Digitale Eskalation

Im Vorfeld einer Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel sind Dutzende Berichte kubanischer Journalisten von Twitter blockiert worden. Díaz-Canel und andere Regierungsvertreter hatten in der Ansprache die Reaktion auf die Intensivierung des „Wirtschaftskriegs“ der USA gegen das Land dargelegt.

Zu den geschlossenen Konten gehören die der Journalisten und Direktoren der kubanischen Website „CubaDebate“ (@CubaDebate).Ebenfalls blockiert wurden bei dieser digitalen Zensur die Konten von Leticia Martínez Hernández (@leticiadecuba) und Angélica Paredes (@aparedesrebelde) aus dem Presseteam des Präsidenten. Auch „Granma“, die größte Zeitung Kubas, fand ihr Konto (@Granma_Digital) gesperrt vor, als sie mit der Berichterstattung über die Rede des Präsidenten begann.

Auch die Konten von der Ersten Vizepräsidentin der Union der kubanischen Journalisten, Rosa Miriam Elizalde, (@elizalderosa) und dem Granma-Journalisten Enrique Moreno Gimeranez (@GimeranezEm) wurden gesperrt.

Angeblich wurden die Konten „wegen Verstoßes gegen die Twitter-Regeln“ gesperrt, was bedeutet, dass die Inhaber auch nicht in der Lage waren, Beiträge erneut zu twittern oder Kommentare abzugeben.

Elizalde sagte: „Es scheint sich um eine konzertierte Aktion unter falschen Anschuldigungen missbräuchlicher Nutzung und Verletzung der Plattformrichtlinien zu handeln.“

Die Auswahl der Betroffenen und das Timing offenbarten die damit verbundene politische Voreingenommenheit.

Im Rahmen des Zensurakts wurden auch zahlreiche offizielle Regierungskonten gesperrt.

Dazu gehören das Kommunikationsministerium und prominente Persönlichkeiten wie Mariela Castro, LGBTQ-Gleichstellungsaktivistin und Tochter des ehemaligen kubanischen Präsidenten Raul Castro.

Die kubanische Regierung warnte vor einer Eskalation eines „offensichtlich geplanten Aktes der Cyber-Kriegsführung, der darauf abzielt, die Meinungsfreiheit der kubanischen Institutionen und Bürger einzuschränken und die Führer der Revolution zum Schweigen zu bringen“.

Das US-Außenministerium hat angekündigt, die Mittel, einschließlich der Bereitstellung von Stipendien und Schulungen, aufzustocken, um eine „Cyber-Miliz“ in Kuba zu finanzieren, die die Stimmung gegen Kubas Regierung fördern soll.

Twitter ist zuvor schon in die Kritik geraten, weil es Hunderte von Konten in Venezuela gesperrt hatte.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wies im Mai darauf hin, dass die Social-Media-Plattform gegen Berichte der venezolanischen Nachrichtenagentur (AVN) vorgegangen sei, während gleichzeitig der Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, einen Putschversuch eingeleitet hatte.

Die staatliche Nachrichtenagentur Venezuelas „AVN“ verurteilte den Angriff, bei dem auch andere regierungsfreundliche Nachrichtenagenturen abgeschaltet wurden, als „Blockade“ durch Twitter.

Der kubanische Journalistenverband verurteilte das „Verschwinden dieser Räume für den Ausdruck von Ideen in einem Akt der massiven Zensur von Journalisten, Redakteuren und Medien“.

„Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der gesperrten Konten, die in keinem Fall gegen die Twitter-Richtlinien verstoßen haben, während die Plattform schamlos auf den Rechten der Konteninhaber herumtrampelt, sie an der Ausführung ihrer Arbeit hindert und versucht, die Berichterstattung über ein wichtiges Ereignis in unserem Land zu unterbinden.“