Die zu lahme Kriegstreiberin

Vorab aus der UZ vom 20. Januar 2023

Schon am vergangenen Wochenende hatte es Gerüchte gegeben. Am Montag wurde es dann offiziell: Christine Lambrecht (SPD) ist von ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin zurückgetreten. „Die monatelange mediale Fokussierung“ auf ihre Person, lasse „sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen“ kaum zu, hieß es in ihrer Erklärung.

In der Tat war Lambrecht in den vergangenen Monaten zur Dauer-Zielscheibe des bürgerlichen Medienapparates geworden. Die „Bild“ schrieb regelmäßig über die „Pannen-Ministerin“, warf ihr Unfähigkeit, Unlust oder mangelnde Beliebtheit in der Truppe vor. Andere Zeitungen drückten sich gewählter aus, ließen jedoch keinen Zweifel an der Botschaft: Lambrecht muss weg. Anlässe dafür gab es genug. Zum Beispiel die vom Knallen der Feuerwerkskörper übertönte Neujahrsansprache, die die ehemalige Ministerin in der Silvesternacht aufgenommen hatte. Auch der Flug, den sie gemeinsam mit ihrem Sohn in einem Bundeswehr-Helikopter unternommen hatte, wurde häufiger aufgewärmt. Selbst nach ihrer Abdankung endete die Kampagne nicht. „Lambrecht kann noch nicht einmal Rücktritt“, kommentierte das „Handelsblatt“.

Keiner von diesen Vorwürfen würde ausreichen, um eine Ministerin zu stürzen. Was Lambrecht zum Verhängnis wurde, waren die ihr auch von den Hardlinern bei CDU, Grünen und FDP vorgeworfenen Verzögerungen in der Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Lambrecht sei ihrer Funktion in Kriegszeiten nicht gerecht geworden und habe die „Zeitenwende“ verpasst, so lautete der Tenor. Gefordert wurde ein politisches „Schwergewicht“; ein Minister, der sich gegen den Kanzler durchsetzen und den Stellvertreterkrieg gegen Russland vorantreiben würde. Es sei dahingestellt, ob die Ministerin unfähig oder unwillig war, noch stärker an der Eskalationsschraube zu drehen, oder ob sie schlicht dem Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) folgte.

Die Kampagne hat gezeigt, wie scheinbare Banalitäten mit politischen Weichenstellungen verknüpft werden. Beispielhaft dafür ist ein Kommentar auf „Bild.de“. „Lambrecht beschämt ganz Deutschland“, hieß es dort am 2. Januar. Dann wurde Lambrechts „Bilanz“ vorgestellt. Neben dem Silvestervideo, dem Helikopterflug und einem Urlaub auf Sylt wurde Lambrecht vorgeworfen, von „Abrüstungspolitik“ gesprochen zu haben. Dabei war Lambrecht in keinem Sinne progressiv, sondern durchaus ein Teil des Kriegskurses gegen Russland. Dass sie dennoch in die Nähe einer Opposition gegen Waffenlieferungen oder die Hochrüstung gerückt werden konnte, zeigt, wie weit sich der Diskurs inzwischen verschoben hat. Das kann auch als Warnschuss für Olaf Scholz und sein Umfeld verstanden werden. Der Kanzler dürfte sich bewusst sein, dass er mit seinen „Gedächtnislücken“ und einer oft schwachen Kommunikation viele Angriffsflächen bietet. Während der Druck für die Lieferung von weiterer Weltkriegsausstattung an die Ukraine zunimmt, ist er nur ein falsches Wort, ein zu deutliches Zögern davon entfernt, einer ähnlichen Kampagne zum Opfer zu fallen.

Schon vor Lambrechts Rücktritt begannen die Spekulationen um die Nachfolge. Die Wehrbeauftragte Eva Högl bewarb sich mit der Forderung, das Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen. Es wurden auch Stimmen laut, die forderten, die Leitung des Ministeriums an das Militär zu übertragen und einen General als Minister einzusetzen. Am Dienstag wurde schließlich Boris Pistorius (SPD), bisher Innenminister von Niedersachsen, als Nachfolger benannt. Er sei „die richtige Person, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, erklärte Scholz bei der Bekanntgabe. In seinem bisherigen Schaffen hatte sich Pistorius häufig als Hardliner in Fragen der inneren Sicherheit positioniert und sich unter anderem für eine Vorratsdatenspeicherung und für das Verbot „linksextremistischer“ Vereine eingesetzt. Wie er sein neues Amt als Kriegsminister wahrnehmen wird, wird sich spätestens am Freitag bei der „Waffenstellerkonferenz“ in Ramstein zeigen.