Digitalministerium

Kanzleramtschef Helge Braun will ein Digitalministerium. Die Union besetze schon jetzt alle mit der Digitalisierung verbundenen Ministerien und habe auf dem Parteitag soeben eine Digital-Charta beschlossen, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv: „Also ich glaube, da haben wir ein gewisses Ownership.“

Auf dem CDU-Parteitag am Wochenende in Leipzig sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, „Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum.“ Damit hat sie die bisherige Linie der Bundesregierung aufgegeben. Entsprechend dem Koalitionsvertrag war nur das Amt einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt geschaffen worden, das mit der CDU-Politikerin Dorothee Bär besetzt ist.