegnung für die Partei und für Friedenskräfte in diesem Land geben muss. Beschlossen wurde daher die Durchführung von UZ-Friedenstagen, die vom 23. bis 25. August 2024 in Berlin stattfinden sollen. Sie werden deutlich kleiner als das UZ-Pressefest sein, aber dennoch ein wichtiger Ort der Solidarität und der Debatte.

Am Sonntag wertete der Parteivorstand die aktive Phase der Mitgliedsbuchneuausgabe aus. Björn Blach, verantwortlich für Organisationspolitik, schätzte ein: „Die zeitweise Beschäftigung mit den eigenen Strukturen wurde von der Partei gut aufgenommen. Viele Gliederungen haben die Debatte um ihre Arbeitsweise geführt und für sich Schlussfolgerungen zur Verbesserung gezogen. Es gab insgesamt eine große Bereitschaft, sich ernsthaft mit unseren organisationspolitischen Problemen zu beschäftigen und nach Lösungen zu suchen.“ In der anschließenden Debatte ging es um die Konkretisierung der aufgeworfenen Probleme wie die Aufgabe, einen „Generationswechsel“ planmäßig vorzubereiten. Die Verbesserung der Leitungstätigkeit, insbesondere durch Bildungsarbeit, die verstärkte Verankerung in der Arbeiterklasse in Betrieben und Kommunen und der Abwehrkampf gegen Kriegspolitik und den reaktionären Staatsumbau müssten gleichzeitig erfolgen. Dazu brauche es Orientierungen und richtige Prioritätensetzung für alle Gliederungen der Partei.

„Die DKP und damit die Kämpfe für Heizung, Brot und Frieden in diesem Land zu stärken ist eine Mammutaufgabe“, so Köbele in seinem Schlusswort. Aber sie müsse gelöst werden. Der politische Jahresauftakt im Januar in Berlin am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende sei ein geeigneter Ort, um Kraft zu tanken, aber auch um die DKP und ihre Inhalte darzustellen.