Diskussion organisieren

Die beiden Autoren Björn Blach und Rolf Geffken äußern sich unterschiedlich zur Pandemie, beide enden mit dem Verweis auf China. Ich habe wie Genosse Blach Verständnis für die „Dilemmata“ der Impfgegner. Es gibt darunter viele nachdenkliche Menschen, die in der Frage der Impfpflicht nun zum ersten Mal die Unterdrückung des bürgerlichen Staates am eigenen Leib erfahren. Man sollte sie nicht alleine im Regen stehen lassen oder sich gar auf die Seite des autoritären Staates stellen, der seit zwei Jahren die Krise nicht in den Griff kriegt (nicht kriegen will?) und das Volk mit Zuckerbrot und Peitsche traktiert. Dass es dem um den „Schutz von Leben und Gesundheit“ geht, wäre mir neu. Diese „Weichenstellung“ sieht nur so aus wie in China, tatsächlich fährt dort ein ganz anderer Zug auf anderen Gleisen.

Solche sporadischen, individuellen, konträren Äußerungen aus der Partei, ob zu diesem Thema oder zu einem anderen, sind unbefriedigend. Warum erarbeitet sich die Partei keine einheitlichen politischen Linien?

Dazu drei Vorschläge: 1. Sollte es einer Partei von über 1.000 Mitgliedern nicht möglich sein, 10 Arbeitsgruppen einzurichten, die dem Parteivorstand zuarbeiten und die Partei fachlich beraten? In denen auch Unorganisierte mitarbeiten können? Will man ein Land mal regieren, genügt es nicht, nur rot zu sein, sondern muss auch fachkundig sein. 2. Warum öffnet man nicht dauerhaft eine Seite in der UZ für den Austausch der Mitglieder zu diesen Themen, so wie es der Genosse Renger in seinem Leserbrief zur Umweltpolitik wünscht? 3. Dann fasst man einen Beschluss, gestützt auf die fachlichen Teams und die Meinungen der Mitglieder. Der gilt dann für eine Zeit, bis er eventuell revidiert werden muss. Mit diesen Maßnahmen gewinnt die Partei politisches Profil und unter den Menschen vielleicht Vertrauen in ihre Führungsfähigkeit. Beim Thema „Frieden mit Russland und China“ ist die Partei schon weiter vorne.