DKP bereitet 25. Parteitag vor

Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP zu seiner 3. Tagung in Leverkusen zusammen. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung des 25. Parteitags, der im März kommenden Jahres in Gotha stattfinden wird.

In seinem Referat schätzte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, die aktuelle Lage ein, die bestimmt sei von der weiteren Eskalation des Krieges und reaktionärem Staatsumbau in diesem Land. Noch halte den US-Imperialismus und führende NATO-Kreise offenbar ein letzter Rest an Risikoabwägung vor der höchsten Eskalation, der Erklärung des NATO-Bündnisfalls, zurück, so Köbele. Aber es habe auch Kräfte gegeben, die dies im Zusammenhang mit dem Einschlag ukrainischer Flugabwehrraketen auf dem Territorium Polens ernsthaft in Erwägung gezogen hätten. „Die Welt taumelt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, dessen heutiges Wesen ein Krieg der NATO gegen die Russische Föderation mit einer Stoßrichtung gegen die Volksrepublik China ist, am Rande eines Weltkriegs und am Rande der nuklearen Eskalation.“

Der Kriegskurs der Bundesregierung werde durch reaktionären Staatsumbau gesichert. Als Beispiele nannte Köbele die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen 130, der in einem undemokratischen Verfahren durch den Bundestag gepeitscht worden sei. Die Gesetzesverschärfung richte sich gegen Friedenskräfte, „gegen alle, die dem Kurs der NATO-Aggression, den Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus nicht auf den Leim gehen“. Es seien bereits mehrere Fälle bekannt, in denen Verfahren gegen Genossinnen und Genossen aus dem Bündnisumfeld eröffnet wurden. Köbele verwies auch auf das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik am 4. November in der UN-Vollversammlung. Gemeinsam mit allen EU- und NATO-Staaten hat die BRD erstmals gegen die jährlich von der Russischen Föderation eingebrachte Resolution gegen die „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus“ gestimmt. In der Vergangenheit habe sich die Bundesrepublik enthalten. „Schlimm genug“, so Köbele. „Das hat sich nun geändert – jetzt wird gegengestimmt – ein furchtbarer Skandal, der in den sogenannten Qualitätsmedien kaum Erwähnung fand.“
In der Diskussion nahm der Parteivorstand auch eine erste Wertung des Tarifabschlusses der IG Metall Baden-Württemberg vor. Die Lohnsteigerungen würden bei weitem nicht reichen, um die gestiegenen Preise auszugleichen. Dennoch wirkten sie zusammen mit den Einmalzahlungen wie eine Beruhigungspille in dieser Krise und seien geeignet, Widerstand zu verhindern. Der notwendige Inflationsausgleich sei in der Tarifrunde kaum thematisiert worden. Mit der langen Laufzeit, der ersten tabellenwirksamen Erhöhung erst im Laufe des kommenden Jahres, setze der Abschluss den Lohnraub in der Branche fort. Eine Reallohnsenkung inmitten dieser Krise, abgesegnet von der größten Industriegewerkschaft, sei ein katastrophales Signal für die folgenden Tarifrunden.

Auf das aktive Eingreifen in Tarifrunden orientiert auch der Hauptantrag des Parteivorstandes an den 25. Parteitag mit dem Titel „Heizung, Brot und Frieden! Wirken in der Klasse – Rein in Betriebe und Gewerkschaft – Rein in die Viertel – Raus auf die Straße!“ Die DKP diskutiert seit mehreren Parteitagen über die nötige Wiederverankerung in der Arbeiterklasse, wissend, dass die Schwäche der Arbeiterklasse auch mit der Schwäche der Kommunistischen Partei zu tun hat. Der Antrag soll den Grundorganisationen der DKP eine Handlungsorientierung für das verstärkte Wirken in der Klasse – in Betrieben, Gewerkschaften und Stadtteilen – geben. Im Zusammenhang mit einer ebenfalls beantragten Mitgliedsbuch-Neuausgabe soll eine umfangreiche Analyse der Mitgliedschaft der Partei erfolgen. Daraus sollen Schlussfolgerungen für die verstärkte betriebliche und kommunalpolitische Arbeit der DKP entwickelt werden.

Zur Parteitagsvorbereitung verschaffte sich der Parteivorstand außerdem einen Überblick der begonnenen Debatte zum Antrag „Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse“. Grundlagen für diese Diskussion seien unter anderem mit Bildungsarbeit, Notizblöcken der Bildungskommission und dem Referat der 6. PV-Tagung zu Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus und zahlreichen Veröffentlichungen in der UZ und den „Marxistischen Blättern“ gelegt worden, so Köbele. Deswegen sei die Kritik, dass die vom vergangenen Parteitag beschlossene Debatte nicht ausreichend stattgefunden habe, nicht nachvollziehbar.

Köbele erläuterte in seinem Referat, dass es mit dem Antrag nicht darum gehe, dass wir es in China mit einer abgeschlossenen Entwicklung zum Sozialismus zu tun hätten. Das würde auch der Definition der chinesischen Genossinnen und Genossen widersprechen. „Es geht uns darum zu sagen, dass der Weg, den die Genossinnen und Genossen in China gehen, sowohl ein legitimer als auch ein erfolgreicher Weg ist, der natürlich auch Risiken beinhaltet, weil er eben den schwierigen Versuch macht, Kapital und Kapitalisten beim Aufbau des Sozialismus zu nutzen und gleichzeitig zu verhindern, dass sie sich von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich entwickeln.“ Bei Grundwidersprüchen zu dieser Position helfe es nicht, die Debatte nicht zu führen oder, wie mancherorts gefordert, den Antrag auf dem Parteitag nicht zu befassen. Im Gegenteil müsse die Zeit bis zum Parteitag jetzt zur kollektiven Diskussion genutzt werden.

Weitere Anträge an den 25. Parteitag schlagen Änderungen zur Finanzordnung und zum Statut der DKP vor. Der Parteivorstand bereitete zudem gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden die personalpolitische Vorbereitung des 25. Parteitags vor.