DKP in NRW packt heiße Eisen an

Die DKP gehört zur Spannbreite der Parteien, die in NRW auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl stehen müssen. Diese Erkenntnis gehört allerdings nicht unbedingt zum demokratischen Reservoir von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Diese drei Parteien hatten – jedenfalls für die Kommunalwahl – im vergangenen Jahr sogar einhellig die Landesverfassung geändert, um für die DKP die neue 2,5-Prozent-Hürde zu bauen.

Dieser Hürde wurde – nun für die Landtagswahl – ein anderer Stolperstein in den Weg gelegt: 100 Unterschriften mussten beigebracht werden, um in einem Landtagswahlkreis überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Die DKP im Düsseldorfer Osten stellte sich dieser Herausforderung, bei der statt der bisherigen 40 Unterschriften zur Kommunalwahl mehr als doppelt so viele Unterstützer überzeugt und gewonnen werden mussten.

Es ging in vielen Gesprächen um politische Überzeugungskraft – und in der politischen Prozentrechnung um einen namhaften Gegner aus der Bundesebene. Martin Schulz brachte es bei seiner Kürung zum SPD-Vorsitzenden auf 100-Prozent-Zustimmung. Die DKP erhielt, gemessen an der Vorgabe von 100 Unterschriften, von Bürgern im Wahlbezirk ein besseres Votum: 105 Prozent.

Vor dem Hintergrund des kommunalpolitischen Erfahrungsschatzes konnten die landespolitischen Zielsetzungen der anderen Parteien in ihrer Beschränktheit entlarvt werden. Wohnungs-, Bildungs-, Infrastruktur- oder „Arbeitsmarkt“-Politik sind systemverhaftet, so dass sich generell nichts ändern wird, wenn die Wähler und die Wählerinnen ihre Stimme weiterhin an die kapitalgebundenen Parteien verschenken.

Die DKP setzte im außerparlamentarischen Bereich mehrere deutliche antifaschistische Akzente, so die erfolgreiche aktionsbezogene Umbenennung der Hans-Günther-Sohl-Straße in Luise-Rainer-Straße – vom Wehrwirtschaftsführer zur jüdischen Oscar-Preis-Gewinnerin. Seit Jahren steht die Umbenennung der Ernst-Poensgen-Allee auf ihrer Agenda, da Poensgen für die Re­krutierung von Zwangsarbeitern in verschiedene Konzerne zuständig war.

Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Wirtschaft gilt nicht als Schwerpunkt gleich welcher Landesregierung. Hier ist die DKP Impulsgeber. Ebenso hat sich die DKP für die Entschädigung griechischer Opfer aus der NS-Zeit eingesetzt. Das hat ihr die Anerkennung der griechischen Genossen eingebracht. Entsprechende Anregungen bleiben Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Die Beispiele zeigen: Die DKP packt Themen an, die für andere Parteien ein Tabu sind. Das muss nicht so bleiben.