Diese Regierung ruiniert unser Land

Was haben die zahlreichen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation bewirkt, die seit Februar 2022 von der EU beschlossen wurden und von Deutschland mitgetragen werden? Außenministerin Baerbock wollte damit „Russland ruinieren“. Abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe einer deutschen Chefdiplomatin ist, anderen Ländern den Ruin anzudrohen, sondern über Diplomatie, also durch Dialog und nicht durch Konfrontation Probleme zu lösen, schadet die Bundesregierung mit den Sanktionen der eigenen Wirtschaft und den Menschen hier im Land.

Jahrzehnte hat die Energieversorgung durch Russland zu beiderseitigem Vorteil der beiden Länder beigetragen. Ausreichende Mengen zu günstigen Preisen und langfristige Lieferverträge bei Gas und Öl sicherten die Grundversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland. Das machte Russland zu einem verlässlichen Handelspartner und bedeutete für Deutschland eine stabile Grundversorgung mit Energie. Das alles wird mit einer verantwortungslosen Sanktionspolitik innerhalb weniger Monate zunichte gemacht. Robert Habeck ist kein Wirtschaftsminister mehr, der dem Wohl des Landes und der Wirtschaft dient, sondern ein Wirtschaftskriegsminister. Er nimmt dabei die Insolvenz und den Ruin von Betrieben bewusst in Kauf.

Lieferengpässe bei Grundstoffen und allgemeine Preiserhöhungen in Folge der Energiepreisexplosion treffen insbesondere mittelständische und Handwerksbetriebe. Nach Herstellern und Großhändlern sind Handwerksbetriebe das letzte Glied in der Kette vor dem Endkunden. Zwei bis drei Preiserhöhungen in immer kürzeren Abständen sind den Kunden nicht mehr zu vermitteln – zumal diese ja auch nicht mehr Geld zur Verfügung haben, ganz im Gegenteil. Für viele bedeutet das eine schlechtere Ernährung, für einige sogar Hunger. Die außer Kontrolle geratene Inflation führt dazu, dass viele Betriebe auf Ausschreibungen keine kalkulierbaren Angebote mehr abgeben können. So fehlen Umsätze bei gleichzeitig sich erhöhenden Kosten. Diese Situation ist nicht hinnehmbar.

Die Lösung trotz US-Sabotage: Reperatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Die wahnwitzige Sanktionspolitik gegen Russland führt zu explodierenden Energiepreisen. Da Energie die Grundlage aller weiteren Wirtschaftszweige ist – von der Grundstoffindustrie über das verarbeitende Gewerbe bis hin zum Dienstleistungsbereich – führt das wiederum zu hoher Inflation mit Arbeitslosigkeit und Armut als Folge. Dabei liegt die Lösung des selbstgemachten Problems vor unserer Haustür in Mecklenburg-Vorpommern in Lubmin an der Ostsee: eine betriebsbereite Erdgasleitung namens Nord Stream 2. Der direkte Sabotageangriff vom 27. September sollte wohl endgültige Fakten schaffen ganz im Sinne von US-Präsident Biden und Wirtschftskriegsminister Habeck.

Unsere Wirtschaft und unser Lebensstandard werden gegenwärtig durch die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland bedroht. Es ist deshalb eine selbstgemachte Krise. Politiker aller Parteien stimmen uns auf ein soziales Desaster im Winter ein, wenn die Wirtschaft aus Energiemangel heruntergefahren wird und die Wohnungen kalt bleiben. Die gleichen Politiker bereiten uns auch auf langwierige Stromausfälle vor. Eine neue Welle von Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken und Sporthallen rollt gerade an. Die Niedersächsische Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Weil steht dabei fest an der Seite von Olaf Scholz und seiner Truppe und trägt alle unsozialen Maßnahmen der Berliner Ampel-Koalition mit.

Die Aussetzung der Gaspreisumlage oder eine teilweise Energiepreisdeckelung sind dabei nur soziale Augenwischerei. Die hannoverschen Stadtwerke enercity haben Preiserhöhungen für Gas um 70 Prozent und für Strom um 40 Prozent angekündigt. Das allein bedeutet für einen Durchschnittshaushalt eine zusätzliche Mehrbelastung von 900 Euro im Jahr. So sieht also die Notfallplanung der grün-roten Stadtregierung für den „Kriegswinter 2022/2023“ aus. Was tun die Ratsparteien und die Stadtverwaltung, die ja immerhin Eigentümerin der Stadtwerke ist, dagegen?

Warum sollen wir für einen Krieg, 2000 Kilometer entfernt, den wir weder wollten noch verursacht haben, sondern der ein Krieg der USA-NATO gegen Russland ist, Opfer bringen? Angeblich haben wir 20 Jahre lang in Afghanistan am Hindukusch für unsere Freiheit gekämpft – wie es ausgegangen ist, weiß jeder. Sollen wir jetzt weitere 20 Jahre für die Freiheit in der Ukraine und für teures amerikanisches Fracking-Gas bezahlen?

Als Sofortprogramm und zur Sicherung des Lebensstandards der Bevölkerung schlagen wir vor:

• Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer
• Preisstopp für Benzin
• Preisstopp für Strom und Gas, Übernahme der Kosten durch Steuermittel des Staates
• Rettung von insolvenzbedrohten Stadtwerken durch Bundes- und Landesgarantien
• Schutz vor Strom- und Gassperren und vor Zwangsräumungen
• Aussetzen der CO2-Steuer
• Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen und Gewinne.

Grundsätzlich fordern wir darüber hinaus: Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle.