Diebstahl und Hehlerei

Vor 15 Jahren machte Helen Thomas, die 50 Jahre lang aus dem Weißen Haus berichtet hatte und die Doyenne des US-Pressekorps war, Schlagzeilen. Sinngemäß forderte sie provokativ, die Juden sollten doch „verdammt noch mal“ Palästina verlassen. Die Reaktion war vorhersehbar. Es dauerte keine Stunde bis zu ihrer Entlassung. Heute fordert Donald Trump: „Sollen die Palästinenser doch Palästina verlassen.“ Gefeuert wird er deswegen nicht. Immerhin, es gibt Kritik – doch der Vorschlag wird nicht nur in Israel als diskutabel betrachtet. Die Grenzen des Sagbaren werden immer weiter verschoben.

Im Strafgesetzbuch gibt es den Tatbestand der Hehlerei. Klassischerweise ist Hehlerei insbesondere der Weiterverkauf von Gegenständen, von denen man weiß, dass sie gestohlen sind. Im Völkerrecht gibt es keine klare Entsprechung – noch nicht. Wenn fremdes Territorium erobert, besetzt und annektiert wurde, blieb es bisher im Besitz des Angreifers. Trumps Plan, den Netanjahu bejubelte, könnte Geschichte schreiben. Nicht nur der Diebstahl von Immobilien, sprich Territorium, sondern auch Hehlerei könnten Platz greifen, wenn die USA Gaza übernehmen sollten. Das heißt, falls Israel die Hamas besiegen kann.

Mit der Zerstörung des Gazastreifens wird auch die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung eliminiert. Mehr noch als die Erklärung der Knesset, dass es keinen palästinensischen Staat geben dürfe, besiegelt Trumps Plan das Ende einer solchen Lösung. Denn Gaza sollte einmal ein integraler Bestandteil eines palästinensischen Staates sein.

Um Israel und die USA vor juristischen Folgen zu schützen, belegte Trump zugleich den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag und mehrere seiner Mitarbeiter mit Sanktionen. Der Gerichtshof habe seine Macht missbraucht, weil er grundlos Haftbefehle ausgestellt habe – die übrigens international großzügig ignoriert wurden, als Netanjahu in die USA flog. Von wegen grundlos. Allein der „Plan der Generäle“, den Norden Gazas einfach auszuhungern, um die Menschen von dort zu vertreiben, wäre Grund genug für eine strafrechtliche Verfolgung. Für die Anklage wegen Völkermord gibt es, wie der ICC gezeigt hat, ausreichend Indizien.

Trumps Gerede vom „Immobilienprojekt Gaza“ Israel Raum geben, die bisherige Politik der Vertreibung fortzusetzen – im Gazastreifen wie im Westjordanland. Doch ethnische Säuberung bleibt ein Verbrechen.