DKP-Petition gesperrt

Knapp 1.300 Unterschriften in weniger als 48 Stunden – die allererste Bilanz der Petition „Baerbock muss weg“ konnte sich sehen lassen. Dabei hatte die Online-Plattform openPetition viel dafür getan, es der Unterschriftensammlung, die die DKP als Teil ihrer Aktionstätigkeit gegen Kriegstreiber gestartet hat, schwer zu machen. Mehrmals musste der Text geändert werden, da die Petition der Form nach nicht den Anforderungen von openPetition entspräche – sie blieb die ganze Zeit im Status „versteckt“, war also auf der Seite von openPetition oder über Google nicht zu finden und nur über einen direkten Link zu erreichen. Umso erstaunlicher die am Montag rasant steigende Zahl der Unterzeichner.

Am Dienstag schließlich sperrte openPetition die Petition vollends. Stein des Anstoßes war der Satz „Mit ihrer Kriegserklärung hat sie ihren Amtseid gebrochen und schadet den Menschen in Deutschland.“ Dafür habe die DKP keine seriösen Quellen benannt. Wofür konkret es keine Quellen gab, ließ openPetition offen. Für die Kriegserklärung, festgehalten in Videos, ausführlich zitiert in der deutschen Presse und bestätigt durch die Stellvertretende Regierungssprecherin? Für den Amtseid nach Artikel 56 Grundgesetz, der den Schwur beinhaltet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden? Oder für die Tatsache, dass es den in diesem Land lebenden Menschen schadet, wenn die oberste Diplomatin einem anderen Land den Krieg erklärt?

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe beantwortete openPetition die Frage des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele nicht, ob der Link zu dem Video von Baerbocks Rede mit der Kriegserklärung als seriöse Quelle gewertet wird.

Die UZ-Redaktion wollte wissen, warum openPetition mit zweierlei Maß misst. Für die Petition, die ein Kriegsverbrechertribunal gegen Putin verlangt, waren offensichtlich keine Quellen nötig, obwohl dort behauptet wird, es „besteht inzwischen der Zwang zur juristischen Strafverfolgung“. Auch diese Frage ließ openPetition unbeantwortet. Wir halten unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden, ob openPetition von seiner Zensur abrückt.