Diener des Finanzkapitals

Hans Tietmeyer, der am 27. Dezember vorigen Jahres gestorben ist, war von 1993 bis 1999 Präsident der Bundesbank und damit der letzte, bevor der Euro die D-Mark ablöste. Zugleich war er vermutlich die wichtigste Figur, die den Charakter der Währungsunion und der EU als neoliberale Konstrukte prägte. Der Mann war ein Überzeugungstäter. Er favorisierte die harte Form des Kapitalismus. Das wurde der breiten Öffentlichkeit zum ersten Mal bekannt, als er als CDU-Mitglied und Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium anno 1982 für seinen Minister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Grundsatzpapier verfasste, das dieser als Manifest zum Koa­litionswechsel von SPD zu CDU/CSU nutzte. Der Inhalt des Textes bestand in der Forderung, die Gewinne der Unternehmen auf Kosten der abhängig Beschäftigten zu stärken. Es wurde das neoliberale Programm der Regierung Kohl und aller folgenden Regierungen Deutschlands. Allein das sichert Tietmeyer einen Platz im Inferno reaktionärer Politiker.

Das mit dem Inferno passt auch zum harten Katholizismus Tietmeyers. Der Laienorden „Opus Dei“, der das „Werk Gottes“ durch das Zusammenwirken reaktionärer Machtmenschen schon auf Erden verwirklicht, hat eine Mitgliedschaft Tietmeyers nie bestätigt und nie dementiert. Als Tietmeyer das nächste Mal in die Geschichte eingriff, war er schon Mitglied im Direktorium der Bundesbank. Helmut Kohl borgte ihn sich im Frühjahr 1990 aus, um die Währungsunion mit der DDR vorzubereiten. Den DDR-Bürgern die gute D-Mark zu schenken und damit die schnelle Einigung zu erzwingen, hatte Kohl im Februar beschlossen.

Nur ein Jahr später wurde die nächste Währungsunion im Vertrag von Maastricht gebastelt. Tietmeyer sorgte dafür, dass die gemeinsame Währung und Zentralbank nicht den Regierungen oder teilnehmenden Staaten untergeordnet sein würde, sondern den Finanzmärkten. Die Maastricht-Kriterien sind seine Schöpfung, ebenso wie die Tatsache, dass die Staaten um die Gunst der Finanzmärkte wettzueifern hätten.

Noch ehe der Euro vollendet wurde, warnte der französische Soziologe Pierre Bourdieu vor dem „Modell Tietmeyer“. Tietmeyer hat das als Lob empfunden. Dem Finanzkapital die unbeschränkte Herrschaft zu überlassen, war sein Ideal. In Davos, beim jährlichen Treffen der Reichen und Mächtigen, rühmte der Mann die Tatsache, dass mit dem Euro die Unterordnung der Politik unter die Finanzmärkte nun vollzogen sei. Aber als die Finanzkrisen und die Euro-Krise zuschlugen, beklagte er die Inkompetenz der Finanzmärkte, dass sie nicht schon früher die Schwächen der Schuldnerstaaten aufgedeckt hatten. Gegen Ende seines Lebens kehrte er zu seinem liebsten Thema zurück. Er übernahm die Patenschaft der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die sich der Propaganda für den neoliberalen Kapitalismus widmet.