Die unendliche Liste

Am 12. März hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation unterstützt und betont, dass Russland nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden kann. Das lange Dokument liest sich wie eine fast unendliche Liste absurder, durch nichts zu belegender Vorwürfe gegen Russland. Hier nur einige:

Die RF setze die Minsker Vereinbarungen für eine friedliche Lösung im Donbass nicht um – tatsächlich ist Russland im Donbass und im Rahmen der Minsker Vereinbarungen gar keine Konfliktpartei, sondern nur einer der Garanten, genauso wie die BRD und Frankreich. Es sind zudem ausschließlich Letztere, die nichts für die Umsetzung der Vereinbarungen tun, indem sie den Aggressor, die Ukraine, bedingungslos politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Selbst die OSZE-Beobachtermission bestätigt die Anwesenheit russischen Militärs im Donbass nicht.

Die RF behindere rechtswidrig die internationale Schifffahrt im Asowschen Meer – tatsächlich war es die Ukraine, die im November ohne Vorankündigung mit Kriegsschiffen in der Meerenge von Kertsch in russische Hoheitsgewässer eingedrungen ist. Zuvor hatte die Ukraine einen russischen Fischkutter unter Vorwänden gekapert und Teile der Besatzung monatelang festgehalten.

Die RF interveniere in Syrien – tatsächlich ist die Unterstützung der rechtmäßigen Regierung Syriens durch die RF nicht völkerrechtswidrig, anders als die Truppeneinsätze der NATO auf syrischem Gebiet.

Die RF beeinflusse durch verschiedene Mittel die öffentliche Meinung in Europa – interessanterweise ist eine der vom EU-Parlament unterstützte Maßnahmen die Aufstockung von Geldern für einen sogenannten „Demokratiefonds“ und andere Instrumente zur „Förderung der Menschenrechte“ in der RF. Wer will denn nun hier beeinflussen?

Die Liste lässt sich im Rahmen eines Kommentars auch nicht annähernd vollständig wiedergeben, nur noch wenige weitere Stichworte: Verurteilt wird die Unterstützung der RF für Kuba und Venezuela. Gefordert wird eine Verurteilung des Kommunismus und des „sowjetischen Regimes“ durch Russland und eine Bestrafung der dafür Verantwortlichen – hier wird deutlich, wie die geforderte Demokratie und die geforderten Menschenrechte aus Sicht der EU auszusehen haben. Die Berichterstatterin zu dem Beschlussentwurf im EU-Parlament war übrigens die lettische Abgeordnete Sandra Kalniete, die aus einem Land kommt, in dem mehr als 10 Prozent der Einwohner den Status von „Nichtbürgern“ haben, unter anderem sind sie nicht wahlberechtigt – in den meisten Fällen russischsprachige Menschen.

Das Dokument wurde mit 402 gegen 163 Stimmen bei 89 Enthaltungen beschlossen. Nach Pressemeldungen stimmten die Abgeordneten der deutschen SPD gegen das Dokument, vermutlich weil sich das EU-Parlament in dem Beschluss auch gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2 ausspricht, an dem deutsches Kapital maßgeblich beteiligt ist.

Bereits am 15. März hat die EU wegen des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch weitere acht russische Staatsbürger auf die Sanktionsliste gesetzt. Das russische Außenministerium äußerte, die Verhängung weiterer Sanktionen durch die EU wegen des Vorfalls in der Meerenge von Kertsch sei ein verantwortungsloser Schritt, der Kiew zur Fortsetzung seiner Provokationen ermuntere und zeige, dass die EU die Staatsgrenzen der RF nicht respektiert. Es wurden Gegenmaßnahmen angekündigt.

Die linke Internetzeitung Swobodnaja Pressa berichtete, dass die seit einigen Jahren geltenden Gegensanktionen der RF, die ein Importverbot für viele Lebensmittel aus der EU beinhalten, zu wirtschaftlichen Problemen in vielen EU-Ländern, jedoch zu einer Stärkung der russischen Landwirtschaft geführt haben.

Auf der offiziellen Kundgebung zum 5. Jahrestag der in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit unterstützten Wiedervereinigung der Krim mit Russland sprach neben den Vorsitzenden der anderen Duma-Fraktionen auch der Vorsitzende der KPRF, Gennadij Sjuganow. Er begrüßte die Wiedervereinigung und forderte gerade angesichts der Sanktionen zu einer noch konsequenteren Außenpolitik und einer stärkeren Unterstützung des Donbass auf.