DKP-Programm und China-Antrag

Im Programm der DKP steht: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse (…) voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, (…) Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit (…)“.

Dem gesellschaftlichen Eigentum wird hier eine große Bedeutung eingeräumt. Es ist Grundlage für die politische Macht der Arbeiterklasse. Die planvolle Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums ist Voraussetzung für dessen Mehrung zum Wohle aller. Im Weiteren werden dann die Vorzüge des Sozialismus beschrieben, bevor es heißt:

„All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen.“

Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und die planvolle Nutzung des gesellschaftlichen Reichtums sind somit zentral.

Beides ist in der VR China nach unserer Einschätzung bisher nur in Ansätzen umgesetzt worden – es gab sogar Rückschritte. So wurde das Privateigentum 2004 in die Verfassung der VR China aufgenommen und 2019 befanden sich 84 Prozent der Unternehmen in Privatbesitz.

Diese Tatsachen machen es problematisch, bereits von Sozialismus zu sprechen. Die weitaus größere Schwäche des Antrags bleibt aber der veränderte Sozialismusbegriff.

Nach unserem Verständnis ist die Produktionsweise bestimmt durch das Verhältnis von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Das bestimmende Element sind dabei die Produktivkräfte. Ihre Entwicklung schreitet so weit voran, bis sie in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen geraten. Die Produktionsverhältnisse bestimmen sich wiederum vor allem durch die Eigentumsverhältnisse. Daher müssen insbesondere die Eigentumsverhältnisse geändert werden, um den entstandenen Widerspruch auflösen zu können.

Im Programm steht: „Der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung der Produktionsergebnisse ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus.“

Die Hauptaufgabe bei der Überwindung des Kapitalismus ist es, diesen Grundwiderspruch, die Ausbeutung, aufzuheben. Dazu ist es notwendig, die Eigentumsverhältnisse zu ändern. Durch die Änderung der Eigentumsverhältnisse wird der Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen aufgehoben. Dies erst ermöglicht die weitere Entwicklung der Produktivkräfte, die zuvor in Widerspruch zu den alten Produktionsverhältnissen geraten sind.

Im Antrag steht: „Die Aufgabe des Sozialismus ist es, die Produktivkräfte derart voranzutreiben, dass die Menschheit die Klassengesellschaft, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, überwinden kann.“

Das stellt unser bisheriges Verständnis der Zusammenhänge auf den Kopf.

Wollen wir unsere gesamte Theorie grundlegend dahingehend ändern?

Entweder ist das bestimmende Element in China der Sozialismus, dann muss gemäß unserer bisherigen Theorie, unserer bisherigen Begriffe nicht die Produktivkraftentwicklung, sondern es müssen die Demokratisierung, die geplante Produktion und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel im Vordergrund stehen. Oder China ist noch nicht so weit – dann wäre die Notwendigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte zwangsläufig, um diese so weit voranzutreiben, bis sie reif für die Änderung der Produktionsverhältnisse sind.

Insofern steht der Antrag im Widerspruch zu unserem Sozialismusbegriff und unserem Programm.