Diesel dürfen weiter stinken

Auch nach dem VW-Skandal sorgt die Bundesregierung dafür, dass hiesige Autokonzerne nicht so genau auf die Abgaswerte schauen müssen. Letzten Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf neue Rahmenbedingungen für Abgastests bei Dieselfahrzeugen geeinigt. Deutschlands Vertreter hatten dabei im Vorfeld auf weniger strenge Vorgaben gedrungen, und sie haben sich durchgesetzt: Der Beschluss bleibt weit hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück.

Mit dem Beschluss reagiert die EU auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Schon vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen durch VW zeichnete sich ab, dass der Ausstoß von Schadstoffen bei normalen Fahrverhalten deutlich über dem im Labor lag und sich immer stärker davon entfernte. Nach Angaben der Kommission lag die Emission von Stickoxiden zuletzt um bis zu 400 Prozent über dem erlaubten Grenzwert. Mit neuen Tests will man nun wieder realitätsnäher werden und die Abgase im Straßenverkehr messen.

Allerdings wird es mit diesem Beschluss keine schnelle Änderung geben. Nach Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Oktober hatten Vertreter Deutschlands auf weniger strenge Vorgaben gedrungen. So hatte unter anderem der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen längere Übergangsfristen für die Einhaltung von Stickoxid-Normen für Dieselfahrzeuge gefordert. Aber auch Vertreter anderer Länder, in denen deutsche Autokonzerne ansässig sind, etwa Tschechien und die Slowakei, hatten sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission gesperrt. In der Ausgabe vom 29. Oktober schreibt die Zeitung, dass sich auch Frankreich und Großbritannien vor ihre Autobauer gestellt hätten.

Die Kommission hatte eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgeschlagen, und in diesem Zeitraum sollte nur noch eine Abweichung von bis zu 48 Gramm Stickoxide akzeptiert werden. Für die Autolobby waren das zu harte Vorschläge: Nun hat der Technische Ausschuss Kraftfahrzeuge – ein Gremium aus Vertretern der 28 EU-Mitgliedsstaaten einen Konformitätsfaktor beschlossen. Mit diesem soll künftig geregelt werden, um wie viel die Grenzwerte überschritten werden dürfen. Laut Frankfurter Rundschau vom 29. Oktober dürfen Dieselfahrzeuge (Pkw und Nutzfahrzeuge) ab dem übernächsten Jahr nur noch 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen. Aber in einer Übergangsfrist solle der Faktor 2,1 als konform gelten, was so viel heißt, dass ein Dieselfahrzeug noch 168 Milligramm pro Kilometer ausstoßen darf. Wer mehr in die Luft pustet, riskiert die Typenzulassung für Neuentwicklungen. Ab 2020 gilt dann der Faktor 1,5 – also 120 Milligramm Stickoxid pro Kilometer.

Eine derartige Intervention zugunsten der Autobranche ist nicht neu; es hat sie auch schon im letzten Jahr gegeben, als die EU-Staaten den Kohlendioxid-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer festlegten. Als 2013 das Verfahren noch lief, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Telefon gegriffen und den irischen Premierminister Enda Kenny als amtierenden Ratspräsidenten gebeten, eine geplante Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter von der Agenda zu nehmen. Kenny tat, was von ihm verlangt war, denn er befand sich in der Zwickmühle: Zum selben Zeitpunkt verhandelte er gerade über Milliardenhilfen der EU für irische Banken. So kam es wie gewünscht und die Regeln wurden im Interesse von schweren Wagen wie BMW oder Daimler aufgeweicht.

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Beschluss begrüßte und ihn ein „tragfähiges Ergebnis“ nannte, wurde er vor allem von Umweltverbänden, Linken und Grünen kritisiert.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bemerkte lakonisch, dass Gesundheits- und Umweltschutz „wieder der Wirtschaft geopfert“ würden. Wenn Grenzwerte nicht eingehalten würden, „hebt die Politik sie ganz einfach an“. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte vergangenen Donnerstag im Radiosender WDR 5: „Betrüger mit kriminellen Methoden“ würden dadurch noch gestützt, weil die Grenzwerte so angehoben würden, dass vorerst nichts geändert werden müsste. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag sagte: „Den Menschen ist wenig geholfen, wenn man Abgasbetrug legalisiert.“ Aber das komme dabei heraus, wenn die Autolobby Umweltpolitik machen darf.

Der Dieselmotor verbrennt den Treibstoff bei höheren Temperaturen, dabei entstehen aus dem Stickstoff in der Luft Stickoxide. Mit bis zu 430 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr durch Stickoxide rechne man laut Frankfurter Rundschau in der EU. Allein in Deutschland sterben 35 000 Menschen pro Jahr an ihnen, sagte Jos Lelieveld, Professor am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz dem Blatt.