DKP bereitet ihren 22. Parteitag vor

Der Parteivorstand der DKP befasste sich am vergangenen Wochenende in Essen vor allem mit der Ausrichtung des 22. Parteitags. Dieser wurde für den 2. bis 4. März 2018 nach Frankfurt am Main einberufen. Mit der Verlängerung auf drei Tage soll mehr Zeit für Debatte und Erfahrungsaustausch gewonnen werden. Das erscheint angesichts des Anspruchs notwendig: „Der 22. Parteitag soll die Partei befähigen, auf der Höhe der Zeit in Klassenkämpfe eingreifen zu können“, legte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die Messlatte hoch.

Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die Stärkung der Partei, die nur noch über wenige Betriebsgruppen und Ansätze in Betrieben verfügt. Es ist das erklärte Ziel bei diesem Parteitag, stärker als bei vorangegangenen Theorie und Praxis in Einklang zu bringen und der Partei konkretes Rüstzeug an die Hand zu geben. „Es geht um die umfassende Stärkung der Partei, um den Kampf um die Verankerung in der Arbeiterklasse, um die Gewinnung von Mitgliedern und die Stärkung der Grundorganisationen der DKP“, so der Vorsitzende. Dabei soll die Debatte um die Strategie der KommunistInnen in diesem Land und ihre Konkretisierung helfen.

Der Parteitag soll zunächst eine grundsätzliche Analyse leisten, in welcher Etappe wir uns befinden und die Besonderheiten der heutigen Phase bestimmen. Die Grundlinie der Strategie, wie sie im Parteiprogramm der DKP definiert ist, soll durch den Parteitag bekräftigt und konkretisiert werden. In einer Situation, in der sich die Arbeiterbewegung, die Arbeiterklasse, die Friedenskräfte, die Antifaschisten in der Defensive befinden, müsse es darum gehen, aus dieser Defensive herauszukommen, so Köbele in seinem Referat. Im Programm der DKP werde das als Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt bezeichnet. Der Vorsitzende schlug vor, das zu präzisieren „zum Kampf um eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts“. Dafür müssten kurz-, mittel- und langfristige Forderungen entwickelt werden.

Die Auseinandersetzung müsse gegen das strukturbestimmende Moment in der herrschenden Klasse, das Monopolkapital, konzentriert werden. Im Zentrum der Strategieentwicklung der Kommunistinnen und Kommunisten stehe die Arbeiterklasse. „Ihre Lage, ihr Bewusstsein und ihre Organisation in Gewerkschaften und Parteien, das heißt ihre Kampfkraft, ist maßgeblich“, so Köbele. „Antimonopolistische Bündnisarbeit und die Orientierung der DKP auf die Arbeiterklasse können – und müssen – sich gegenseitig befruchten“.

In diesem Sinne beschloss der Parteivorstand erste konzeptionelle Überlegungen zum 22. Parteitag und bestimmte eine Autorengruppe, in der unter anderem Köbele, der stellvertretende Vorsitzende Hans-Peter Brenner, Michael Grüß und Beate Landefeld arbeiten. Sie soll bis zur kommenden PV-Tagung im Juni einen Entwurf des Leitantrages vorlegen. Die Debatte um die antimonopolistische Strategie der DKP hat in der UZ und auf dem Nachrichtenportal news.dkp.de längst begonnen und zum Teil heftige Widersprüche hervorgerufen. Nun wurde eine Redaktionsgruppe bestimmt, um die Debatte bis zum 22. Parteitag zu organisieren. Beschlossen wurden außerdem das Erstellen eines Readers mit Debattenbeiträgen und eine theoretische Konferenz im Vorfeld des 22. Parteitags.

Natürlich spielte auch der Bundestagswahlkampf eine große Rolle auf der Tagung. Zahlreiche Diskussionsbeiträge zeugten von einer Partei, die auf der Straße ist, um ihre Kandidatur in 14 Bundesländern durch das Sammeln von Unterstützerunterschriften abzusichern. Eine Partei, die offensiv mit ihren Sofortforderungen agitiert, dabei überwiegend gute Erfahrungen macht und vielerorts mit Spaß bei der Sache ist. Thematisiert wurden auch die Schwierigkeiten insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in Schleswig-Holstein, wo das Quorum von in der Regel 2 000 Unterschriften ein echtes Kampfziel ist. Die Genossinnen und Genossen dort brauchen die Unterstützung und Solidarität der Gesamtpartei.

In Nordrhein Westfalen ist die Unterschriftensammlung für die Landtagswahl erfolgreich abgeschlossen. Hier drehen sich die Fragen und Erfahrungen schon um anderes: Pressegespräche der KandidatInnen, der Dreh des Wahlwerbespots und der Riesenfragenkatalog des Wahl-O-Mat – und dann sind da noch die Plakate, die sich bereits im Hof der Essener Hoffnung­straße stapeln.

Am Sonntag beriet der Parteivorstand mit Mitgliedern der Bezirksvorstände über die zeitgleich laufende Parteiauseinandersetzung und den Umgang mit dem sogenannten Netzwerk „Kommunistische Politik“ innerhalb der Partei. Diese Diskussionen fanden in einer Reihe von Gesprächen unter anderem mit ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes des kommunistischen Netzwerks und mit den Mitgliedern der Bezirke Südbayern und Rheinland-Pfalz statt. Der Parteivorstand wird diese Beratungen auf seiner kommenden Tagung im Juni auswerten.

In weiteren Tagesordnungspunkten bestätigte der Parteivorstand die Gründung der Landesorganisation in Thüringen und beschloss auf Empfehlung der Internationalen Kommission zudem die Aufnahme zu Beziehungen zur Österreichischen Partei der Arbeit (PdA).

Kämpferische Grüße gingen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Kliniken im Saarland: „Euer Kampf für Entlastung ist gleichzeitig ein Kampf für eine gute Gesundheitsversorgung für alle. (…) Deswegen ist euer Kampf auch unser Kampf und wir stehen solidarisch an eurer Seite und werden euch nach Kräften unterstützen. Glückauf!“