Los geht‘s
6 000 Unterschriften
bis zum Februar 2019
Um als DKP auf dem Wahlzettel zur EU-Wahl zur erscheinen, muss die Partei 4000 Unterstützerunterschriften sammeln. Diese undemokratische Hürde trifft alle nicht im EU-Parlament vertretenen Parteien. Die dazu nötigen – im Bundesgebiet einheitlichen – Formulare stehen ab sofort zur Verfügung.
Um auf der sicheren Seite zu sein, will die DKP 6 000 Unterschriften sammeln. Dabei geht es nicht allein um den formalen Akt, sondern um tausende Gespräche über die Kandidatur der Kommunistinnen und Kommunisten, ihre Inhalte und Forderungen.
Der Wahltermin ist der 26. Mai 2019. Die Unterschriften müssen vom Parteivorstand bis zum 4. März 2019 beglaubigt beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die Beglaubigung wird bei den Meldeämtern der Orte eingeholt, in denen die Freundinnen und Freunde wohnen, die die DKP mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das ist Aufgabe der sammelnden Gliederungen und kann einige Tage in Anspruch nehmen. Beim Parteivorstand sollen die beglaubigten Formulare spätestens bis zum 22. Februar 2019 vorliegen. Sie sollen aber nicht auf den letzten Drücker, sondern monatlich eingereicht werden.
Die Gliederungen der DKP sind nun aufgerufen, die Unterschriftensammlung organisatorisch, aber vor allem politisch vorzubereiten. 6 000 Unterschriften, das sind etwa zwei pro Mitglied. Mit diesem Richtwert können in den Gliederungen Zielzahlen aufgestellt werden. Diskutiert werden soll das politische Herangehen an die Sammlung: Wen sprechen wir an? Nutzen wir die Sammlung für weitere Gespräche um die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, um die Gewinnung neuer UZ-LeserInnen oder von Spenden für die Sanierung der Karl-Liebknecht-Schule? Mit wem wollen wir ins Gespräch über die Mitgliedschaft in der DKP kommen?
Am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende am 12./13. Januar 2019 in Berlin will die DKP ihre Kandidatur im politischen Umfeld bekannt machen und in diesem Zuge mehrere hundert Unterschriften sammeln. Ziel ist es, nach diesem Wochenende mehr als 3 000 Unterschriften zu haben. Das setzt voraus, dass wir bis zum LLL-Wochenende die Unterschriften unserer Mitglieder und des engeren Umfelds beisammen haben. Los geht’s!-er
Die Unterschriftenformulare stehen unter news.dkp zum Download zur Verfügung, können per Mail verbreitet und eigenständig vervielfältigt werden. Eine Datei und gedruckte Formulare können auch beim Parteivorstand der DKP bestellt werden: pv@dkp.de
Nach einem rundum gelungenen Aktionstag von DKP und SDAJ zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Kiel kamen knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Bundesmitgliederversammlung der DKP, um die Bundesliste der DKP zur EU-Wahl aufzustellen. Gewählt wurde eine Liste mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Himmelsrichtungen. Sie wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstands und als ver.di-Mitglied aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.
Köbele begründete in seinem einleitenden Referat die Eigenkandidatur der DKP vor allem mit der Notwendigkeit, die Friedenskräfte im Land zu stärken und der umfassenden Rechtsentwicklung entgegenzutreten. Schon das Sammeln der für den Antritt nötigen 4 000 Unterstützungsunterschriften, das in dieser Woche beginnen kann (siehe Kasten), soll in diesem Sinne für politische Gespräche genutzt werden.
„Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdoppelung der Rüstungsausgaben! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO! Keine weitere Militarisierung der EU! Diese Forderungen zu stellen, das nimmt uns keiner ab. Wir müssen jede Chance nutzen, um sie massenhaft an Menschen, massenhaft in die Organisationen der Arbeiterbewegung, massenhaft in die Friedensbewegung zu tragen. Das ist der erste und wichtigste Grund für unsere Kandidatur“, so Köbele.
Als zweiten Grund nannte der DKP-Vorsitzende das gesellschaftliche Klima, in dem viele Menschen AfD wählen und Nationalisten und Rassisten hinterherlaufen. Hintergrund seien die zunehmende Perspektivangst und die von den Herrschenden instrumentalisierte Frage von Flucht und Migration. „Auch in dieser Frage sind wir einzigartig“, so Köbele. „Wir benennen gegenüber den Menschen, dass ihre Perspektivangst völlig berechtigt ist und dass die Konkurrenz in diesem Land natürlich zunimmt, wenn mehr Menschen ins Land kommen. Wir sagen aber auch, dass genau das von den Herrschenden gewollt ist und eben nicht die Geflüchteten und Migranten daran schuld sind. Wir beteiligen uns nicht an einer Diskussion der herrschenden Klasse, wie man ‚Zuzug’ am besten steuert. Das unterscheidet uns übrigens auch von beiden, wie vereinfacht gesagt wird, ‚Flügeln‘ der Linkspartei. Diese Dialektik müssen wir an die Massen heranbringen. Es wäre fahrlässig, dafür den EU-Wahlkampf nicht zu nutzen.“
Die EU kennzeichnete Köbele vor allem als ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse in den stärksten Ökonomien der EU und damit als Instrument des deutschen Imperialismus. Sie sei nicht fortschrittlich reformierbar. Im Wahlkampf gehe es auch darum, der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU einen fortschrittlichen Ankerpunkt zu geben – „sonst überlässt man sie den Rechten“.
Als einen weiteren Schwerpunkt im Wahlkampf nannte Köbele den Kampf der Klinikbeschäftigten um Personalbemessung, der nach ersten Erfolgen weiterhin die Solidarität aus der Bevölkerung brauche und weit über den Gesundheitsbereich hinaus wirke.
Die Bundesliste der DKP zeichnet sich insgesamt durch einen hohen Anteil aktiver GewerkschafterInnen aus. Neben Olaf Harms kandidieren Monika Münch-Steinbuch aus Stuttgart, Vertreterin der DKP im bundesweiten Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“, Detlev Beyer-Peters, Konzernbetriebsrats-Vorsitzender des AWO-Bezirks Westliches Westfalen, und Markus Zieger aus Erfurt, Altenpfleger und Mitglied in der Gesamtmitarbeitervertretung der Diakonie. Mit Marion Köster aus Essen, Achim Bigus aus Osnabrück und Volkmar Schneppat aus Erfurt kandidieren aktive IG-Metaller und mit Rainer Perschewski aus Berlin, der Bundes-Betriebsgruppensprecher der EVG.
Mit Michael Gerber aus Bottrop und Reinhard Püschel aus Heidenheim finden sich zwei Mandatsträger in Kommunalparlamenten auf der Liste. Neben Lena Kreymann kandidieren die SDAJ-Mitglieder Robin Schmidt aus Frankfurt und Robert Kühne aus Schwerin. Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA in NRW, Lucas Zeise, ehemaliger Kolumnist der „Financial Times Deutschland“ und Chefredakteur der UZ, und Arnold Schölzel, Mitglied der Chefredaktion der „jungen Welt“ und Chefredakteur des „Rotfuchs“, runden die Liste ab, um nur einige der 37 Namen zu nennen. Es lässt sich durchaus von einem kleinen Gesamtkunstwerk sprechen.
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