Die Unfähigkeit des Imperialismus

Die zweite Welle hat Europa fest im Griff. Bayern hat erneut den Katastrophenfall ausgerufen. Wer im Sommer glaubte, wir hätten die Corona-Pandemie überwunden, ist inzwischen eines Anderen belehrt worden. Alle Hoffnungen zur Lösung werden auf die Impfstoffe der Pharmakonzerne gelenkt.

In diesen Wochen des „Lockdown light“ durfte ich das neue Buch von Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens, lesen. Er hat eine Anklage gegen die Unfähigkeit des Imperialismus geschrieben.

Belgien ist im Frühjahr besonders hart von Covid-19 getroffen worden. Allein in den Pflegeheimen starben 5.000 Menschen an den Folgen der Krankheit. Peter Mertens weist nach, dass eine Großzahl dieser Todesopfer vermeidbar war. Der belgische Pflegesektor wurde vor Jahren als Profitquelle entdeckt. Die Privatisierung hat im gesamten Bereich den Kostendruck erhöht. Ähnlich wie Deutschland besitzt auch Belgien Planungen zum Umgang mit Infektionskrankheiten. Diese wurden sogar in Pflegeheimen getestet. „Für durchschnittlich 20.000 Euro konnte ein Pflegewohnheim auf einen Ausbruch angemessen vorbereitet werden. (…) Die Infektionsprävention ist ins schwarze Loch der Regionalisierung des Landes verschwunden. (…) Das haben wir in dieser Krise teuer bezahlt.“

Peter Mertens‘ Buch ist erschreckend und wohltuend zugleich. Er beschreibt eine Krankheit, deren Auswirkungen in den Klassenverhältnissen begründet sind. Eine Infektionskrankheit, die die Menschheit, beim Stand ihrer Produktivkraftentwicklung, in kurzer Zeit im Griff haben sollte. Wären da nicht die Fesseln der Produktionsverhältnisse.

„Bei den ersten Lockdown-Maßnahmen im März will Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon, dass die Haushaltshilfen weiter arbeiten. ‚Man kann sich doch in den ersten Stock setzen, wenn die Putzfrau unten arbeitet‘, meint er. Damit kreiert der Politiker (…) ungewollt eine klare Metapher der Gesellschaft: Während die Putzfrauen in den unteren Stockwerken weiter arbeiten müssen, zieht sich die Elite in die sicheren Ebenen zurück.“

Das Corona-Virus bezeichnet Mertens als „Klassenvirus“. Er analysiert die Auswirkungen der Pandemie in ganz Europa. Es trifft in allen Ländern die Schwächsten und Ärmsten. In prekären Beschäftigungsverhältnissen ist auch der Arbeitsschutz prekär. Etwa die Saisonasrbeiter auf den südeuropäischen Gemüseplantagen oder die Werkvertragsarbeiter bei Tönnies. Ihre Arbeitskraft ist systemrelevant. Sie sichert den Monopolen ihre Profite. Die Personen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sind austauschbar.

Die Arbeiterklasse gibt sich nicht kampflos geschlagen. Im Gegenteil. Mertens gibt etliche Beispiele. Er zitiert Francesca Re David, Vorsitzende des italienischen Verbandes der Metallarbeiter: „Die Metallarbeiter waren die ersten, die es beschlossen haben: Stopp der Produktion unter den unsicheren Umständen. (…) Wir haben für unsere Sicherheit gestreikt. Zuerst lokal, bei Fiat zum Beispiel. Danach national. Bis die Industrie nachgegeben hat (…). Erst dann hat die Regierung eingegriffen. Sie hat letztlich beschlossen, alle nicht essentiellen Betriebe stillzulegen. Das alles haben wir selbst erzwingen müssen.“

Der Parlamentsfraktion der Partei der Arbeit ist gelungen, dass Covid-19 in Belgien als Berufskrankheit anerkannt ist. Damit haben Beschäftigte Zugang zu besseren Leistungen und einer sozialen Absicherung bei einer Infektion und eventuellen Spätfolgen.

Die eng mit der Partei zusammenarbeitende Organisation „Gesundheit für das Volk“ unterstütze die belgischen Pflegeheime unter anderem mit der Durchführung von Tests, ohne auf die Politik zu warten. Diese hatte nach wochenlangem Verschieben der Verantwortung beschlossen, ab Ende April Bewohner und Mitarbeitende zu testen. Das war so katastrophal vorbereitet, dass Armee und „Ärzte ohne Grenzen“ um Hilfe gebeten werden mussten. Die Ärzteorganisation überschrieb ihre Bilanz des Einsatzes in 135 Pflegeheimen mit „Ihrem Schicksal überlassen“.

