DKP sammelt Unterschriften für Energiepreisstopp

An diesem Wochenende startet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Kampagne für einen gesetzlichen Preisstopp für Energiekos­ten für private Haushalte und kleine Unternehmen. Zu den Forderungen der Kommunisten gehören auch das Verbot von Strom- und Gassperren und ein Energiezuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Der ist dringend nötig, denn die Regelsätze decken die Strom- und Gaskosten längst nicht mehr.

Die neue Bundesregierung hat das Verarmungsprogramm „Hartz-IV“ in „Bürgergeld“ umbenannt, aber außer einer Erhöhung der Regelsätze um 3 Euro ändert sich wenig. Ein Erwachsener erhält im Monat 449 Euro „vom Amt“, 36,44 Euro davon sind für die Stromrechnung vorgesehen. Die beläuft sich allerdings laut Vergleichsportal „Verivox“ bei einem durchschnittlichen Verbrauch auf 48 Euro. Ein Erwerbsloser zahlt also knapp 32 Prozent drauf. Wenn auch Wasser mit Strom erhitzt werden muss, zum Beispiel mit einem Durchlauferhitzer, sind die Kosten deutlich höher. Und sie steigen weiter.

Laut „Verivox“ sind die Hartz-IV-Regelsätze seit ihrer Einführung 2005 um rund 30 Prozent gestiegen, die Strompreise um 85 Prozent. Empfänger von Sozialleistungen müssten ihren Energiebedarf durch immer größere Einschränkungen in anderen Lebensbereichen querfinanzieren. Mit anderen Worten: Sie müssen hungern oder frieren. Dreifach betroffen seien „Menschen in ländlichen Regionen“, erklärt ein Schuldnerberater der Caritas: „Sie fahren meist alte Diesel, in den Wohnungen wird mit Öl oder Gas geheizt und die hohen Stromrechnungen kommen obendrauf.“ Die Regelsätze seien einfach zu niedrig, kritisiert auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er fordert: „Stromkosten raus aus dem Regelsatz und mit den Wohnkosten in voller Höhe übernehmen!“

Auch die DKP setzt mit ihrer Aktionstätigkeit hier an, geht aber darüber hinaus, indem sie die Energiekonzerne in den Blick nimmt. Während die Bevölkerung die Krisenlasten zahlen soll, fahren die Monopole Gewinne ein. Die DKP fordert eine Energiewende mit dem Kern der Verstaatlichung der Energiekonzerne. Sie gehören in öffentliche Hand. Ab diesem Wochenende kann die Kampagne „Energiepreisstopp jetzt!“ mit einer Unterschrift unterstützt werden. Und natürlich darf auch kräftig mitgesammelt werden. (www.energiepreisstopp-jetzt.de)