Die Verbrecher sind in Kiew

UZ: Wie ist die Lage im Donbass?

Stanislaw Retinskij: Derzeit gilt ein weiterer Waffenstillstand, der in Minsk vereinbart worden ist und der bis Ende August läuft. Aber wie wir auch von den früheren Waffenstillständen wissen – das ist bei weitem nicht der erste –, hat die ukrainische Seite sie nie eingehalten. Derzeit wird weniger oft geschossen, und man muss zugeben, dass immerhin zurzeit keine „Grads“, also Mehrfachraketenwerfer, verwendet werden. Aber die ganze Zeit finden Provokationen mit Mörsern, Schusswaffen, Panzergeschützen und anderen Waffen statt. Das betrifft die militärische Situation.

Auf der politischen Ebene sehen wir, dass die ukrainische Seite keinerlei Schritte bezüglich eines besonderen Status des Donbass tut, es gibt keine entsprechenden Änderungen in der Gesetzgebung. Wir sehen, dass die Versuche weitergehen, den Donbass durch eine Blockade zu zermürben – eine Wirtschaftsblockade. Aus der Ukraine werden keine Rohstoffe geliefert, natürlich findet kein Wiederaufbau des Bankensystems statt, wie es in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist. Wegen der Wirtschaftsblockade gibt es natürlich auch keine Handelsbeziehungen. Die Republiken sind derzeit gezwungen, neue Absatzmärkte auf dem Territorium der Russischen Föderation und in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu finden. Insgesamt kann man sagen, dass trotz alledem die Wirtschaft funktioniert. Soziale Standards sind, wenn auch noch im geringem Maße, vorhanden. Es ist es nun schon seit mehr als drei Jahren so: Indem die Ukraine den Donbass durch die ständigen Beschüsse und die nicht endende Blockade aus ihrem Staat herausdrängt, stimuliert sie gerade dadurch die Herausbildung eigener Staatsorgane der Donezker Volksrepublik.

UZ: Welche Rolle spielt die EU?

Stanislaw Retinskij: Wie bekannt sind die Staaten des „normannischen Quartetts“ Garanten dafür, dass Kiew die übernommenen Verpflichtungen erfüllt. Aber wir sehen, dass die sogenannte Visafreiheit, die die EU der Ukraine gewährt hat, in gewisser Weise eine Antwort auf die Anerkennung der Dokumente der Donezker und Lugansker Volksrepubliken durch die Russische Föderation ist, die vor einigen Monaten erfolgt ist. Die Ukraine befindet sich im Epizentrum der Konfrontation von zwei Blöcken, des postsowjetischen mit Russland an der Spitze und des europäischen. Letzterer will den Einfluss Russlands auf den postsowjetischen Raum mit allen vorhandenen Mitteln beenden, unter anderem mit der Visafreiheit für die Ukraine. Das geschieht möglicherweise auch deshalb, um bei den Einwohnern des Donbass Zweifel zu säen: Die EU will uns einreden, dass wir vor mehr als drei Jahren mit der Abtrennung von der Ukraine die falsche Wahl getroffen haben. Sie wollen uns sagen, dass es nötig gewesen wäre, sich mit dem Staatsstreich abzufinden, sich mit der Naziwillkür abzufinden, sich damit abzufinden, dass in der Ukraine eine Auslöschung des Kommunismus stattfindet, dass Denkmäler niedergerissen werden, dass die historische Erinnerung ausgelöscht wird, sich mit all dem abzufinden. Und als Kompensation dafür die Visafreiheit. Und wofür die Visafreiheit? Für touristische Reisen, für kurzfristige Visa, das heißt, ohne jegliche Perspektive von Arbeitsmöglichkeiten für ukrainische Gastarbeiter. Die Visafreiheit hat einen ganz anderen Zweck. Es ist bekannt, dass derzeit die sogenannten biometrischen Pässe von weniger als zehn Prozent der Ukrainer genutzt werden.

UZ: Und warum haben Sie heute am Hearing teilgenommen, das die kommunistische Abgeordnete des EU-Parlaments aus Italien Eleonora Forenza initiiert hat?

Stanislaw Retinskij: Ich habe an der Karawane der Solidarität mit dem Donbass teilgenommen, unter deren Organisatoren Eleonora Forenza ist, ich möchte im Namen unserer Partei für die Einladung danken, weil dies uns erstmals die Möglichkeit gibt, in Europa auf einer solchen Ebene aufzutreten. Wir hoffen, dass unsere Zusammenarbeit damit nicht beendet ist, dass wir auch weiterhin gemeinsame Projekte zur Beendigung der Kämpfe und zur Verurteilung der Handlungen des Kiewer Regimes im Donbass verwirklichen können. Und wir hoffen, dass die Durchführung solcher Veranstaltungen unter dem Dach des EU-Parlaments davon zeugt, dass sich die Meinung der Europäer in Bezug auf den Konflikt im Donbass schrittweise verändert.

Vor mehr als drei Jahren gab es die einhellige Meinung, dass Kiew dort gegen einen Angriff der Russischen Föderation kämpft, gegen Terroristen. Jetzt können wir feststellen, dass es trotz allem Hoffnung auf eine Änderung der europäischen öffentlichen Meinung zugunsten der Volksrepubliken des Donbass gibt, zugunsten der Auffassung, dass die wirklichen Kriegsverbrecher diejenigen sind, die 2014 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sind und die sich jetzt durch das Blut unschuldiger friedlicher Menschen des Donbass weiter an der Macht halten. Das heißt, für Kiew ist der Krieg im Donbass eine Bedingung für die eigene Existenz. Und indem wir an einer solchen Veranstaltung teilnehmen, versuchen wir die Bürger Europas davon zu überzeugen, dass sich die wahren Verbrecher in Kiew befinden und nicht in Donezk und Lugansk.