DKP: Nein zum neuen Infektionsschutzgesetz

Virologen sind sich einig: der Aufenthalt im Freien ist weit ungefährlicher als in überfüllten U- und S-Bahnen oder am Arbeitsplatz. Die Bundesregierung missbraucht die Pandemie für eine bundesweite Notstandsübung. Dazu passt auch der neu geschaffene „Heimatschutz“, der mit der Waffe im Inland für Ruhe sorgen soll. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!