Die Verschwörung von Beloweschsk

Am 8. Dezember 1991 wurde in den belorussischen Wäldern von Boris Jelzin, dem Präsidenten der Russischen SFSR, Leonid Krawtschuk, dem Präsidenten der Ukrainischen SSR, und Stanislaw Schuschkewitsch, dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR, mit der „Beloweschsker Übereinkunft“ die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) aus der Taufe gehoben. Es handelte sich dabei um offenen Verfassungsbruch. Der Unionsvertrag von 1922, den die Verschwörer angeblich aufkündigten, hatte bereits seit langem keine Gültigkeit mehr, da er durch die Verfassung der UdSSR ersetzt worden war. Die obersten Machtorgane der UdSSR hatten die Verschwörer ebenso wie die Unionsrepubliken selbstherrlich übergangen. Und der Wille der Bevölkerung der Sowjetunion wurde in einer Weise missachtet, die nicht augenscheinlicher sein konnte. Hatte diese sich doch im Frühjahr 1991 in einem Referendum mit 76 Prozent für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen.

Bei ihrem verbrecherischen Handeln ließen sich die Verfassungsbrecher nicht nur von ihren eigenen selbstsüchtigen Interessen und denen der inneren antisowjetischen Konterrevolution leiten. Offensichtlich agierten sie zugleich als Lakaien ausländischer imperialistischer Mächte. Das wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass Jelzin mit Zustimmung seiner Komplizen nach der Unterzeichnung der Dokumente als ersten US-Präsident Bush sen. über das Geschehene informierte.

Jelzin berichtete Bush: „Heute hat sich in unserem Land ein sehr wichtiges Ereignis vollzogen, und ich wollte Sie persönlich darüber informieren, bevor Sie es aus der Presse erfahren“, erklärte er feierlich. Er unterstrich, so schreibt Bush in seinen Memoiren, „dass Gorbatschow diese Resultate noch nicht kennt“. Jelzin weiter speichelleckerisch: „Hochverehrter George, das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bereits herausgebildeten Tradition konnte ich selbst keine zehn Minuten warten um Sie zu informieren.“

Der ehemalige Ministerpräsident der UdSSR, Ryschkow, stellt dazu in seinem 2010 in Moskau erschienenen Buch „Der Kronzeuge“ fest, dass sich in diesem Gespräch wie in einem Spiegel die ganze Nichtigkeit Jelzins zeige – eines Staatsfunktionärs, der zu jeder Gemeinheit und Intrige, zu jedem Verrat zum Zwecke seiner persönlichen Interessen bereit war.

Bush sen. berief noch am gleichen Tag eine Pressekonferenz ein und verkündete triumphierend, dass „die Sowjetunion nicht mehr existiert und die USA im kalten Krieg gesiegt“ haben. Er brüstete sich zugleich damit, dass „die Vereinigten Staaten für die Liquidierung der Sowjetunion fünf Billionen Dollar ausgegeben“ haben.

Jelzin und seine Kumpane waren sich der Ungesetzlichkeit ihres Handelns und der möglichen Konsequenzen bewusst. Eben darum hatten sie das Vorhaben, das man mit der Zusammenkunft verfolgte, verheimlicht und vermutlich auch Beloweschsk in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze ausgewählt um sich im Ernstfall ins Ausland absetzen zu können.

Die Sorge erwies sich allerdings als unbegründet. Die Machtorgane der UdSSR waren im Ergebnis der sich unter dem Aushängeschild der Perestroika vollziehenden Abwicklung des Sozialismus bereits vollständig zersetzt und nahmen ihre Aufgaben zur Verteidigung der Sowjetunion nicht mehr wahr. Nach dem vor allem an der Inkonsequenz seiner Akteure gescheiterten Versuch des „Notstandskomitees“, im August 1991 in letzter Minute das Steuer noch herumzureißen, wütete die Konterrevolution. Jelzin hatte die KPdSU in Russland verboten. Die Volksmassen waren desorientiert und handlungsunfähig.

Eine wesentliche Schuld für diese Entwicklungen geht auf das Konto Gorbatschows, des Generalsekretärs der KPdSU und Präsidenten der UdSSR. Angesichts der umfassenden Vollmachten, die er auf sich vereinigt hatte, ist er der Hauptverantwortliche für das Fiasko der Perestroika, die 1991 in Chaos und dem Sieg der antisozialistischen Konterrevolution endete. Und in der Stunde höchster Gefahr, als die Verschwörer den Tod der UdSSR in die Welt hinausposaunten, unternahm er buchstäblich nichts, um den Gesetzesbruch zu verhindern. Als Staatspräsident und Oberkommandierender der bewaffneten Organe hätte er die Mittel dazu gehabt.

Stattdessen äußerte Gorbatschow damals in einer von den Medien veröffentlichten ersten Stellungnahme zu den Geschehnissen in Beloweschsk: „Diese Übereinkunft hat positive Momente. Im Dokument wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, der Volksbildung, der Kultur …“ Und am 25. Dezember 1991 erklärte er in einer Botschaft an die Bürger der Sowjetunion: „Kraft der mit der Bildung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entstandenen Situation stelle ich meine Tätigkeit auf dem Posten des Präsidenten der UdSSR ein.“ Sofort danach unterschrieb er einen Ukas über die Übergabe der Vollmachten über die strategischen Atomwaffen an den Präsidenten Russlands, Boris Jelzin.

Dieses erbärmliche Verhalten versuchte Gorbatschow später mit Sorgen vor einem Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Aber hat er diesen etwa dadurch verhindert, dass er feige vor den Verschwörern kapitulierte? Ganz im Gegenteil! Die ungehinderte Umsetzung der Übereinkunft von Beloweschsk war es doch gerade, die in vielen Unionsrepubliken zu blutigen Bürgerkriegen führte und bis heute führt. In Russland bestand das Ergebnis darin, dass Jelzin schließlich im Oktober 1993 unter wohlwollendem Beifall westlicher Politiker und Medien das vom Volk gewählte Parlament, den Obersten Sowjet, von Panzerkanonen zusammenkartätschen ließ, um seine diktatorische Alleinherrschaft zu zementieren.

Mehr noch. Durch die Zerstörung der sozialistischen „Supermacht“ UdSSR ist die Welt insgesamt unfriedlicher geworden. Nationale Befreiungsbewegungen wurden in vom Imperialismus angezettelten Bürgerkriegen erstickt. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Syrien haben die USA und ihre NATO-Satelliten Kriege geführt und sie führen weiterhin Kriege, um ihnen nicht genehme Regierungen durch hörige Regime zu ersetzen. Das Streben der USA nach ungeteilter Weltherrschaft beschwört die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen den atomar bewaffneten Großmächten herauf, die die Welt in ein atomares Inferno stürzen können.