DKP Baden-Württemberg: Nein zum Putsch in Venezuela!

Die heute, am 23. Februar 2019, tagende Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg erklärt angesichts der von den USA geführten Provokationen ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem venezolanischen Volk, seiner gewählten Regierung unter Präsident Maduro und insbesondere unserer Schwesterorganisation, der kommunistischen Partei Venezuelas (PCV).

Seitdem vor 20 Jahren Hugo Chavez als Präsident Venezuelas gewählt wurde und mit der bolivarischen Revolution den armen Bevölkerungsteilen des südamerikanischen Landes eine Perspektive geboten hat, wird dieser Aufbruch aus Armut und Unwissenheit insbesondere von den USA massiv bekämpft.

Aktuell findet dies einen Höhepunkt in der Unterstützung bzw. Vorbereitung des Putsches durch die rechte Partei um Juan Guaido. Dieser ernannte und vereidigte sich am 23. Januar selbst als Interimspräsident und wurde umgehend von den USA und den rechten und profaschistischen Regierungen auf dem Kontinent anerkannt. Wenn auch mit einigem Zögern, schlossen sich diesem Willkürakt Deutschland und das EU-Parlament an.

Solidarität mit der Regierung Maduro!

Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes wurde zu Recht von der überwiegenden Mehrheit der UNO Mitglieder verurteilt. Es gibt keinerlei Regelungen innerhalb des Völkerrechts, die vorsehen, dass Staaten sich die Wahlergebnisse anderer Länder nach Gutdünken aussuchen könnten.

Der seit Monaten forcierte US-Truppenaufmarsch in den Nachbarländern lässt befürchten, dass die USA auch vor der Entfachung eines Bürgerkriegs oder sogar einer direkten Invasion nicht mehr zurückschrecken. Die desaströsen Folgen dieser Politik kann man u.a. von Libyen über Syrien und Irak bis nach Afghanistan betrachten.

Sie sagen Demokratie und meinen Unterwerfung!

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und tun gleichzeitig alles dafür, dass sich das Land nicht frei entwickeln kann. Schon 2002 wurde der von der Bevölkerung niedergeschlagene Putschversuch von den USA und Deutschland unterstützt. Über Sanktionen, Geheimdienstaktionen, Wirtschaftsblockade und Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird seitdem versucht, eine unabhängige Entwicklung Venezuelas zu unterdrücken, damit die Erdölreserven des Landes weiterhin unter Kontrolle des Imperialismus bleiben. Trotzdem ist es der venezolanischen Regierung gelungen, Armut und Analphabetismus zu bekämpfen, ein staatliches Gesundheitssystem aufzubauen und Bildung für die breite Masse zugänglich zu machen.

Nicht zu viel, sondern zu wenig!

Die Sozialprogramme wurden vor allem aus den Überschüssen des staatlichen Erdölkonzerns finanziert, was mit dem Verfall des Ölpreises zu enormen Problemen führte. In dieser Situation begannen die unangetasteten kapitalistischen Großkonzerne, unterstützt vor allem aus den USA, ihre Politik gegen das Volk, hielten gezielt Lebensmittel und Konsumgüter zurück und förderten damit die in ihrem Interesse existierende Korruption. Bislang reagierte die Regierung auf diese Angriffe nur durch die eigene Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs und ließ die Unternehmen weiter agieren. Die Probleme in Venezuela basieren also nicht auf zu viel, sondern eher auf zu wenig Sozialismus.

Widerstand organisieren

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas trägt deutlich die Handschrift der diversen Putsche und Regime Change-Aktivitäten der USA. Alle Erfahrungen seit dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile 1973 zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen hohen Preis für die Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen zu zahlen hat.

In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime Regierung des Präsidenten Maduro zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, auch in Stuttgart den notwendigen Protest auf die Straße zu bringen und Widerstand gegen die Unterstützung der Putschisten durch die Bundesregierung zu entwickeln.

Anschreiben an die PCV:

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Genosse Carolus,

auf unserer gestrigen Konferenz haben wir über die Bedrohung der bolivarischen Revolution durch die USA und ihre Handlanger diskutiert und verfolgen euren Kampf gespannt. Wir versuchen euch hier in Deutschland so gut es geht zu unterstützen, vor allem in dem wir der tendenziellen Berichterstattung der staatlichen Medien, die ähnlich agieren, wie während des Putsches in der Ukraine, die Wahrheit entgegen zu setzen. Die Bilder, die die bürgerlichen Medien zu erzeugen versuchen, haben nichts mit dem besonnenen Verhalten der Sicherheitskräfte an den Grenzen zu tun, die Unterstützung durch das Volk auf der Straße erhalten haben. Sie haben nichts mit der Lage in Venezuela zu tun und schon gar nicht damit, dass Venezuela Hilfe verweigert.

Nicht nachvollziehbar ist auch die zögerliche Haltung der Partei die Linke, die sich auf ihrem gestrigen Parteitag im angesichts der massiven Drohungen aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage gesehen haben will, eine Solidaritätserklärung abzugeben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Versammlung hat 300,- Euro für die „Solidarität mit der PCV“-Kampagne der DKP gesammelt und alle Grundorganisationen aufgefordert ebenfalls zu Spenden und vor allem aktiv für die Wahrheit zu werden!

No pasaran!