Dilemmata

Als Mitarbeiter der Jugendhilfe betrifft mich die Masernimpfpflicht. Wenn ich keinen Impf-Nachweis vorlege, muss mich der Betrieb beim Gesundheitsamt melden. Dieses berät verpflichtend und kann dann ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Alternativ können Gesundheitsämter einmalig ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängen. Ich bin geimpft, hatte Masern, nur leider meinen alten Impfausweis nicht mehr. Mein „Arbeitgeber“ informierte mich, dass er für den Nachweis keinerlei Kosten übernimmt. Die Gewerkschaft meines Vertrauens bestätigte: Da die Impfung kostenlos sei, muss der „Arbeitgeber“ nichts zahlen. Ich kann mich also nochmals impfen lassen oder 25 Euro für die Titer-Bestimmung, den Antikörpernachweis, zahlen.

Die Masern auszurotten ist eine gute Idee. Deutschland hat sich verpflichtet, das bis 2020 zu tun. Das gelingt mit lang erprobten Impfstoffen, die einfach in der Anwendung sind, weltweit günstig zur Verfügung stehen, geringe Nebenwirkungen haben und lebenslang schützen.

Was hat das mit der aktuellen Pandemie zu tun? Die Masernimpfpflicht ist die Blaupause für die vom Bundestag beschlossene Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Auch hier geht alles zu Lasten der Arbeitenden. Laut Gesetzentwurf sind 12 bis 18 Prozent der 5,8 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht geimpft. Ab dem 15. März 2022 werden die Gesundheitsämter bis zu 1.000.000 Menschen Beratungsgespräche anbieten müssen. Ein guter Grund für den Chefgeneral des Krisenstabs, noch mehr Soldaten an die Corona-Front zu befehlen. Wie das die Impfquote erhöhen soll, erschließt sich nicht. Eher wird sich die Personalnot weiter zuspitzen.

Laut einer Forsa-Umfrage unter Ungeimpften würde die Zulassung anderer Vakzine die Impfbereitschaft bei mehr als der Hälfte der Befragten steigern. Andere Maßnahmen hätten kaum Einfluss. Im Bundestag spielte aber die Zulassung der chinesischen, kubanischen oder russischen Impfstoffe keine Rolle. Auch die Freigabe der Patente oder die Offenlegung der Verträge mit BioNTech und Co. hielt die Mehrheit der Volksvertreter keiner Rede für wert. Die Interessen der Monopole sind heilig, deshalb wird weiter rumgemurkst. In Europa wird „geboostert“ und es werden Kinder ohne Vorerkrankung geimpft, während in weiten Teilen der Welt die Impfstoffe fehlen. Das Virus mutiert fröhlich vor sich hin.

Die Werktätigen stellt das vor Dilemmata. Lasse ich mir einen Impfstoff spritzen, dessen Langzeitwirkung fraglich ist, seine Erfinder aber auf der Liste der reichsten Deutschen nach oben katapultiert? Lasse ich mich „boostern“, um mein Leben zu erleichtern? Was ist mit denjenigen, die sich nicht in eine Schlange stellen können, weil sie alt und krank sind, die dritte Impfung aber viel dringender brauchen? Soll ich meine Kinder impfen lassen gegen eine Krankheit, die sie nicht betrifft, oder setze ich sie fortgesetzt gesellschaftlichem Druck aus? Diese Fragen und tausend mehr müssen individuell beantwortet werden. Gelöst werden sie dadurch nicht.

Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind, richten sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus gegen die Werktätigen – die Monopole bereichern sich an ihnen. Sie nutzen jede Krise, um sich zu stärken. Deshalb überrollt uns in Deutschland gerade die vierte Welle. Unabhängig davon, wie die Menschen ihre Dilemmata lösen. Sollen die Interessen der Mehrheit bestimmen, müssen die Interessen der Monopole zurückgedrängt werden. Wie das geht, wird uns vorgemacht. China hat mit kurzen, drastischen Maßnahmen die Pandemie besiegt.