Die Zeiten ändern sich

„Die Strategie der Demokratischen Sozialisten Amerikas (Democratic Socialists of America – DSA) zur Veränderung der Verhältnisse besteht darin, dass wir nicht nur betriebliche Machtpositionen im Bereich der Ökonomie, sondern auch Positionen im etablierten politischen Betrieb aufbauen müssen. Wir wissen: Wer die staatliche Macht hat, hat enorme Einflussmöglichkeiten auf unser tägliches Leben und im Klassenkampf. Ein zur Zeit recht verbreiteter Tweet bei Twitter fasst das so zusammen: Du mischst dich nicht in Politik ein? Dein Boss mischt sich ein. Dein Vermieter mischt sich ein. Deine Versicherung mischt sich ein. Und jeden Tag nutzen sie ihre politische Macht, um deine Bezahlung niedrig zu halten, deine Miete zu erhöhen und dir Deckung bei gesundheitlichen Problemen zu verweigern. Es ist Zeit, dass auch du dich in die Politik einmischst.“

Mit diesen Worten startete Maria Svart, Leiterin der kleinen hauptamtlichen Geschäftsführung der DSA, den Wahlkampf für die Halbzeitwahlen am 6. November. Nach dem Wahlrecht der USA werden an diesem Tag ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Zusätzlich werden Gouverneure und Parlamente von Bundesstaaten gewählt.

Die politische Orientierung der DSA trug bereits am 26. Juni erste Früchte, als Alexandria Ocasio-Cortez, eine 28-jährige Erstkandidatin für ein öffentliches Amt, Joe Crowley besiegte, der seit 20 Jahren Mandatsträger ist und als einer der zentralen Figuren der politischen Szene in New York City und im Kongress galt. Ihr Sieg in einem von arbeitenden Menschen unterschiedlicher Hautfarben geprägten Wahlbezirk, der Teile der Bronx und Queens’ umfasst, hat vor allem diejenigen überrascht, welche die Wünsche und Sehnsüchte derjenigen ignorierten, die unter steigenden Mieten, fehlenden Jobs und sich verbreitendem Rassismus leiden. Die größte Überraschung aber war die Tatsache, dass Ocasio-Cortez offen als Sozialistin und als Mitglied der DSA antrat – und gewann. Dieser Sieg ist Teil einer Entwicklung, durch die die DSA von 5 000 Mitgliedern zum Zeitpunkt der Wahl von Donald Trump auf jetzt 40 000 Mitglieder gewachsen ist. Im letzten Jahr haben Mitglieder der DSA – meistens auf den Wahlzetteln der Demokraten – Mandate auf lokaler Ebene von Pennsylvania bis Virginia, von Montana bis Texas errungen.

Ocasio-Cortez, die zuvor in lokalen Kämpfen und in der Bewegung für die Rechte von Immigranten aktiv war, beschreibt ihre Sicht auf die politischen Verhältnisse so: „Wenn wir über das Wort ‚Sozialismus‘ reden, dann denke ich vor allem an demokratische Beteiligung und an Würde. Es geht um Würde in ökonomischen Fragen, um Würde in sozialen Angelegenheiten und um Würde hinsichtlich der Rassen. Es geht um direkte Repräsentation und darum, dass das Volk tatsächlich die Macht über sein ökonomisches und soziales Wohlbefinden hat. Darum geht es letztlich. Für mich bedeutet Sozialismus, ein Fundament für ein Leben in Würde zu garantieren.“

Die DSA wurde 1982 als ein Zusammenschluss von Organisationen und Persönlichkeiten gegründet, die ihre Wurzeln in der Sozialistischen Partei, den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (Students for a Democratic Society – SDS), der Kommunistischen Partei und anderen Zusammenhängen hatten. Ihr Ziel war es, eine breit aufgestellte Linke als Gegengewicht gegen die damals anlaufende Offensive von Ronald Reagan zu bilden, der alle Fortschritte zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit zunichte machen wollte, die in Generationen vorher erkämpft worden waren. Zu ihren früheren Hochzeiten hatten die Demokratischen Sozialisten rund 10 000 Mitglieder und spielten eine bedeutsame Rolle in vielen Kämpfen um soziale Gerechtigkeit. Dennoch gelang es ihnen nicht, die erhoffte Stärke zu erreichen. Um die Jahrtausendwende herum litten sie unter einem Rückgang an Mitgliedern und Aktivitäten. Aber durch ihre gesamte Geschichte hindurch hielten sie an ihrem Kernziel fest: eine unabhängige linksorientierte politische Position innerhalb der bislang noch von Konzernen dominierten Demokratischen Partei aufzubauen und gleichzeitig eine einheitliche Front gegen die Republikanische Partei zu errichten, welche die Hauptgefahr für die arbeitenden Klasse und die demokratischen Rechte bildet. Diese Orientierung gewann während der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahre 2016 an Stärke und deutete auf die Möglichkeit hin, eine Massenbasis zu erringen.

