Die Themen liegen auf der Straße

Die DKP in Siegen unternimmt wieder verstärkt Schritte in Richtung Kommunalpolitik. In der Öffentlichkeitsarbeit ist die Parteigruppe da schon etwas weiter, nach drei Ausgaben im Jahr 2022 ist nun die zweite Nummer der lokalen Kleinzeitung „Siegen konkret“ in diesem Jahr erschienen. Darüber sprachen wir mit Mechthild, Tom und Mark vom Redaktionskollektiv der „Siegen konkret“.

UZ: Wie konkret ist denn die „Siegen konkret“?

Mechthild: Äußerst konkret! (lacht). Wir bedienen die allgemeinen und speziellen Themen, die die Menschen hier vor Ort bewegen. Von der KiTa bis zur Rente, von aktuellen Arbeitskämpfen und Tarifrunden bis zu Arbeitsplatzabbau in den örtlichen Betrieben, von Sozialabbau bis Rechtsentwicklung, von der unzureichenden Umweltpolitik über die miserable Verkehrssituation, den mangelnden ÖPNV bis hin zur Wohnungsknappheit, von Militarismus und Frieden über Erinnerungs- und Gedenkpolitik. Kurz: Wir berichten über die hiesigen Teewasserkämpfe, die natürlich nicht im luftleeren Raum stehen, sondern mit der herrschenden Landes-, Bundes- und Weltpolitik verknüpft sind.

UZ: Woher nehmt ihr die Themen?

Mark: Wir nehmen natürlich Themen auf, die in Stadt und Kreis diskutiert werden, greifen aber auch gern auf Beiträge aus der UZ oder anderen zentralen Publikationen und den „Marxistischen Blättern“ zurück, da sie häufig gutes Hintergrundmaterial für die von Mechthild eben benannten Verknüpfungen zu den hiesigen Problemen liefern – da haben wir keine Hemmungen. Insbesondere bei überregionalen Themen schauen wir gerne, was unsere Partei dazu publiziert. Wichtig ist uns allerdings, dass wir auch immer eine Jugendseite, die von unserer örtlichen SDAJ gestaltet wird, dabei haben. Dazu kommen natürlich immer auch örtliche Themen und Gastbeiträge von Sympathisantinnen und Sympathisanten und befreundeten Gruppen.

UZ: Welche kommunalpolitischen Themen habt ihr in der aktuellen Ausgabe angesprochen?

Mechthild: Ein Thema ist die bereits beschlossene Schließung des Löhrtorbades. Perspektivisch will die Stadt Siegen sogar zwei ihrer drei Hallenbäder schließen. Dagegen formiert sich derzeit der Widerstand. Und das ist mehr als berechtigt und notwendig, denn die Zahl der Grundschülerinnen und -schüler, die nicht schwimmen können, hat sich in den letzten fünf Jahren von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. Eigentlich sind es sogar 58 Prozent der Grundschülerinnen und -schüler, die nicht schwimmen können, denn das „Seepferdchen“ allein befähigt nicht zum sicheren Schwimmen. Da sind die geplanten Schwimmbad-LKW, die jeweils vier Wochen an einem Standort in der Stadt Siegen stehen sollen, damit Kinder dort schwimmen üben können, keine gute Lösung, denn in vier Wochen kann kein Kind sicher schwimmen lernen. Was wir brauchen, ist für alle Kinder in der Grundschule mindestens ein Jahr lang wöchentlich eine Doppelstunde Schwimmunterricht in zumutbarer Nähe. Und dazu brauchen wir in der Stadt Siegen alle drei Hallenbäder, das Hallenbad Weidenau, das Hallenbad Eiserfeld und auch das Löhrtorbad, dessen Schließung schon beschlossene Sache ist. Die DKP Siegen fordert deshalb: Kein Bad darf geschlossen werden!

Tom: Eng verknüpft mit dem Thema ist natürlich die Siegener Schullandschaft. Seit vielen Jahren gibt es für die drei Gesamtschulen in Siegen mehr Anmeldungen als Plätze. Nun wollte die Stadt Siegen dem Rechnung tragen und zum Schuljahresbeginn 2023/24 eine vierte Gesamtschule errichten, um dem Elternwillen nach möglichst langer, gemeinsamer Unterrichtszeit nachzukommen. Die einzige noch vorhandene Hauptschule und die beiden Realschulen sollten dafür wegen nur noch wenigen Anmeldungen auslaufen.

Daraufhin wurde, insbesondere auf Betreiben der betroffenen Schulkollegien und der FDP, ein Bürgerbegehren initiiert, das den Erhalt von Haupt- und Realschulen forderte. Unterstützung dafür kam von der örtlichen IHK und der NRW-Landeselternschaft der Gymnasien. Das Bürgerbegehren erhielt tatsächlich die notwendige Mehrheit. Nun haben wir die Situation, dass die Hauptschule und die beiden Realschulen aufgrund mangelnder Anmeldungen teilweise keine Klassen bilden können und gleichzeitig die Kinder, deren Eltern sich einen Gesamtschulplatz für ihre Kinder wünschen, diesen nicht bekommen können und auf andere Schulen ausweichen müssen.