Die hohen Infektionszahlen und die große Sterblichkeitsrate in den westlichen Ländern ist kein Zufall. Sie sind Folge des Unwillens der Herrschenden, das Virus zu bekämpfen, und ihrer Arroganz gegenüber dem Rest der Welt. Mertens verweist auf die erfolgreichen Strategien asiatischer Länder. Japan konzentriert sich auf die Suche nach der Infektionsquelle, um die Kette zu unterbrechen. „Hierfür verlässt Japan sich auf 450 lokale Gesundheitszentren, die Hokenjo. Sie fokussieren sich auf die Prävention.“ In Südkorea setzt man auf eine massive Teststrategie und Kontakt-Tracing. China wählte den Ansatz umfangreicher Lockdowns, großflächiger Tests und der Einbeziehung vieler Ressourcen in den Kampf gegen das Virus. „Dieser durchdachte Ansatz hatte Erfolg.“

Der Autor hat sein Buch im Sommer beendet. Da hatte sich die Situation in Europa entspannt. Es hätte die Zeit gegeben, sich auf den Herbst vorzubereiten. Doch geschehen ist nichts. Die Fallzahlen in Deutschland haben sich verdoppelt. Genau wie die Todesfälle. Vor sechs Wochen war ein Inzidenzwert von 50 gefährlich, jetzt jongliert man mit 200. Das lenkt ab. Mertens: „Der Bequemlichkeit halber vergisst man dabei, dass der Patient, der Kapitalismus, bereits krank war, bevor Covid-19 zugeschlagen hat. Ab Mitte 2019 steuerte die Welt schon auf einen Absturz zu. Deutschland – Deutschland! – war voriges Jahr das erste Land, das unter Nullwachstum fiel.“ Ursachen sieht Mertens in der nicht überwundenen Krise von 2008. Die milliardenschweren Rettungsprogramme hätten zwar Banken vor dem Konkurs gerettet und den Reichtum der Reichen vermehrt. Die kapitalistische Wirtschaft habe aber nicht zur Normalform zurückgefunden.

Peter Mertens fragt, wem die beschlossenen Hilfen der EU zur Krisenlösung nützen. Er verweist auf Pläne für einen Green New Deal, die von US-Senatorin Alexandria Ocasio-Cortez zusammen mit Bernie Sanders vorgelegt wurden. Diese Ideen hätten den von Mertens vorgestellten Prometheus-Plan inspiriert. Er beschreibt Bereiche, in die investiert werden soll, um Reformen durchzuführen und Arbeitsplätze zu schaffen. Neben dem Umbau des Energiesektors soll im Bereich der Mobilität umgesteuert werden. Das dritte Element stellen Investitionen in die Digitalisierung der Gesellschaft dar. Das Element Pflege umfasst den Gesundheitsbereich und soll sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen gestillt werden und nicht weiter die Profite der Großkonzerne. Ein Hindernis für diesen Plan sieht Mertens in „den europäischen Wettbewerbsprinzipien“, die man abschaffen müsse. Im Gegensatz zur EU, die Steuern auf Einwegplastik und Energie erheben wolle, schwebt Mertens eine europäische Vermögensteuer vor. „Eine solche Perspektive ist Utopie und Realismus zugleich. Utopie, denn wir befinden uns in der Schattenphase zwischen der alten und der neuen Welt. Und Gerechtigkeit scheint weit weg zu sein. Utopie, weil die Machthaber jede Systemalternative als unmöglich abtun wollen und das Geistesbeben noch nicht ausgetragen ist. Realismus, denn für den Menschen und Planeten gibt es keine Alternative zu einer Welt, die nach menschlichen Maßstäben funktioniert.“

Peter Mertens legt auf 149 Seiten dar, dass der Kapitalismus am Ende ist, da er weder in der Lage ist, mit der Pandemie fertig zu werden, noch ein einziges anderes Problem der Menschheit im Sinne der Mehrheit zu lösen. Er lässt keinen Zweifel daran, dass die Arbeitenden ihn überwinden können. Wie sie das machen sollen, bleibt allerdings mehr als vage, da Mertens der Macht- und Eigentumsfrage ausweicht. Die vorgestellten Ideen des Prometheus-Plans werden sich nur gegen die Interessen der Monopole durchsetzen lassen. Dazu muss ihre EU weg, da sie ein In­strument ihrer Machterhaltung ist.

Leider wird das Lesevergnügen des Buches durch viele Fehler gestört. Das wird bei einer hoffentlich notwendigen Neuauflage verbessert werden müssen. Peter Mertens: Unbedingt lesenswert.

Peter Mertens
„Uns haben sie vergessen Die werktätige Klasse, die Pflege und die Krise, die kommt“
Verlag am Park, 156 S., 14,- Euro