Die Würfel sind gefallen

Auf der 17. Tagung ihres Zentralkomitees hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) die Beteiligung an den Parlamentswahlen am 6. Dezember diesen Jahres beschlossen. An erster Stelle werden jetzt innerparteiliche Diskussionen über das Wahlprogramm und die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten der PCV stehen. Gleichzeitig werden Gespräche mit nationalen und regionalen Parteien und Wählergruppen geführt, um die beschlossene Linie eines „populären und revolutionären Alternativ-Bündnisses“ umzusetzen.

Kandidaten und Listen müssen zwischen dem 10. und dem 19. August eingereicht werden, die eigentliche Wahlkampagne soll vom 21. November bis zum 6. Dezember dauern.

Auf jahrelanges Ringen der PCV hin gibt es bei den diesjährigen Parlamentswahlen wichtige Änderungen bei den Regularien des Nationalen Wahlrates (CNE) sowie bei der Zahl der zu wählenden Abgeordneten.

Für die Legislaturperiode 2021 bis 2026 werden 277 Abgeordnete gewählt, das sind 110 mehr als bisher. Die 87 Wahlbezirke werden beibehalten. Von den 277 Parlamentariern werden 48 erstmals über eine landesweite Liste gewählt und die übrigen in den 87 Wahlbezirken mit einer 52- zu 48-Aufteilung zwischen Wahllisten und Einzelnominierungen. Die PCV hatte für diese neuen Regularien gekämpft, der Oberste Gerichtshof urteilte in ihrem Sinne. Die größere proportionale Vertretung im Parlament wird die Rechte der Minderheiten besser schützen als die bisherige Regelung.

Nach Angaben des CNE sind derzeit 28 landesweite politische Organisationen, 52 regionale Parteien und sechs indigene Organisationen zu den Dezember-Wahlen zugelassen.

Das Politbüro der PCV beteuerte entgegen anderslautender Meldungen, dass dieser Wahlkampf weder alleine noch gegen die sozialistische Regierungspartei geführt wird. Die PCV wird mit einem eigenen klassenorientierten Profil zur Wahl antreten. Sie wird das Sprachrohr der Interessen der Arbeiter- und Bauernklasse und letztlich der ganzen lohnabhängigen Bevölkerung im Parlament sein.

Ob eine gemeinsame Listen- und Kandidatenaufstellung möglich sein wird, hängt einerseits von den Programmpunkten ab, auf die man sich gemeinsam einigen kann, andererseits auch von dem regionalen Kräfteverhältnis gegenüber der ultrarechten Opposition. Das Zusammenspiel von taktischen und strategischen Fragen spielt dabei eine nicht leicht zu lösende Rolle.

Die Kommunistische Partei wird also weiter auf ein breites antiimperialistisches und antifaschistisches Bündnis hinarbeiten, aber sich auch klar von reformistischen Gruppen im Regierungsbereich differenzieren, die die Rettung aus der kapitalistischen Wirtschaftskrise in Verhandlungen mit den USA und in der fortschreitenden Einflussnahme alter und neuer Monopole suchen und nicht, wie es die PCV fordert, in der sich stärkenden Regierungsteilnahme der Lohnabhängigen.

Die Wahlen im Dezember stehen im Fokus internationalen Interesses. Sowohl die USA als auch Europa erkennen von vornherein die Wahlen und das Wahlergebnis nicht an. Wieder einmal.

Während der Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, Josep Borrel, erklärte, er sei zutiefst besorgt über den zunehmenden Einsatz von Sanktionen oder die Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen, befürwortet er die kriminellen Sanktionen gegen Venezuela, die ungeheuerliches Leid für die Bevölkerung bringen.

Es wird applaudiert, wenn Donald Trump, Britannien und die Portugiesen bei offensichtlichen Diebstählen venezolanischer Vermögenswerte mitmischen, wenn die venezolanische Raffinerie CITGO von den USA und das venezolanische Unternehmen Manomero in Kolumbien illegal enteignet werden und wenn mehrere Milliarden US-Dollar des venezolanischen Staates durch englische und portugiesische Banken „gekapert“ werden.

Alles spricht für spannende Momente des Klassenkampfes in den nächsten Monaten.