DKP diskutiert über Krieg in der Ukraine

An diesem Sonntag, den 22. Mai, findet ein eintägiger Online-Parteitag der DKP statt. Die Tagung wird sich vor allem mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Der Parteivorstand der DKP hatte dazu auf seiner 10. Tagung Anfang April einen Initiativantrag „Nein zum Krieg! Hochrüstung stoppen! Frieden geht nur mit Russland und China!“ gestellt.

Der Antrag orientiert vor allem darauf, jetzt den Friedenskampf zu verstärken und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Hochrüstungspakete der Bundesregierung, den Kauf von Atombombern und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland zu mobilisieren. Auf diese Auseinandersetzung, heißt es im Text, müssten sich jetzt alle Friedenskräfte konzentrieren – ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen zum Krieg in der Ukraine. Die gibt es auch in der DKP selbst. Uneinigkeit gibt es über den Charakter des Krieges, seine völkerrechtliche Bewertung und letztlich die Frage, ob der russische Angriff zu verurteilen ist oder nicht. Der Initiativantrag des Parteivorstandes schlägt in diesem Teil einen Kompromiss vor und benennt die unterschiedlichen Auffassungen.

Vieles andere dürfte unstrittig sein, so die Aussagen zur Vorgeschichte des Krieges und seinen Ursachen. Klar benannt wird die Frage nach dem Gegner: „Hauptaggressor ist und bleibt die NATO unter Führung der USA, gefolgt von der EU mit Deutschland als Führungsmacht“, heißt es im Initiativantrag. Und weiter: „Damit sich die USA auf den Hauptgegner China konzentrieren können, brauchen sie eine geeinte NATO mit einer geeinten EU unter deutscher Führung als Speerspitze gegen Russland. Unsere Losung bleibt: Frieden geht nur mit Russland und China! Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Großmacht vollenden.“

Zu dem Antrag des Parteivorstandes liegen den Delegierten knapp 100 Änderungsanträge aus den Gliederungen vor. Beantragt wird auch dessen Nichtbefassung, weil es keine ausreichende Debatte gegeben habe. Aus dem Saarland und aus Erlangen liegen zwei Anträge vor, die für eine klare Verurteilung des „russischen Angriffskrieges“ gegen die Ukraine plädieren. Die Genossen aus Erlangen fordern zudem die Rücknahme bisheriger Erklärungen der DKP zum Krieg in der Ukraine.

Das Format eines Online-Parteitages ist für die DKP und die knapp 200 Delegierten aus den Gliederungen neu und für diese Debatte kompliziert. Geplant war der 24. Parteitag als kurzer, relativ formaler Akt, um trotz Corona nötige Fristen einzuhalten. Ein zweitägiger Parteitag ist für März 2023 geplant. Durch die Eskalation des Krieges und die von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ hat der Parteitag nun eine größere Bedeutung bekommen. Wir wünschen den Delegierten Geduld und gute Nerven und dem Parteitag einen konstruktiven Verlauf.