Die Träume der Falken

Wer mit dem Iran Handel treibt, unterstützt Terrorismus.“ Der neue US-Botschafter Richard Grenell lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es bestehe „Übereinstimmung in der Einschätzung des Bedrohungspotenziales“, das der Iran darstelle. „Unsere Unterschiede betreffen nur die Taktik“, versuchte er die Europäer anschließend zu umarmen. Dabei haben die nun ein Fenster von 90 bis 180 Tagen, in denen ausländische Firmen, also auch deutsche und europäische, ihre Iran-Deals zu canceln haben. Mit Milliardenverlusten, versteht sich.

Nachdem der US-Präsident am 8. Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgestiegen und in ein verschärftes Sanktionsregime eingestiegen ist, stellt sich für den Rest der Welt die Frage, wie mit dieser flagranten Missachtung ökonomischer Interessen, des freien Handels, aber auch mit staatlicher Souveränität und offener Erpressung umzugehen ist. Dass die von der US-Seite, aber auch von Israel und Saudi-Arabien vorgebrachten Gründe vorgeschoben sind, bedarf dabei kaum der Betonung.

Die bisher angewandten rabiaten Methoden der Durchsetzung von US-Interessen mithilfe einer Internationalisierung der US-Justiz waren ziemlich erfolgreich. Im Kern geht es darum, den lukrativen US-Binnenmarkt als Waffe gegen nicht kooperationswillige Unternehmen einzusetzen, genauer gesagt, ihn im Zweifel zu sperren. Vor diese Wahl gestellt, haben bislang selbst große multinationale Konzerne, wie aktuell der französische Öl-Riese Total, kapituliert. Und das Gespann Trump, Pompeo, Bolton hat wenig Zweifel aufkommen lassen, dass es diesmal mindestens ebenso hart zur Sache geht. Vor allem Bolton gefällt sich offenbar in der Rolle Catos des Älteren: „Ceterum censeo …“ „Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Iran zerstört werden muss.“ Zusammen mit den rechtsradikalen Zionisten und den fundamentalistischen Wahhabiten wollen sie keine Verhinderung irgendeines fiktiven Atomprojektes, sie wollen den Regime-Change im Iran, zumindest aber seine ökonomische Schwächung, die Einstellung seines Raketenprogramms und seines Engagements im syrischen Bürgerkrieg. „Besser jetzt als später“, trommelt Israels Premier Netanjahu zum Krieg. Entsprechend radikal dürfte das Sanktionsregime ausfallen. „Das Problem mit dem Deal war, er reduzierte unsere Möglichkeiten Druck auf Iran auszuüben“, so ein US-Sprecher. Seit dem 8. Mai nun nicht mehr.

Wollte man die ökonomischen Interessen der EU, insbesondere der EU-3 (Deutschland, England, Frankreich), tatsächlich, wie nun verkündet, durchsetzen, so müsste man sich auf einen wirtschaftlichen Machtkampf mit unsicherem Ausgang einlassen. Trump hat den merkantilistischen Europäern, an der Spitze die Bundesrepublik, ohnehin die Rote Karte gezeigt. Iran hat für die Aufrechterhaltung von JCPOA eine klare Ansage aus Europa gefordert. Damit dürfte Berlin/Brüssel vor der wenig erbaulichen Entscheidung stehen, sich ernsthaft mit der Trump-Regierung anzulegen oder den Schwanz einzuziehen und Milliardenverluste in Kauf zu nehmen.

Was aber wären die Konsequenzen? Würde Iran sein Atomprogramm erneut starten, wäre das für Washington, Jerusalem und Riad so etwas wie der Kriegsfall. Riad hat angekündigt, in diesem Falle selbst die Bombe bauen zu wollen. Ein atomares Wettrüsten, Militärschläge, ein neuer Krieg wären die möglichen Folgen. Es gibt nicht wenige, die glauben, dass genau dies das Wunschszenario der Iran-Falken ist: Der Niederlage im Syrienkrieg mit einer Offensive gegen Iran zu begegnen.

Auf der anderen Seite gibt es Russland und die VR China. Beide haben angekündigt, sich nicht von den Sanktionsdrohungen aus Washington beeindrucken zu lassen. Beide haben das erforderliche ökonomische und vor allem politische Potential. Immerhin scheint Trump bei seinen Zollforderungen gegenüber China eher einzuknicken. Der geostrategisch wichtige Iran spielt in der chinesischen „Belt and Road“-Initiative ebenso eine bedeutende Rolle wie in der russischen Strategie für den Nahen/Mittleren Osten. Wenn Peking und Moskau sich dem Imperium in einem so entscheidenden Punkt tatsächlich widersetzen können, könnten diese Länder, Asien insgesamt, als der große Gewinner aus diesem Iran-Abenteuer der US-Regierung hervorgehen. Immer unter der Voraussetzung, es gelingt den Krieg zu vermeiden. Daran sind allerdings nicht alle Beteiligten interessiert.