DKP bereitet EU-Wahl vor

Am vergangenen Wochenende traf sich in Essen der Parteivorstand der DKP zu seiner 3. Tagung – mit voller Tagesordnung. Herzlich begrüßt wurde Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, die über die soziale Lage der Jugend im Land und die Vorbereitungen des Jugendverbandes auf ihren Bundeskongress im März 2024 berichtete. Beschlossen wurde ein Arbeitsplan der Kommunalpolitischen Kommission, die sich im August konstituiert hat. Angesichts der miserablen finanziellen Lage der Kommunen und einer drohenden Armutswelle sowie der Beschlusslage des 23. Parteitags „Für Heizung, Brot und Frieden“ war es höchste Zeit, dass die DKP auch auf zentraler Ebene in diesem wichtigen Feld der Arbeiterpolitik wieder stärker Fuß fasst. UZ wird in der nächsten Ausgabe Auszüge aus der Konzeption zur Kommunalpolitik und aus dem Referat von Andrea Hornung dokumentieren.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, befasste sich in seinem Referat „Die Welt entwickelt sich – Deutschland im Rückwärtsgang“ erneut mit den sich verändernden internationalen Kräfteverhältnissen, vor allem der Rolle der BRICS-Staaten, aber auch der Entwicklung in Afrika. Er beschrieb „ermutigende Prozesse“, bei denen aber auch klar sein müsse, „dass sie nicht geradlinig verlaufen … und auch die Gefahr ihrer Umkehr gegeben“ sei. Wegen des Kampfes des Imperialismus gegen den Verlust seiner Hegemonie wachse vor allem die Gefahr eines Weltkrieges enorm.

Den Beschluss zur Friedensfrage des ver.di-Bundeskongresses nannte Köbele einen Bruch mit der Friedenshaltung der Gewerkschaftsbewegung: „Waffenlieferungen an die Ukraine, also in ein Kriegsgebiet, werden gutgeheißen, die Absage an die 100-Milliarden-Sonderschulden und das 2-Prozent-Ziel ist aufgeweicht, selbst die Absage an die nukleare Teilhabe nur halbherzig.“ Der Beschluss dokumentiere damit die derzeit vorhandene relative Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den NATO- und Aufrüstungskurs, in den Kurs der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung. Der Beschluss bestätige damit aber auch die Aufgabe, gegen diese Inte­gration zu kämpfen. Köbele dankte den vielen Delegierten, die in diesem Sinne auf dem ver.di-Bundeskongress in Berlin für friedenspolitische Positionen gestritten haben.

Der Parteivorstand beriet zudem über die EU-Wahlen 2024 und beschloss, die Eigenkandidatur der DKP vorzubereiten. Eine entsprechende Liste soll am 5. November aufgestellt werden. Konkretisiert wurde die Durchführung der Konferenz zur Weiterführung der China-Debatte am 26. November in Frankfurt am Main. Als Teilnehmer konnten Conny Renkl, Wolfram Elsner, Uwe Behrens, Beat Schneider und Jörg Kronauer gewonnen werden.

Schlechte Nachrichten gab es hinsichtlich des 22. UZ-Pressefestes, das für den Sommer 2024 geplant ist. Vor allem aus politischen Gründen wurden weitere Plätze in NRW abgesagt. Auch das ist Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus, so Köbele. Es wird kalt in diesem Land für Kriegsgegner – umso wichtiger sind eine starke kommunistische Partei – und ein großes Friedensfest im kommenden Jahr. Die Pressefestkommission wird weiter nach Möglichkeiten suchen, es durchzuführen.