„Dieser Antrag verstößt gegen die Satzung des DGB“

Der Vorstand der IG Metall möchte mit dem Antrag S.037 erreichen, dass die IG Metall der Satzung und den Beschlüssen des DGB nur insoweit folgen muss, als sie den eigenen Beschlüssen nicht im Wege stehen. Konkret geht es hier meiner Meinung nach um die DGB-Schiedsverfahren, bei denen Streitigkeiten zwischen den Einzelgewerkschaften über die Organisationszuständigkeiten entschieden werden.

Ich bin nicht nur Metallerin, ich bin auch DGB-Stadtverbandsvorsitzende, und ich habe ein hohes Interesse an einer solidarischen Zusammenarbeit der Einzelgewerkschaften im DGB. Den Streit über die Zuständigkeiten zwischen IG Metall und ver.di können wir seit einiger Zeit in den Medien verfolgen, und er ist auch schon auf unserem Gewerkschaftstag zur Sprache gekommen.

Die IG Metall will ihren Organisationsbereich ausdehnen. Die Stichworte dafür sind Wertschöpfungsketten und industrienahe Dienstleistungen wie Forschung, Entwicklung, Kontraktlogistik, Facility-Management und so weiter. Um diese Ausweitung auch für die IG Metall auf sichere Beine zu stellen, will der Vorstand im Antrag S.039 den Organisationskatalog um diese Bereiche ergänzen.

Das Problem ist nur, dass wir mit dieser Ergänzung in den Organisationskatalog unserer Schwestergewerkschaft ver.di eingreifen. Der Antrag S.037 soll sicherstellen, dass Konflikte, die sich daraus ergeben und die eventuell vor die DGB-Schiedsstelle getragen werden, für uns irrelevant sind, weil wir die Beschlüsse sowieso nicht anerkennen.

Ich weise den Vorstand und auch die Satzungsberatungskommission darauf hin, dass dieser Antrag gegen die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds verstößt.

Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Mitglied des DGB kann nur sein, wer die Satzung und die Beschlüsse des DGB anerkennt. (…)

Am 29. September ist der Kollege Detlef Wetzel auf tagesschau.de mit den Worten zitiert worden: „Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Das gilt auch für ver.di. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne zu wissen, ob dieses Zitat tatsächlich stimmt, sage ich zu der dahinterstehenden Haltung Nein. Nein, es ist eben nicht jeder für sich selbst verantwortlich. Darum organisieren wir uns in Gewerkschaften und darum organisieren sich Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund. Wir sind gemeinsam für uns verantwortlich. Diese Erkenntnis tragen wir seit 124 Jahren in uns.

Diese Erkenntnis ist uns aber auch schon einmal in der Vergangenheit verloren gegangen. Wenn wir nur eine einzige gewerkschaftspolitische Schlussfolgerung aus der irrsinnigen Gewerkschaftskonkurrenz der Weimarer Republik ziehen könnten, die dem Faschismus nichts entgegenzusetzen hatte, lautet sie: Schafft die Einheit und überwindet die Konkurrenz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mindestens 25 Jahren wird den abhängig Beschäftigten in diesem Land massiv der Arsch rasiert. Unsere Betriebe und Tarifbindungen werden zerschlagen. Wir werden aufgespalten, outgesourct, fremdvergeben, verliehen und verlagert. Millionen stehen am prekären Rand, der kein Rand mehr ist.

Die europäische Finanzpolitik und TTIP stehen vor der Tür, um der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft den Todesstoß zu versetzen. In dieser Situation und mit dieser Zukunftsperspektive rufen wir die Konkurrenz unter den Einzelgewerkschaften aus und schwächen die einzige Waffe, die wir haben: die Solidarität.

Das kann nicht unser Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Geschlossenheit im Deutschen Gewerkschaftsbund, die uns der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Sonntagabend angepriesen hat, ist nicht da. Sie ist nicht da bei der Tarifeinheit und sie ist nicht da bei den Zuständigkeitskonflikten. Die Erfahrungen bei der Auseinandersetzung um die Kontraktlogistik, von denen der Kollege von BMW Dingolfing vorgestern berichtet hat, haben mittlerweile schon mehrere von uns gemacht. Mit ver.di um die Mitglieder konkurrieren – dieses Thema können wir hier nicht einfach für uns klären, indem wir unsere Satzung ändern.

(…)Wenn wir die Einschätzung haben, dass das Modell der Einzelgewerkschaften nicht mehr trägt, weil unser politischer Gegner die Wirtschaftszweige und Branchen ineinander zerfließen lässt, dann müssen wir uns eben mit einem anderen Organisationsmodell des Deutschen Gewerkschaftsbunds auseinandersetzen und ihn solidarisch gestalten. Genauso wie die Vertrauensleute 1891 debattiert und den Deutschen Metallarbeiter-Verband gegründet haben, genauso müssen wir uns heute vielleicht aufstellen und eventuell auch über ein neues Organisationsmodell nachdenken, wenn das alte nicht mehr passt. (…)