Die Zeit nutzen

Die Forderungskonferenzen in den ver.di-Bezirken und die Videokonferenz mit über 1.000 Tarifbotschaftern im Öffentlichen Dienst begannen mit der Präsentation der „Wirtschafts- und tarifpolitischen Rahmenbedingungen“. Den ver.di-Aktiven aus den Kommunen, Verkehrs-, Ver- und Entsorgungsbetrieben, kommunalen Kitas und Krankenhäusern wurden Daten zur schwachen Konjunktur, sich entspannenden Verbraucherpreisen, perspektivischen Steuereinnahmen und kaputtgesparten Kommunen präsentiert. Gefehlt hat die Vorbereitung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben auf die zu erwartenden Diskussionen und den Gegenwind.

Der Forderungsbeschluss enthält neben der Lohnforderung eine – mit drei bis vier mehr freien Tagen pro Jahr zwar kleine, aber vorhandene – Arbeitszeitkomponente. Dagegen laufen die kommunalen Arbeitgeber unter dem Stichwort „Fachkräftemangel“ Sturm. Der Arbeitgeberverband erklärte: „Wenn nun mehr freie Tage für den gesamten öffentlichen Dienst gefordert werden, ist also jedem klar, was das faktisch bedeutet. Und es dürfte wohl kaum im Inte­resse der Gewerkschaften sein, wenn Kitas zukünftig häufiger schließen, der Bürgerservice eingeschränkt wird oder Stationen im Krankenhaus geschlossen werden müssen, weil nicht genug Pflegekräfte verfügbar sind.“ Der Öffentliche Dienst wurde seit Jahrzehnten kaputtgespart, der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Diese Rahmenbedingungen muss man aufzeigen und in der Diskussion im Betrieb benennen, um solche Argumente zu entkräften.

Vor allem aber fehlt die Verknüpfung der Tarifrunde mit den haushaltspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der „Zeitenwende“, die in diesem Staat eingeläutet wurde. Kriegstüchtigkeit kostet Unmengen Geld. Spätestens den Streikenden wird an den Kopf geknallt werden, dass sie mit ihren angeblich überzogenen Lohnforderungen die Verteidigung unserer Sicherheit in Deutschland gefährden und sie sich ja wohl nicht gegen die Notwendigkeit stellen werden, die angegriffene ukrainische Bevölkerung zu unterstützen.

Noch sind drei Monate Zeit bis zur ersten Verhandlungsrunde. Diese Zeit muss jetzt genutzt werden: zum Aufbau betrieblicher und gewerkschaftlicher Stärke in den Betrieben. ver.di will mit dieser Tarifrunde ein Wahlmodell einführen. Lasst uns wählen: Für Heizung, Brot und Frieden!