Die Zölle, der Dollar und eine Rakete

Als Donald Trump ins Amt gewählt wurde, fragten sich viele, was das denn nun solle. Mittlerweile dürfte Klarheit herrschen. Sein „Amerika first!“ ist durchaus ernst gemeint. Und erst recht ernst meint es die Truppe hartgesottener bis fanatischer Falken, die ihn umgibt. „Wir weisen die Ideologie der Globalisierung zurück und begrüßen den Patriotismus“, begeisterte sich Donald Trump vor der UN-Vollversammlung. Nach 10 Jahren Krise ist der Merkantilismus zurück. Und zwar in seiner militanten Form, als offener Krieg um die globalen Profitanteile.

Die Trump-Regierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht und weitere chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar mit Zöllen von 10 Prozent belegt. Der Prozentsatz soll/kann bis zum Jahresende auf 25 Prozent steigen. Damit ist ein Warenvolumen von insgesamt 260 Mrd. Dollar von Zusatzzöllen betroffen. Zölle für weitere chinesische Waren im Wert von 267 Mrd. Dollar sind angekündigt. Damit wäre im wesentlichen der gesamte Warenexport der VR China in die USA mit zum Teil erheblichen Zöllen belegt. Trump umriss die Lage im April: „Der Handelskrieg wurde vor vielen Jahren von dummen oder inkompetenten Menschen verloren, welche die USA repräsentierten. Jetzt haben wir ein Handelsdefizit von 500 Mrd. Dollar und einen Diebstahl an intellektuellem Eigentum von 300 Mrd. Dollar.“ Die Trump-Mannschaft ist offensichtlich entschlossen, Peking zu zwingen nach ihren „Regeln“ zu spielen. „Am Ende des Tages werden wir mehr Patronen haben als sie“, gab sich US-Handelsminister Wilbur Ross siegesgewiss, „sie wissen das.“

Die Volksrepublik reagierte mit weiteren Zöllen im Wert von 60 Mrd. Dollar. Da die USA weniger als ein Drittel des Warenwertes nach China exportieren, als China im Gegenzug in die USA, sind die Möglichkeiten Pekings mit Washington gleichzuziehen nunmehr erschöpft. Der Handelskrieg dürfte sich daher auf weitere ökonomische und nicht-ökonomische Bereiche ausdehnen. Wichtige US-Multis realisieren (ebenso wie deutsche Konzerne) einen erheblichen Teil ihres Profits in der Volksrepublik. Und bislang stützte die Zentralbank, die Chinesische Volksbank, den Dollar mit Billionen-Krediten.

Der Dollar gerät als Weltreservewährung zunehmend in Verruf. Die drastischen Sanktionsmaßnahmen, welche die US-Führung auf der Basis des Dollar gegen Iran durchzusetzen versucht, machen die Notwendigkeit einer De-Dollarisierung selbst für bislang treueste Vasallen wie Deutschland deutlich. Die USA stehen noch für rund 20 Prozent des globalen BIP, aber 80 Prozent des Welthandels wird in Dollar abgewickelt und fallen damit unter den imperialen Rechtsanspruch der US-Justiz.

Der Handelskrieg der Trump-Regierung wird den Prozess der De-Dollarisierung erheblich beschleunigen. Mittlerweile akzeptiert selbst der enge US-Verbündete Saudi-Arabien den Yuan im Ölhandel mit der Volksrepublik. Ein Durchbruch. Dem Iran hat China eine Kreditlinie von 10 Mrd. Euro eingeräumt. Auch Venezuela hat sich vom Dollar verabschiedet. Ähnliches wird eher früher als später für alle OPEC-Staaten gelten. Zur nationalen Souveränität gehört die Herrschaft über die eigene Währung sowie die Möglichkeit, die Mitfinanzierung des Imperiums über den Dollar zu beenden.

Der ökonomische Hintergrund dieser handels- und währungspolitischen Abkopplungs- und Souveränitätsprozesse wird, neben dem gigantischen eurasischen Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“, insbesondere durch das strategische Wirtschaftskonzept „Made in China 2025“ deutlich. Mit diesem dreistufigen Plan soll der Aufstieg Chinas zur führenden Wirtschaftsmacht und Technologieführerschaft in allen wesentlichen Schlüsseltechnologien bis 2049 gelingen. Ein Plan, der selbstredend die US-Falken in Alarmstimmung versetzt.

Und etwas anderes sorgt für Alarmstimmung: Wladimir Putins Rede vom 1. März dieses Jahres. Der russische Präsident stellte sechs neue Waffensysteme vor. Darunter die Hyperschall-Luft-Boden-Rakete, Ch-47M2 Kinschal. Angegebene Reichweite: 2 000 km; Geschwindigkeit: Mach 10; Bewaffnung: konventionell oder nuklear. Kinschal ist in der Lage, Ausweichmanöver während der gesamten Flugphase zu fliegen und daher alles, was es bislang an Raketenabwehr gibt, obsolet zu machen. Die Rakete ist, wie auch US-Experten einräumen, ein echter „Game Changer“. Sie kann als Antwort auf die Stationierung von Anti-Raketensystemen in Osteuropa und das Billionen schwere, nukleare Aufrüstungsprogramm von Barack Obama betrachtet werden.

Das US-Imperium investiert rund 1 Billion Dollar pro Jahr in seine gigantische Kriegsmaschine. Diese Maschine dient dem einzigen Zweck, die Machtposition des Imperiums aufrecht zu erhalten. Nun kündigt sich an, dass die US-Kriegsmaschine ihre waffentechnologische Überlegenheit an Russland und China zu verlieren beginnt. Aus dem Streit um Zölle und Handelsbilanzdefizite beginnt sich ein immer offener geführter Krieg um die globale Vorherrschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln.