Die Weichspüler von der Hardthöhe

Das „Verteidigungs“ministerium setzt seine anhaltende Chaosstrategie fort: Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird ein neues Luftabwehrsystem beschlossen, während gleichzeitig von alten Rohrkrepierern abgelenkt wird. Ministerin Ursula Gertrud von der Leyen (CDU) betätigte sich dabei gegenüber der Öffentlichkeit wieder einmal als intellektuelle Weichspülerin, um einer Trockenstarre im Rüstungsgeschäft vorzubeugen.

Neu auf dem Bestellzettel steht das Waffensystem „Medium Extended Air Defense Systems (Meads). Bis zum Jahr 2025 soll allerdings die Vorgängerin, die „Patriot“-Flugabwehrrakete aus der US-Produktion der Firmen Raytheon und Lookheed, noch eingesetzt werden. Diese Mittelstreckenraketen sollen ihre umstrittene Verwendungsfähigkeit schon vor fast 25 Jahren, seit dem 18. Januar 1991, im ersten Irak-Krieg nachgewiesen haben. Zur „Erfolgsrate“ gibt es extrem schwankende Werte: US-Präsident George Walker Herbert Bush (Bush I.) errechnete 97,6 Prozent. Eine unabhängige Untersuchung bestätigte am 7. April 1992 eine Quote von „unter zehn Prozent“. In den beiden Golfkriegen wurden von drei US-Raketen sogar Flugzeuge der Anti-Saddam-Koalition getroffen – im „friendly fire“. Trotz dieses „Qualitätsnachweises“ haben Bundesregierung, Bundestag und Bundeswehr am 14. Dezember 2012 dem Einsatz von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln in der Türkei zugestimmt. Die „Welt“ schrieb am 1. Januar 2013: „Diese Raketen sind in der Lage, blitzschnell zwischen feindlichen und eigenen Flugobjekten zu unterscheiden …

Der Schutz der weltweiten deutschen Interessenssphäre soll diesem beschränkt tauglichen System nicht länger – ab 2025 – vorbehalten sein. „Patriot“ soll deshalb durch „Meads“ ersetzt werden.

Das verkündete von der Leyen kürzlich, obwohl die Vorgeschichte der „Meads“ schon viel älter ist. 2001 beschloss die Bundesregierung neudeutsch die „Risk-Reduction-Effort-Phase“ (Risikoverkleinerungsphase). Nach Angaben von Spiegel-Online wird an der Rakete bereits seit „Mitte der Neunzigerjahre“ gebastelt. Am 20. April 2005 fasste der Bundestag mit den Stimmen aus SPD, Grünen und CDU/CSU den Beschluss, sich an dem Projekt zu beteiligen. Insgesamt wurden bisher rund vier Milliarden Euro für die Entwicklung ausgegeben, davon eine Milliarde aus dem Bundeshaushalt. Eine Menge Geld, zumal die Zurüstung noch nicht abgeschlossen und der Endpreis auf der nach oben offenen Budget-Skala nicht zu erkennen ist.

Ex-„Verteidigungs“minister Thomas de Maizière (CDU), der über große Erfahrung mit Rohrkrepierern wie etwa der Drohne „Euro Hawk“ oder dem wärmeempfindlichen Präzisionssturmgewehr G36 verfügt, hatte daher im Oktober 2011 verkündet, auf die Weiterentwicklung verzichten zu wollen. Auch bei einem eingehaltenen „Stopp!“ wären damit eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt worden. Im Mai 2012 hieß es dann, dass Teile des Meads-Programms übernommen werden sollen.

Es wurde nicht „gestoppt“. Vielmehr ergab ein Vergleich von „Patriot“ und „Meads“, dass das neue System einen wichtigen Vorteil bietet, über den die „Patriot“ nicht verfügt: Es kann rundum arbeiten. Schließlich könnte der Feind auch hinter dem eigenen Rücken angreifen. Das war auch für Rainer Arnold, Rüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bedeutung. Inzwischen diagnostizierte die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dass mit Kosten von zehn Milliarden Euro zu rechnen sei. Zu den Beschaffungskosten kommen Ausgaben für die „Betriebskosten“. Zum Nachteil der „Patriot“-Hersteller gereicht, dass das Betriebssystem geheim ist und nicht an die NATO-Partner und damit auch nicht an die Bundeswehr gegeben wird. Eine Nachjustierung mit Bordmitteln der Bundeswehr ist daher nicht möglich.

Die US-Regierung hat anderes als von der Leyen entschieden. Sie stieg aus dem gemeinsamen „Meads“-Vorhaben aus: zu teuer, zu untauglich, zu spät. Auch Frankreich macht nicht mehr mit. Kritik aus der Bundeswehr: Alleinige Ankoppelung an die Luftwaffe, nicht an die Marine. Kritik aus der Luftwaffe: Meads passt auf den Airbus-Militärtransporter A400M, der allerdings bis 2018 erst noch nachgerüstet werden muss, aber nicht auf das C-130-Lockheed-Transportflugzeug. Kritik aus der Friedensbewegung: „Meads“ – eine untaugliche und überflüssige Rakete.

Im Rennen ist noch der Verbund von US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, MBDA Italien und MBDA Deutschland. Lockheed Martin bleibt also finanziell auch nach dem Ausstieg von „Patriot“ durch die Beteiligung an „Meads“ auf der Siegerseite.

Auf der Siegerseite will neben Rainer Arnold aus dem Rüstungsländle Baden-Württemberg auch CSU-„Verteidigungs“-Politiker Florian Hahn (CSU) stehen. Er hat den Wahlkreis 222 „München-Land“, diente bei der 1. Gebirgsdivision (heute: Gebirgsjägerbrigade 23) und war nach Angaben der Bundestagsverwaltung „Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.“ Mitgliedschaften: Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, Union der Vertriebenen … Im Dunstkreis von Hahns Wahlkreisbüros liegt Schrobenhausen, Sitz von MBDA Deutschland. Der „Experte“ war mit seiner Erklärung zu „Meads“ schneller in der Öffentlichkeit als von der Leyen. Seit Mitte Mai soll die Orientierung auf das Raketensystem feststehen. Die Empfehlung der hessischen Konfliktforscher: Rückkehr zur Beschlusslage von de Maizière vom Oktober 2011: Verzicht auf Meads „in Gänze“.