Die Waffen im Propagandakrieg

Wenn diese Ausgabe der UZ erscheint, wird der russische Angriff auf die Ukraine in seine vierte Woche gehen. Die humanitäre Lage wird sich für die Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Städten verschlechtert haben. Die Zahl der Geflüchteten wird sich weiter erhöht haben. Die Medien sind voll mit entsprechenden Berichten und Bildern. Fotos und Videos aus den sozialen Medien emotionalisieren das Geschehen, als ob es ohne das nicht schrecklich genug wäre. Die Propagandaschlacht um die Bewertung des Krieges tobt. Eine besondere Rolle nimmt dabei die Behandlung der Zivilbevölkerung und deren Schutz ein.

Die ersten humanitären Korridore waren für die Städte Mariupol und Wolnowacha vereinbart worden. Am 5. März sollten für fünf Stunden die Waffen ruhen, damit Zivilisten die Städte hätten verlassen und Lebensmittel und medizinisches Material hätten geliefert werden können. Die Vereinbarung scheiterte. Beiden Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Das wiederholte sich an diesen und weiteren Orten in den folgenden Tage. Am 11. März kündigte das russische Militär laut „tagesschau.de“ an, „dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (…) jetzt täglich (…) einseitig geöffnet werden“. Für bestimmte Städte würden Korridore auch in Richtung ukrainischer Gebiete eingerichtet.

Von Anfang an war die Frage der humanitären Korridore auch eine des Propagadakriegs. Am 9. März etwa schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ): „Die ‚humanitären Korridore‘, die Moskau etwa in Aleppo ausgerufen hatte, stellten sich schnell als zynischer Schachzug heraus.“ Die Zeitung zitiert einen nicht namentlich genannten Rebellenführer aus Aleppo. Entweder verlängere man das Leid der Zivilbevölkerung. „Willigt man ein, humanitäre Korridore nach einem festgelegten Zeitplan einzurichten, dann führt das zwangsläufig dazu, dass das Ende des Zeitplans den Beginn der systematischen Bombardierung markiert. Dann wird alles und jeder hinter den Linien als Feind betrachtet und die russische Militärmaschine wird mit wahlloser Brutalität entfesselt.“ Danach regt sich der Autor auch noch darüber auf, dass die Feuerpausen vom Militär genutzt wurden, um etwa Nachschub zu organisieren oder Umgruppierungen vorzunehmen.

Das russische Militär ist doch tatsächlich zum Kriegführen da und bohrt nicht wie die Bundeswehr Brunnen, baut Mädchenschulen. Und wenn die Bundeswehr mal aktiv werden muss, wirft sie natürlich mit Wattebäuschen auf steckengebliebene Tanklaster. Dazu scheint man in Frankfurt vergessen zu haben, wer denn die Rebellen in Syrien waren. Zur Erinnerung: Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders stellt im Interview des „Deutschlandfunks“ am 1. August 2016 fest: „In Aleppo sind es fast ausschließlich Islamisten, die den Ton angeben, wie gesagt, die Nusra-Front und der Islamische Staat.“ Und: „Es hat zum ersten Mal diese Fluchtkorridore gegeben. In der Vergangenheit war das syrische Regime sehr unwillig, die einzurichten, aber der Druck der Russen war sehr groß auf die syrische Führung, hier nun Entgegenkommen zu zeigen.Ob diese Korridore nun wirklich immer der Weisheit letzter Schluss sind, ist natürlich eine andere Frage, es ist auch nicht ungefährlich, sie zu benutzen.

Aber das Hauptproblem im Augenblick scheint weniger zu sein, dass die syrische Regierung und die Regimetruppen die Flüchtlinge nicht ausreisen lassen wollten, als vielmehr der Umstand, dass die Islamisten sie nicht ziehen lassen, weil sie damit ein Faustpfand, wenn man so will, ihre Geiseln verlieren.“
Norman Paech weist in einem Artikel auf „telepolis.de“ auf das Problem hin: „Es wird zwar über die Einrichtungen humanitärer Korridore aus den Städten gesprochen, aber sie schützen nicht vor der Zerstörung der Städte.“

Gefangen in der eigenen kriegerischen Logik, dürfen zahlreiche ukrainische Politiker in den deutschen Medien den Durchhaltewillen und die militärischen Erfolge der Davids gegen den Goliath beschwören. Massenhaft wurden Waffen an Zivilisten ausgegeben. Ein neues Gesetz, das auf der Internetseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht wurde, ermuntert Zivilisten und Ausländer, Waffen straffrei zu benutzen, wenn sie „an der Abwehr und Abschreckung bewaffneter Angriffe teilnehmen“. Nicht nur, dass damit Zivilisten zu Kombattanten werden und damit nicht mehr von der Genfer Konvention geschützt sind, es werden auch Kriegswaffen verteilt, ohne dass deren Verbleib nachvollziehbar wäre.

Teile der deutschen Friedensbewegung nehmen den wahnsinnigen Ruf von USA, EU und NATO auf, Waffen in die Ukraine zu liefern. Norman Paech schreibt: „Es fragt sich doch: Gibt es für die Menschen auf diesem Schlachtfeld keine Alternative als in dem blutigen Kampf um die strategische Hoheit im mehr oder weniger heroischen Widerstand unterzugehen?

Die Vorstellung vom möglichen Frieden ist offensichtlich immer noch so sehr militarisiert, dass in ihr Überlegungen einer Kapitulation oder der Erklärung von Metropolen zu ‚unverteidigten Städten‘ als blanker Defätismus undenkbar scheinen.“

In der Haager Landkriegsordnung von 1907 wurde das Konzept der „unverteidigten Städte“ erstmals erwähnt. Es bewahrte Städte während des Zweiten Weltkriegs vor der Zerstörung durch die faschistische Wehrmacht. Nach der Befreiung wurde das Konzept in die Genfer Konvention übernommen. Anwendung fand es nicht. Paech meint, es sei vergessen worden.

Diejenigen, die heute wieder mit Waffen Frieden schaffen wollen und meinen, damit sei das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer zu verringern, sollten Paechs Schlussabsätze zwei Mal lesen: „Die Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt.

In der Kriegslogik mag die Übergabe der ‚offenen Stadt‘ als Feigheit vor dem Feind gelten, in der Friedenslogik ist es die Klugheit vor einem Gegner, mit dem man sich in einer verträglichen Form auch nach dem Krieg arrangieren muss – um der Menschen willen.“

Gewinnbar ist dieser Krieg für die Ukraine nicht. Verhandlungen könnten ihn schneller beenden. Die Alternative ist ein jahrelanger Guerillakrieg, der die Ukraine zu einem Afghanistan in Europa machen würde. Der US-Imperialismus könnte damit gut leben.