DKP diskutiert über Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende tagte der DKP-Parteivorstand in Essen und beriet über Aufgaben der Kommunistinnen und Kommunisten in Kriegszeiten. Im Mittelpunkt der Tagung standen der Krieg in der Ukraine und die Vorbereitung eines Online-Parteitages am 22. Mai, der sich ebenfalls mit dieser Frage befassen wird.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, wies bereits in seinem Referat auf unterschiedliche Bewertungen des Charakters des Krieges in der Partei hin, die sich in der folgenden Diskussion wiederspiegelten. Köbele hob allerdings hervor, dass die Gemeinsamkeiten weit größer seien und damit dem nötigen Handeln gegen das Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung und die Kriegspolitik der NATO nichts im Wege stehe. Bei aller Diskussion müsse jetzt Widerstand gegen die Gefahr eines großen Krieges organisiert werden.

Gemeinsam sei die Einschätzung, dass der Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beendet werden muss und dafür Verhandlungen nötig sind. Gemeinsam sei die Einschätzung, dass der Krieg nicht am 24. Februar mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine begann, sondern dass er seit acht Jahren im Donbass tobt und zu seiner Vorgeschichte die wortbrüchige NATO-Osterweiterung gehört. Gemeinsam sei die Einschätzung, dass die Hauptaggressoren nach wie vor NATO, EU und die Imperialisten in den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind. Einigkeit gebe es auch in der Frage, dass dieser Krieg durch die deutsche Regierung ausgenutzt wird, um den Großmachtanspruch des deutschen Imperialismus offen zu formulieren und das größte Hochrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte durchzuziehen. Ebenso darin, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine faktisch Kriegspartei ist und damit einen Flächenbrand und die Gefahr eines Atomkriegs in Kauf nimmt. Nicht zuletzt habe man die gemeinsame Sicht auf die Aufgaben im Friedenskampf und gegen das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Werktätigen. Mit diesen Inhalten wird sich die DKP an diesem Wochenende in die Ostermärsche einreihen und weitere Friedensaktionen mit vorbereiten.

Diese Inhalte sind auch Bestandteil eines Initiativantrags des Parteivorstandes an den Online-Parteitag am 22. Mai, der mit wenigen Gegenstimmen beschlossen wurde. Darin werden auch die Unterschiede benannt. Uneinigkeit gibt es über den Charakter des Krieges, seine völkerrechtliche Bewertung und letztlich die Frage, ob er zu verurteilen ist oder nicht. Im Antrag an den Parteitag wird die Differenz wie folgt beschrieben: „Russland hat die Ukraine angegriffen. Wir sehen dabei allerdings zwei Ebenen. Zum einen die Anerkennung der beiden Volksrepubliken, das entsprechende Beistandsabkommen und die militärische Unterstützung der beiden Volksrepubliken im von der Ukraine gegen sie geführten Krieg. Dies ist aus unserer Sicht völkerrechtlich gedeckt und stellt für die Bevölkerung des Donbass vor allem die Hoffnung auf die Beendigung des achtjährigen Kriegs dar. Die andere Ebene sind die weitergehenden Angriffe auf die Ukraine. Hier gibt es bei uns unterschiedliche Beurteilungen. Diese reichen von der Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, bis zur Bewertung, dass es ein Verteidigungskrieg ist, der der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs diente und der damit völkerrechtlich gedeckt wäre.“ Der Initiativantrag wird in der kommenden Woche an die Gliederungen der DKP versandt. Ein Antragsschluss für Änderungsanträge wurde für den 13. Mai um 12 Uhr beschlossen.

Eine Erklärung „Stoppen wir die Angriffe auf sowjetische Ehrenmale! Die Erinnerung an die Befreiung durch die Rote Armee darf nicht vergessen werden! Antifaschismus lässt sich nicht entsorgen!“ wurde einstimmig verabschiedet. Darin heißt es: „Russophobie ist die Begleitmusik für Hochrüstung und Krieg. Die Menschen in diesem Land werden eingestimmt auf das Feindbild Russland. So soll Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, völkerrechtswidrige Sanktionen gegen Russland und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verhindert werden. Das lassen wir nicht zu.“ Die DKP ruft ihre Mitglieder und Gliederungen auf, „am 8. und 9. Mai Aktionen, Kundgebungen und Ehrungen an sowjetischen Ehrenmalen und antifaschistischen Gedenkstätten im Bündnis oder eigenständig zu organisieren, diese zu schützen und sich mit russischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu solidarisieren. Wir wollen Frieden mit Russland!“.

In die Verlängerung geht die Energiepreisstopp-Kampagne der DKP, die nicht vom Krieg in der Ukraine zu trennen ist. Nach dem Motto „Frieren gegen Putin“ sollen die Menschen in diesem Land und in Europa für die Sanktionspolitik gegen Russland zahlen. Dabei geht es nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern um die Finanzierung der Transformation des Energiesektors zu Gunsten der Konzerne. Der Sanktionswahnsinn wird viele Familien in diesem Land in Existenznöte bringen. Dagegen braucht es Widerstand. Ein nächster Höhepunkt für die Kampagne soll rund um den 1. Mai organisiert werden.

Der Parteivorstand musste auch mit der Hiobsbotschaft umgehen, dass der Revierpark Wischlingen in Dortmund die Durchführung des UZ-Pressefestes auf seinem Gelände kurzfristig abgesagt hat. Im Revierpark werden ukrainische Flüchtlinge untergebracht, verzögerte Baumaßnahmen kommen hinzu. Die Absage ist ein herber Schlag für die Organisatoren des Pressefestes, die DKP und alle Friedensfreunde, ist doch gerade in dieser Zeit das Fest des Friedens und der Solidarität so notwendig. Deshalb ist klar: Eine Alternative muss her. Dafür wird jetzt unter Hochdruck ein geeigneter Platz gesucht. Das Fest des Friedens wird stattfinden. Wir brauchen es.