UZ: Wie gestaltet sich eure kommunalpolitische Arbeit? Und welche Rolle spielen dabei UZ und die überregionale Partei? Welche Hilfestellungen habt ihr für den Einstieg in die Kommunalpolitik genutzt?

Mark: Frei nach Rosa Luxemburg bleibt die revolutionärste Tat, erst einmal zu sagen, was überhaupt ist. Denn weißt du nicht, was ist, kannst du auch nichts dran ändern, und „allein machen sie dich ein“. Deshalb versuchen wir, die Leute mitzunehmen und recherchieren hierzu Themen aus den lokalen, aber auch überregionalen Medien, wie beispielsweise der UZ und „jungen Welt“, reden mit Bekannten, Sympathisantinnen, Bündnispartnern, aber auch mit völlig Unbekannten – zum Beispiel an unseren Infoständen. Eigentlich liegen die Themen auf der Straße, man muss sie nur aufgreifen.

Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Lässt uns aber ein Thema nicht mehr los und beobachten wir, dass in den Kommentarspalten, Leserbriefen und Social-Media-Auftritten der regionalen Zeitungen, Radios und TV-Studios Themen heiß diskutiert werden, recherchieren wir nochmal tiefer. Das heißt, wir fragen auch mal DKP-Gruppen aus der unmittelbaren Nachbarschaft oder darüber hinaus. Vielleicht haben die Genossinnen und Genossen schon mal ähnliche Fragen, Probleme oder Konflikte gehabt. Die kommunalpolitischen Seiten der UZ sind für uns dabei eine unverzichtbare Quelle an Erfahrungen. Für die Hintergrundarbeit sind auch die „Marxistischen Blätter“ wertvoll. Außerdem nehmen wir am Kommunalpolitischen Ratschlag der UZ-Redaktion teil. Hier haben wir Gelegenheit, unsere Erfahrungen und Probleme mit anderen Genossinnen und Genossen auszutauschen, wobei wir immer wieder merken, dass andere vor den gleichen Problemen und Fragestellungen stehen, die der Kapitalismus so mitbringt und dass wir damit nicht alleine sind.

UZ: Welche Auflage hat eure Kleinzeitung „Siegen konkret“? Wie wird sie verteilt und was macht ihr sonst noch in Sachen Öffentlichkeitsarbeit?

Tom: Nachdem unsere Parteigruppe viele Jahre keine eigene Kleinzeitung mehr herausgegeben hatte, erschien unser „Siegen konkret“ seit mehreren Jahren eher unregelmäßig. Wir bemühen uns jetzt um eine vierteljährliche Herausgabe mit einer Auflage von 2.000 Stück, die wir in drei Schwerpunktwohngebieten, an Infoständen und bei Veranstaltungen verteilen. Die zweite Ausgabe in diesem Jahr ist gerade im Druck und wird noch vor dem und am 1. Mai verteilt. Wir haben eingeschätzt, dass wir nur dann nachhaltig in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wenn wir regelmäßig arbeiten.

Neben der Kleinzeitung nutzen wir allerdings schon sehr lange die Möglichkeit von öffentlichen Veranstaltungen. Alleine und mit Bündnispartnern haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Kultur- und Diskussionsveranstaltungen organisieren können, die in aller Regel gut besucht und zum Teil auch von der örtlichen Presse wahrgenommen wurden. Das werden wir auch fortsetzen. Wo wir noch besser werden müssen sind die digitalen Medien. Vor allem unsere Internetseite schwächelt. Bei den sogenannten sozialen Medien sind wir besser und auch regelmäßig vertreten.

Apropos Bündnisarbeit: Da stehen wir gar nicht so schlecht da. Aktuell haben wir es an Ostern geschafft, die Spaltung in der Friedensbewegung wenigstens ein bisschen zu überwinden. Nach der Abspaltung eines Teils des Friedensbündnisses und zwei Veranstaltungen zum Ostermarsch im letzten Jahr haben sich die beiden existierenden Friedensgruppen in diesem Jahr auf das gemeinsame Motto „Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod“ und eine gemeinsame Ostermarschveranstaltung mit gleichberechtigten Auftritten einigen können. Ob wir auf Dauer die Differenzen überwinden können, wird sich zeigen.

In einem anderen Bündnis, nämlich dem zum „Roten 1. Mai“, arbeiten wir mit den teilweise selben Partnern vertrauensvoll und gut zusammen. Da schaffen wir es regelmäßig, mehr Menschen zu mobilisieren als die Gewerkschaften. Wir sehen allerdings den „Roten 1. Mai“ nicht als Konkurrenz zur DGB-Veranstaltung. Im Gegenteil: Seit Jahren nutzen wir eine gemeinsam organisierte und finanzierte Infrastruktur. Nach der DGB-Veranstaltung am Vormittag bleiben viele Kolleginnen und Kollegen auch nachmittags noch dabei. Nachdem im vergangenen Jahr Rolf Becker bei uns zu Gast war, haben wir für dieses Jahr Anne Rieger als eine Hauptrednerin gewinnen können.