Die Unterstützung von Sanders hat – wie die für Ocasio-Cortez – ihre Wurzeln in der Finanzkrise von 2008. Die sogenannte Lösung der Krise stärkte die ökonomische Macht der Banken und Versicherungen, der Industrie, die die Erde ausbeutet, den militärischen und den Sicherheitsapparat und die Interessen der großen Immobilienbesitzer. Die Ungleichheit und die soziale Unsicherheit verstärkten sich und führten zu Arbeitslosigkeit und wachsender Wohnungsnot. Ocasio-Cortez‘ Beschreibung ihres eigenen familiären Hintergrundes trifft die Realität von Millionen anderer Menschen in den USA:

„Meine Familie lebt seit drei Generationen in der Bronx, aber meine eigene Mutter kann es sich nicht mehr leisten, in derselben Stadt wie ich zu leben – weil es hier inzwischen zu teuer geworden ist. Mein Vater wurde in der südlichen Bronx geboren, als die Bronx brannte, weil Hausbesitzer ihre eigenen Gebäude in Brand steckten, um mit Neubauten mehr Mieteinnahmen zu verdienen. Als Kind lebte er mit fünf Menschen in einer Einraumwohnung und meine Mutter lebte in Armut in Puerto Rico. Sie trafen sich dort, heirateten und konnten sich eine Wohnung in der Bronx mieten – und mich zur Welt bringen. Dieser Weg von damals ist für zwei gut 20-jährige Menschen aus den arbeitenden Klassen in New York heute praktisch unvorstellbar. Und das ist, so denke ich, der Kern, über den wir reden müssen: In welche Richtung verändert sich New York? Viele Leute – vor allem in den Zusammenhängen, aus denen ich komme – haben den Eindruck, dass es mehr und mehr zur Spielwiese für Reiche wird und immer weniger ein Platz für Menschen, die einfach eine Familie gründen und selbst wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Gestaltung ihres Lebens finden wollen.“

Enteignungen dieser Art sind in den ganzen USA zu beobachten. Die Frage ist, wer daran schuld ist – die Konzerne oder die jeweils andere Rasse? Welche Antwort gefunden wird, entscheidet sich auch an der Entwicklung der Demokratischen Partei. Während Leute wie Crowley Trumps Rhetorik und seine politischen Übertreibungen kritisiert haben, waren er und andere Führungspersönlichkeiten der Demokratischen Partei Komplizen der Wall-Street-Politik und haben Jobs und kommunale Strukturen zerstört.

Formationen, die noch größer sind als die DSA, wie die Gruppe „Unsere Revolution“ (Our Revolution), die aus der Sanders-Wahlkampagne entstanden ist, und andere wirken wie die DSA innerhalb der Demokratischen Partei und wachsen ebenfalls. Dieser Aufschwung radikaler Strömungen wird auch deutlich in den Massendemonstrationen, Bewegungen des zivilen Ungehorsams, Streiks und anderen Formen sozialen Protestes. Ihre gemeinsame Vision ist die Einheit aller demokratischen Kräfte unter Einschluss der Hauptströmungen der Demokraten gegen die Pläne von Donald Trump – aber so, dass die Notwendigkeit für ökonomische und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die sogenannte Einheit der Demokraten, die sich auf politische Passivität und die Akzeptanz der neoliberalen Ausrichtung von deren Führung stützt.

Die Wahlkampagne von Ocasio-Cortez ist ein gutes Beispiel für dieses neue Herangehen. Ihr Wahlbezirk besteht zu 70 Prozent aus Farbigen und zu 50 Prozent aus Immigranten unter anderem aus Kolumbien, Honduras, Korea, Pakistan und Bangladesch und einem großen Anteil von Puertoricanern. Die schwarzen und weißen Einwohner bilden einen eher geringen Anteil. Sie gewann die Mehrheit in jedem einzelnen Wahllokal, indem sie – in ihren eigenen Worten – als eine Kandidatin auftrat, „die kein Geld von den Konzernen nimmt, die eine Gesundheitsversorgung für alle fordert, die will, dass jeder ein Recht auf Arbeit hat, dass die Einwanderungsbehörde abgeschafft und ein „Green New Deal“ abgeschlossen wird, der ökologische, ökonomische und soziale Ziele vereint. Und alle diese Ziele konkretisieren sich für mich aus dem Blickwinkel der Kommune heraus, in der ich lebe.“

Es gibt in diesen Zeiten der Unsicherheiten immer wieder Spaltungslinien, wenn die Forderung nach Einheit in der Aktion auf unabhängige Initiativen trifft, wenn zwischen militanten und vorsichtigen Strategien gerungen wird. Die DSA selbst sind – kein Wunder bei ihrem schnellen Wachstum – in vorher nie gekanntem Umfang von internen Auseinandersetzungen geprägt. Das kompliziert sich noch durch die Tatsache, dass Trump eine Massenbasis hat. Millionen Menschen sind durch die Angst vor Immigration mobilisiert worden und definieren ihre Interessen, indem sie sich gegen die Gleichheit aller Rassen und die Rechte von Frauen wenden. Die Republikaner haben keine Mehrheit, aber sie können als die Partei, die staatliche Gewalt einsetzt, um demokratische Strukturen immer mehr in Fesseln zu legen, auf eine breite Unterstützung bauen. Das Wahlrecht ist Beschränkungen unterworfen, die Rechte der Gewerkschaften sind beschnitten, die Rechte von Frauen zurückgestutzt und die Rassengrenzen vertieft worden. Eine Regierung, die in aller Öffentlichkeit kleine Kinder von ihren Eltern trennt und Menschen findet, die das dann auch in die Tat umsetzen, wird vor nichts zurückschrecken.

All das unterstreicht die Bedeutung des Sieges von Ocasio-Cortez. Die Fähigkeit, Menschen mit ihren sowohl unterschiedlichen als auch gemeinsamen Interessen um eine sozialistische Perspektive herum und für eine andere Gesellschaft hinter sich zu versammeln – das deutet auf eine bessere Zukunft hin. Die Resonanz, die Stärke, die ihre Wahlkampagne gewonnen hat ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass wir die Gesellschaft zum Besseren wenden können, bevor sie immer schlimmer wird.