DKP Bottrop fordert Hilfsmaßnahmen für finanzschwache Menschen in Corona-Zeiten

Eine funktionierende kommunale Demokratie ist gerade in schwierigen Zeiten lebensnotwendig. Das kommunale Handeln darf nicht allein dem örtlichen Krisenstab und der Stadtverwaltung überlassen bleiben. Telefonkonferenzen der Mitglieder des Ältestenrates oder von Sprecherinnen und Sprecher der Fachausschüsse ersetzen keine ordentlichen Beratungen, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und können keine Beschlüsse fassen. Die Bezirksvertretungen werden selbst bei Dringlichkeitsentscheidungen nicht mit einbezogen.

Die nächste Sitzung des Rates soll nach den Plänen der Verwaltung vom 9. Februar auf den 23. Februar verlegt werden. Die letzte Sitzung des Sozialausschusses fand vor einem Jahr am 4. Februar 2020 statt. Die Sitzungen des Schulausschusses wurden im Dezember und Januar abgesagt. Die nächste Sitzung ist erst wieder für den 15. April geplant. Die DKP fordert dringend zeitnahe Präsenz Sitzungen des Sozialausschuss sowie des Schulausschuss, damit konkrete Hilfsmaßnahmen für diese Bereiche diskutiert und beschlossen werden können. Diese Sitzungen können in der Dieter-Renz-Halle unter Corona-Bedingungen mit genügend Abstand und Masken-Pflicht stattfinden.

Die DKP fordert, dass die Stadt insbesondere wirksamer Menschen mit geringem Einkommen in der Corona-Pandemie unterstützen muss.

Beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn sind FFP2-Masken ein wirkungsvoller Schutz vor einer COVID-19-Infektion. Menschen in Hartz-IV-Bezug und Geringverdiener können sich diese Masken finanziell nicht leisten. Hier muss die Stadt handeln und diese Menschen mit kostenlosen FFP2-Masken versorgen. Menschen, die nicht selbstständig das Corona-Impfzentrum aufsuchen können, muss die Stadt kostenfreie Taxi-Fahrten zum Impfzentrum ermöglichen. An BezieherInnen von Transferleistungen erfolgen durch die Stadt bis zum Ende der Corona-Pandemie monatliche Zulagen von 100 Euro pro Person im Haushalt. Dafür muss eine Regelung geschaffen werden, dass diese Zahlungen nicht auf den Regelsatz angerechnet werden. Für Transferleistungsbeziehende werden durch das Sozialamt oder das Jobcenter die vollen Kosten der Unterkunft übernommen, auch wenn sie gegenwärtig über der Obergrenze liegen. Sozialleistungen werden in der Corona-Zeit ohne Einzelfallprüfung automatisch verlängert. Sanktionen durch das Arbeitsamt und das Jobcenter werden in der gesamten Dauer der Corona-Pandemie eingestellt. Mieterhöhungen und Stromsperren sind in der Zeit der Corona-Pandemie zu verbieten.

Der Schulausschuss muss sich damit befassen, wie konkret die Stadt als Schulträger künftig wieder einen Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen gewährleisten kann. Wir brauchen für die Schulen eine angepasste Strategie, je nach Stärke des Infektionsgeschehens: Möglich sind gestaffelte Schulanfangszeiten, damit die Busse nicht überfüllt sind. In der Sekundarstufe I + II sollten Klassen geteilt und Präsenzunterricht im Wechselmodell ermöglicht werden. Die Anschaffung von digitalen Geräten für die Schülerinnen und Schüler müssen intensiviert werden. Die Stadt soll Luftfilter und CO2-Ampeln anschaffen.