Die Verursacher umsteuern

Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben einen „Appell zum Umsteuern“ im „Flüchtlingsdrama“ lanciert. Unterschrieben haben den Text auch einige wichtige Wissenschaftler und Gewerkschaftsvorstände wie zum Beispiel Annelie Buntenbach (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Hartmut Meine und Hans-Jürgen Urban (beide IG Metall). Schon das spricht dafür, dass der Aufruf für eine andere Politik in die richtige Richtung zielt und dazu geeignet ist, die Immigration nicht mehr vorwiegend als kulturelle oder nationale, sondern als soziale Frage zu begreifen, die sie dem Wesen nach schließlich ist.

So kritisieren die Autoren des Appells, dass die gegenwärtige Politik ein Klima fördert, „in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung“. Sie kritisieren die EU dafür, dass sie „die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat“. Beklagt wird in Deutschland eine Politik, der „die ‚schwarze Null‘ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen“. Konsequenterweise fordert der Aufruf den „Ausbruch aus der Sackgasse der Austerität“ und aus den Regeln des „Fiskalpaktes“, um in der EU ein „Sonderprogramm für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze“ zu initiieren. Für Deutschland werden ein Ausbau des Bildungssystems, besser bezahlte Fachkräfte im Öffentlichen Dienst und „mehr bezahlbarer Wohnraum“ gefordert.

Der Appell warnt davor, dass die „Flüchtlingskrise für eine Absenkung von sozialen Standards wie dem gesetzlichen Mindestlohn missbraucht wird“. Wie um das zu illustrieren, haben die drei Regierungsparteien in Berlin sich in der vorigen Woche auf ein „Integrationsgesetz“ geeinigt, das auch die Wiedervermehrung der „Ein-Euro-Jobs“ für Personen vorsieht, die Asyl beantragt, aber noch nicht erhalten haben. Wer einen Asylbewerber für einen Euro in der Stunde beschäftigt, muss einem ansonsten prekär Beschäftigten nicht 8,50 Euro Mindestlohn zahlen. Massenhaft angewandt wirkt das wie eine Lohnsenkung auf breiter Front.

Der Missbrauch ist also Realität. Er bedarf dazu übrigens keiner Missbrauchshilfe aus Berlin. Der kapitalistische Arbeitsmarkt funktioniert schließlich so. Die Zuwanderung von Arbeitskräften erhöht die Konkurrenz um den Arbeitsplatz und wirkt tendenziell lohnsenkend. Das ist der soziale Kern des Problems. Man hätte annehmen können, dass die gestandenen Gewerkschafter diesen Zusammenhang deutlicher herausstellen.

Wenn man völlig zu Recht fordert, dass die EU „kein Bollwerk gegen Menschen“ errichten darf, so muss man klar angeben, welche Maßnahmen zur Verteidigung der Interessen aller Lohnabhängigen, alter und neuer Bürger, zu ergreifen sind.Hier pflegen die Autoren einen sonderbaren Mythos von den „eouropäischen Werten“. Sie nennen ihren Aufruf „Europa neu begründen“, als benötige das Aufstehen für die Interessen der Armen und Unterdrüchten eine europäische Rechtfertigung.

Lyrisch und vage werden die Autoren des Aufrufs, wenn sie auf die Flucht­ursachen zu sprechen kommen und ihre „Bekämpfung“. Sie klingen dann nicht anders als Frau Merkel selber. Kein Wort davon, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten gegen Syrien seit 2011 einen nur kümmerlich verdeckten Krieg führen. Es ist nicht der einzige Grund für die massenhafte Immigration. Diesen Krieg sofort zu beenden muss dennoch die erste und wichtigste Forderung zu diesem Thema sein.