DKP Niedersachsen zum Entwurf eines neuen niedersächsischen Kita-Gesetz

Wieder einmal bleibt nur „Klatschen vom Balkon“. Diesmal für die in den Kindertagesstätten Beschäftigten, für die dort betreuten Kinder, für deren Eltern. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines neuen KitaGesetzes vorgelegt und erntet von allen Seiten berechtigte Kritik. Ein Bündnis von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft und Elterninitiativen stellt fest: „Der vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den Herausforderungen, die in den nächsten Jahren die Tageseinrichtungen für Kinder und die Kindertagespflege betreffen, zurück. Die bestehenden über 27 Jahre alten personellen und räumlichen Mindeststandards werden trotz gestiegener Aufgaben und Anforderungen an die pädagogische Arbeit weder überprüft noch angemessen reformiert.“

„Es ist unverantwortlich, dass die Forderung nach der dritten Fachkraft in den Gruppen der 3-6-Jährigen nicht berücksichtigt wird. Wir brauchen eine bessere Personalausstattung, kleinere Gruppen, damit wir allen Kindern gerecht werden können.“ sagt Ruth Kiefer, vom ver.di-Bezirksvorstand Südost-Niedersachsen. Und weiter: „Unter Corona-Bedingungen in den Kitas oder auch in den Schulen zu arbeiten, ist eine enorme Belastung. Andererseits haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir in den kleinen, z.T. nur halb so großen Gruppen viel intensiver mit den Kindern arbeiten konnten. So könnte es bleiben, auch ohne Corona! Nur mit einer ausreichenden Personalausstattung können wir dem Recht auf Chancengleichheit aller Kinder gerecht werden.“

„Gerade Frauen sind von einem guten oder schlechten Kita-Gesetz betroffen,“ stellt Inge Scharna fest, Frauensekretärin der DKP Niedersachsen. „Frauen sind auf flächendeckende und ganztägige Kita-Betreuung angewiesen. Lockdown und monatelange Kita-Teilschließungen haben Frauen in traditionelle Rollen zurückgeworfen, die anscheinend noch lange nicht überholt sind.“

„Auch Kinder baden Personalmangel in den Kitas aus“ kritisiert der Elternvertreter Tawfik L. aus Göttingen. „Kindergärten übernehmen z.B. bei der Sprachförderung eine wichtige Rolle in der Frühbildung der Kinder. Gerade migrantische Kinder, Kinder aus sozial prekären Verhältnissen, Kinder mit Beeinträchtigungen sind auf individuelle Förderung, auf entspannten Erzieher:innen stärker als andere angewiesen. Sonst werden deren Chancen auf bessere Bildung und sozialen Aufstieg verbaut“.

Das Bündnis „Kitas brauchen mehr“ stellt vollkommen richtig fest: „Die vom Land gestartete „Fachkräfteoffensive“ führt zwar zu mehr Absolventinnen und Absolventen, die jedoch nur dann dauerhaft in diesem Arbeitsfeld bleiben, wenn die Arbeitsbedingungen für sie stimmen. Ein modernes KiTaG mit einem angemessenen Fachkräfte-Kind-Schlüssel kann zu den notwendigen und längst überfälligen Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen führen. Dieser Zukunftspakt muss dringend angegangen werden.“

Die DKP Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di nach Einführung einer dritten Kraft in den Kindergartengruppen, nach Neuregelung und Verbesserung der Freistellungszeiten für Kita-Leitungen und Verfügungszeiten für pädagogische Fachkräfte, auf einen Anspruch auf einen inklusiven Platz für Kinder mit Beeinträchtigungen, nach kostenlosen, ganztägigen und flächendeckenden Kindereinrichtungen in Land und Stadt.

Zu dem Totschlag-Argument, dass das alles nicht zu finanzieren sei, stellt Achim Bigus, Bezirksvorsitzender der DKP Niedersachsen fest: „So lange die politisch Herrschenden jedes Jahr über 50 Mrd. Euro für Rüstung verpulvern, so lange sie auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichten und eine einmalige Vermögensabgabe für überflüssig halten und so lange sie auf die Eintreibung der durch CumEx-Betrug ergaunerten Milliarden verzichten, sollen sie uns nicht mit angeblich leeren Kassen kommen.“